Thursday, September 23, 2021
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Iran: Staatliche Medien warnen Regime vor großen iranischen Protesten vor Schein-Präsidentschaftswahlen

Die iranischen staatlichen Medien warnen die Vertreter aufgrund steigender wirtschaftlicher und sozialer Krise vor Unruhen.

Ihre Warnungen kommen Monate vor den Scheinwahlen des Regimes zum Präsidenten.
Am Sonntag verabschiedete die Regierung einen Plan, welcher die Löhne der Arbeiter um 3,9 Millionen Tomans anhebt. Während einige Vertreter diesen Anstieg feiern, geben die staatlichen Medien zu, dass auch der neue Lohn weit unterhalb der Armutsgrenze liegt.


Staatliche Zeitung Aftab-e Yazd

„Selbst mit diesem Anstieg, der höher ist, als in den Jahren zuvor, gibt es immer noch eine signifikante Distanz zu der wahren Inflation im Land. Es ist nicht klar, was mit der arbeitenden Klasse in diesen Tagen passiert“, schrieb am Montag die staatliche Aftab-e Yazd.


„Das Einkommen der Menschen ist während der Covid – 19 Pandemie auf dem niedrigsten Punkt angelangt. Die Menschen leben unter schweren Bedingungen. Der wirtschaftliche Druck steigt wegen der Inflation rasant an, die Einkommen sinken durch die sinkende Kaufkraft und die Armut steigt und zeitgleich die Kosten durch den Ausbruchs des Coronavirus und all das gehört zu den vielen Herausforderungen für sie.“, schrieb am Montag die staatliche Sobh-e Emrooz.

„Der rasante Anstieg der Inflation und die unruhige Wirtschaft haben die Armutsgrenze erneut verschoben. Die Armutsgrenze für eine Familie von vier Personen liegt bei 10 Millionen Tomans. Die aktuellen Statistiken über die Armutsgrenzen beziehen sich auf den Mai in diesem Jahr und sie gehen von 9 Millionen Tomans aus. Wenn man die rasante Inflation und die durch die Decke gehenden Preise betrachtet, dürfte sie bei 10 Millionen Tomans liegen. 10 Millionen Tomans als Armutsgrenze bedeutet schwierige Bedingungen für Familien mit geringem Einkommen, vor allem für die Arbeiter. Der Unterschied zwischen Einkommen und Armutsgrenze ist eine immer wiederkehrende Geschichte. Doch die steigenden Preise durch das Coronavirus haben diesen Unterschied noch wichtiger als zuvor gemacht.“, ergänzt der Artikel von Sobh-e Emrooz.

Anstatt zu agieren, beschuldigen sich die Vertreter des Regimes gegenseitig und machen die internationalen Sanktionen für die Wirtschaftskrise verantwortlich oder sie beklagen nur die Situation, anstatt etwas dagegen zu tun.


„Kürzlich hörten wir all diese Worte von vielen Politikern. Die Kosten steigen rasant. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Vertreter sich der Verantwortung entziehen wollen, sobald sie gefragt werden, sollten sie ihre Positionen verlassen und wie die Menschen protestieren. Es ist falsch. Dies ist unser Problem und jeder muss in seiner Position zur Rechenschaft gezogen werden.“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Eghtesad Pouya.

„Dieser ineffiziente Staat des wirtschaftlichen Managements des Landes muss beendet werden. Von 2014 bis heute ist die Kaufkraft der Menschen rapide gefallen. Ein wichtiger Teil des Problems sind nicht die Sanktionen, sondern die Schwäche des Managements. Versehentlich wurde (von der Regierung) der Wechselkurs gegen ausländische Währungen massiv verschlechtert. Man kann dies auch an der Börse sehen. Der Präsident (Rouhani) behauptet, dass sowohl die Zentrifugen als auch die Wirtschaft laufen. Solche Wörter sind in dieser Lage absurd und enttäuschend“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars am 6. März und zitierte dabei Mohsen Rezaei, Mitglied im Schlichtungsrat des Regimes.
Weil diese wirtschaftlichen Bedingungen die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt haben, warnen die staatlichen Medien die Vertreter vor einem nationalen Boykott der kommenden Scheinwahlen zum Präsidenten sowie möglichen Protesten.
Am Sonntag bezog sich die staatliche Sharq auf den nationalen Boykott der Scheinwahlen des Regimes zum Parlament im Februar 2020 und betonte:“ Die kommenden Präsidentenwahlen werden von den iranischen Bürgern möglicherweise nicht begrüßt werden.“

Sie bezog sich auch auf die sogenannten Kandidaten. „Sie haben kein spezifisches, studiertes und fachkundiges Programm“.

Sharq bezog sich auch auf den Aufstand vom November 2019, der an den Fundamenten des Regimes rüttelte und während der wirtschaftlichen Probleme ausbrach.

„Im November 2019 begannen Proteste wegen der steigenden Benzinpreise und sie zeigten, dass die Geduld der Gesellschaft dünner geworden ist. Diese Proteste können nicht nur auf den Anstieg der Benzinpreise reduziert werden. Hinter ihnen stehen mehrere strukturelle Faktoren, die zu ihnen führten. Die Erosion des sozialen Kapitals und der starke Verfall des sozialen Vertrauens sind einige Effekte dieser fortgesetzten schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in diesem Land, dessen Dimensionen immer besorgniserregender werden. Die Fortsetzung dieser Bedingungen wird weitere Auswirkungen auf die Geduld der Gesellschaft haben und es werden neue bösartige Kreise der Konsequenzen entstehen.“, heißt es im Artikel von Sharq, der einen neuen Aufstand als „bösartigen Kreis der Konsequenzen“ bezeichnet.


Während das Regime die Menschen mit den sogenannten „Reformern“ täuscht, haben selbst die Vertreter dieser Fraktion und die Medien erkannt, dass dieser Plan nicht mehr funktioniert.

„Die Menschen rufen: „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“. Sie haben keine Hoffnung mehr. Die Reformer sind nicht länger mehr das Sicherheitsventil (für das Regime), um einen Aufstand zu verhindern. Jetzt sind alle (Vertreter des Regimes) darüber besorgt, dass die Unterschicht auf das Feld der Proteste tritt. Eine weitere Möglichkeit, die man nicht kontrollieren kann, sind Unruhen in den Städten. Die Gesellschaft ist polarisiert und rund 70 Millionen Menschen sind unzufrieden“, schrieb am Sonntag die staatliche Zeitung Mostaghel.

„Die hungernden Menschen können nicht länger unterdrückt werden. Es ist möglich, die Situation mit Unterdrückung auf kurze Sicht zu kontrollieren. Doch auf lange Sicht wird dies nicht funktionieren“, sagte am Samstag Fazel Meibodie, einer der führenden Kleriker im Regime.