Thursday, September 24, 2020
Start Nachrichten International Iran: Terror und Desinformation als Staatswaffen

Iran: Terror und Desinformation als Staatswaffen

Mit Terroranschlägen und Hackerangriffen versucht das Mullah-Regime die Veranstaltungen des iranischen Widerstandes zu torpedieren. Bisher ohne Erfolg – so zeigen sich Ohnmacht und Angst des Regimes vor einer demokratischen Alternative.

Von Otto Bernhardt *
Das Mullah-Regime versucht seit Beginn seiner Machtübernahme im Iran, die Opposition, allen voran die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), als eine Gruppierung zu brandmarken, die keinen Rückhalt im iranischen Volk besitzt und die keine Alternative zum klerikalen System aufzeigt. Doch das Verhalten des Mullah-Regimes im Zusammenhang mit den jährlichen Großveranstaltungen des NWRI in Europa zeigt etwas ganz anderes. Während Teheran 2018 und 2019 noch versuchte, diese NWRI-Konferenzen in Paris und die Treffen der MEK in Albanien mit „traditionellen“ terroristischen Anschlägen zu stoppen, war das iranische Regime dieses Jahr an massiven Hackerangriffen gegen die „Globale Konferenz Freier Iran“ beteiligt.

Die Konferenz wurde in diesem Jahr wegen der weltweiten Corona-Krise virtuell organisiert. Tausende Politiker, Menschenrechtsaktivisten, renommierte Experten und Exiliraner an rund 30.000 verschiedenen Orten waren mit „Ashraf 3“, der Zentrale der Volksmojahedin Iran in Albanien, vernetzt. Die dreitägige Konferenz, die als die bisher größte Online-Konferenzen in die Geschichte eingehen dürfte, befasste sich unter anderem mit der Menschenrechtslage im Iran, den Auswirkungen der Corona-Krise und der Aufarbeitung des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran.

Das Corona-Virus wütet im Iran stärker als in anderen Ländern des Mittleren Ostens. Der Grund liegt im Versagen des iranischen Regimes. Nach der anfänglichen Leugnung der Existenz des Virus aus politischen Gründen (Feiern zum Jahrestag der Revolution und Parlamentswahlen) ist der Ausbruch im Iran außer Kontrolle geraten. Das Regime hat nicht nur bei der Organisation der Krise versagt (z.B. bei der Versorgung mit Schutzkleidung), sondern auch die armen Bevölkerungsschichten viel zu früh wieder zurück zur Arbeit gezwungen und somit die Situation noch einmal verschärft. Die Volksmojahedin Iran haben in ihren eigenen Zählungen aktuell fast 80.000 Iraner erfasst, die am Corona-Virus verstorben sind.

Das iranische Regime weiß spätestens seit den landesweiten Aufständen im Iran 2018 und 2019, dass die Volksmojahedin Iran eine immer größere Rolle in der iranischen Gesellschaft spielen und auch international immer mehr Unterstützung erfahren. Die panische und brutale Reaktion des Regimes auf die Großveranstaltungen des iranischen Widerstandes der letzten Jahre beweist eindeutig, dass der Widerstand vom Regime sehr wohl als eine ernste Bedrohung seiner Diktatur gesehen wird. In diesem Sinne haben sich auch mehrere Vertreter des Regimes geäußert.

Hackerangriffe auf Livestream – Webseiten des iranischen Widerstandes

Während der Konferenz 2020 wurden massive Hackerangriffe auf die Webseiten der Volksmojahedin Iran und den TV-Sender des iranischen Widerstandes verübt, welche die Konferenz in einem Livestream anboten. Dabei wurde unter anderem versucht, Suchanfragen auf andere Seiten umzuleiten oder mit DDOS-Angriffen die Seiten lahm zu legen. Beides ohne Erfolg, obwohl die Zugriffszahlen auf die Webseiten tausendmal höher waren als gewöhnlich.

Dass die Volksmojahedin Iran und der Nationale Widerstandsrat Iran in den letzten Jahren bei ihren Konferenzen immer mehr Zustimmung aus einem immer breiteren Spektrum erfahren, ist kein Zufall. Der Iran taumelt von einer Krise zur nächsten. Die Reaktion des iranischen Regimes auf die landesweiten Proteste im November 2019 mit etwa 1.500 toten Demonstranten und über zehntausend Verhaftungen sowie die Vertuschungen beim Abschuss des ukrainischen Passagierjets sowie das Versagen in der Corona-Krise sind der Welt und vor allem dem iranischen Volk noch sehr gut vor Augen. Die aktuellen Todesurteile gegen friedliche Demonstranten, das Verhalten des Regimes beim Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen, die dauernde und intensive Unterstützung des internationalen Terrorismus und – last but not least die allgegenwärtige Korruption, die jede positive Entwicklung verhindert.

Der iranische Widerstand kennt nicht nur die Mullahs und ihre Mechanismen zur Machterhaltung, sondern er bietet vor allem eine sinnvolle und machbare demokratische Alternative mit einer klaren Struktur, einer breiten Basis, einem klaren Zukunftskonzept und einer charismatischen Präsidentin. Diese Option, der sich immer mehr Menschen im Iran und im Ausland zuwenden, sowie die immer stärkere Rolle der Volksmojahedin Iran bei den dortigen Protesten stellen für das Regime eine elementare Gefahr für seine Existenz dar. Und deshalb kämpfen die Mullahs mit allen, wirklich allen Mitteln dagegen an.

Politiker aus zahlreichen Parteien weltweit nahmen an der „Globalen Konferenz Freier Iran“ teil

Zur „Globalen Konferenz Freier Iran“ treffen sich nicht nur parteiübergreifend acht US-Senatoren und zehn Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Auch ehemalige hochrangige Politiker aus Deutschland sowie Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien gehören ebenso seit vielen Jahren dazu. Sie alle vereint die Hoffnung auf einen freien Iran, den das iranische Volk selbst mit Hilfe seines organisierten Widerstandes erreichen kann und erreichen wird.

Die Zeit der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs ist vorbei, ebenso die kriegerischen Planspiele. Die einzig sinnvolle Alternative zum derzeitigen theokratischen Regime ist ein politischer Wechsel getragen vom iranischen Volk und seinen legitimen Widerstand. Die Welt kann, soll und muss ihren Beitrag dazu leisten, indem sie den Widerstand und das Recht des Volkes auf den Sturz der klerikalen Diktatur zum Erreichen von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Trennung von Kirche und Staat sowie die friedlichen Koexistenz mit allen Nachbarstaaten anerkennt und unterstützt. Diese Zukunftsvision beinhaltet der 10-Punkte-Plan der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi. Der NWRI und die MEK wollen keine „andere“ Diktatur im Iran installieren. Sie wollen das Land zur Freiheit, freien Wahlen und Volkssouveränität führen, damit das Volk die Regierung wählen kann, die es möchte und wo jeder Mann und jede Frau, jede religiöse und ethnische Minderheit die gleichen Rechte hat. Dies verstehen immer mehr Menschen und deshalb unterstützen sie den NWRI, die MEK und Maryam Rajavi.

Das Mullah-Regime kann dem nur Gewalt, Terrorismus und eine Desinformationskampagne entgegensetzen. Dafür werden Fake Accounts, Hacker und terroristische Diplomaten ins Rennen geschickt. Dafür wird versucht, in diversen westlichen Medien Fake News über die Opposition zu verbreiten. Auch deutsche Medien sind der Propagandamaschinerie der Mullahs auf den Leim gegangen. Es dürfte kein Zufall sein, dass genau am 17. Juli vormittags, ein sogenannter „Iran-Experte“ und Korrespondent der ARD im Berliner Inforadio die iranische Hauptopposition MEK mit „Terror“-Vorwürfen konfrontierte, ohne jedoch einen Beweis vorzulegen. Diese Bezeichnung wird explizit vom iranischen Regime gegen seine Hauptopposition verwendet. Damit sollte wohl die ganze Live-Videokonferenz und die gleichzeitige Großkundgebung Free Iran in Berlin in Verruf gebracht werden. Erst nach massivem Protest und der Recherche der Sendeanstalt hat die Redaktion den haltlosen Vorwurf gelöscht. Der iranische Widerstand konnte erst kürzlich wieder einmal vor einem deutschen Gericht erwirken, dass Falschbehauptungen über die MEK in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenfalls gelöscht werden mussten.

Die zentralen Figuren der versuchten Terroranschläge hingegen waren hochrangige Diplomaten des iranischen Regimes. 2018 wurde Assadollah Assadi (3. Sekretär der iranischen Botschaft in Wien) verhaftet; zurzeit wartet er in Belgien auf seinen Prozess. 2019 hat Albanien drei iranische Diplomaten ausgewiesen (darunter der leitende Botschafter des Regimes in Albanien), die einen Anschlag auf die MEK verüben wollten. Dieses Jahr schickte das Regime seine Cyberkrieger an die Front – doch auch deren Einsatz war am Ende erfolglos.

Dem Teheraner Regime gleiten langsam die Fäden aus der Hand. Es agiert zunehmend hilflos, gleichzeitig immer brutaler. Fazit: Der Iran steht näher vor einem Umsturz, als es die Welt vielleicht glauben mag. Sie sollte sich nicht von den Drohungen, Lügen und Fake News des klerikalen Regimes einschüchtern lassen. Sie sollten lieber den Beiträgen auf der „Globalen Konferenz Freier Iran“ lauschen. Dort kämpfen Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen mit friedlichen Mitteln, der Wahrheit und dem Glauben an das Gute im Menschen für einen freien Iran. Ihnen gegenüber steht eine brutale Gruppe aus Erpressern, Terroristen, Mördern und Hackern. Nur mit diesen Mitteln klammern sich die Mullahs noch an die Macht. Weil das Regime keinen Rückhalt mehr im iranischen Volk hat …

* Otto Bernhardt ist ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).