Tuesday, October 26, 2021
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Iran: Verschärfte interne Machtkämpfe; Rouhani wird herausgefordert

– Außenminister Javad Zarif hat eingeräumt, daß seine Außenpolitik von Qassem Soleimani, dem leitenden Terroristen, überwacht worden sei.

– Der Abgeordnete Naghd-Ali: Nicht nur gegen Zarif, sondern auch gegen Rouhani muß wegen Verrats in einem Prozeß vorgegangen werden. Wir sollten heute mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Rouhani beginnen.

Während die Fraktionskämpfe im Regime sich verschärfen, forderten mehrere Abgeordnete eine Befragung von Hassan Rouhani und sogar ein gegen ihn gerichtetes Amtsenthebungsverfahren. Während im Parlament Javad Zarif zugegen war, sagte Seyed Naser Mousavi Largani, Mitglied des Parlaments-Präsidiums, am 5. Juli der mit dem IRGC verbundenen Nachrichtenagentur „Fars“: „Bisher haben 200 Abgeordnete den Antrag auf eine Befragung Rouhanis unterzeichnet, und wir erwarten weitere Unterschriften.“

Während derselben Sitzung sagte Mohammad-Taghi Naghd-Ali, Abgeordneter aus Sedeh (Khomeyni-Shahr), mit Bezug auf Zarif: „Obwohl es zu Zarif zahllose Fragen gibt, sollte es zu einem Verfahren kommen, in dem nicht nur er, sondern auch Herr Rouhani verfolgt würde – wegen Volksverrats. Ich teile Ihnen, Herr [Mohammad Bagher] Ghalibaf [Sprecher des Parlaments], mit: Die Tagesordnung, die das Parlament beschlossen hat, wird uns zu nichts bringen! Es ist fruchtlos, da zu sitzen und dem Unsinn einiger Minister zuzuhören. … Wir können nicht länger zusehen, wie der Wechselkurs des Dollars (zum Himmel steigt): 21 000 Toman für einen Dollar, 10 Millionen Toman für eine Goldmünze, und
20 000 Toman für ein Hühnchen. Das sind die Ergebnisse der Politik von Rouhani und seiner Mannschaft in den vergangenen sieben Jahren. Herr Ghalibaf, es ist Zeitverschwendung, hier zu sitzen und das leere Geschwätz der Minister anzuhören. Laßt uns gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen!“

Unterdessen sagte Ahmad Tavakoli, Mitglied des Schlichtungsrates, der staatlichen Website „Alef“: „Es ist ja in Ordnung, wenn der Präsident ins Parlament kommt und die Fragen der Abgeordneten logisch beantwortet. … Doch ich neige zu einem Amtsenthebungs-verfahren gegen Rouhani. Er bringt das Land an den Rand des Zusam-menbruchs. Eine Währungskrise kann in jedem Land vorkommen; doch die Entwertung der nationalen Währung beträgt für gewöhnlich zwischen 25 und 50 Prozent, doch im Iran ist die Lage katastrophal. Vom 10. April 2018 bis Ende August desselben Jahres verschleuderte die Regierung 18 Milliarden Dollar – mit einem Wechselkurs von 4 200 Toman sowie 65 Tonnen Gold – unter dem Vorwand, elementaren Bedürfnissen der Gesellschaft zu genügen.“

An Zarif gerichtet, sagte Mojtaba Zonnour, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik: „Sie sind nicht der einzige, an den ich mich heute wende. Ich wende mich auch an das Staatsoberhaupt (Rouhani). Der erste Punkt: Von Anfang an sind die Ziele und Schwerpunkte unserer Außenpolitik falsch formuliert worden. Sie gehen dabei rückwärtsgewandt vor. Warum behaupten Sie gegenüber der Region seit drei Jahren den Schein von Verhandlungen?“

Gholamhossein Karami, ebenfalls Abgeordneter des Parlaments, sagte Zarif: „Ist das, was geschah, das Ergebnis Ihrer Politik oder das Ergebnis des revolutionären Denkens des Widerstands? Ist es das Ergebnis Ihrer Anstrengungen oder derer von Qassem Soleimani? Können Sie mir ein Gebiet nennen, auf dem die Theorien der Regierung Rouhani uns nicht ins Hintertreffen gebracht hätten?“

In seiner Antwort versicherte Zarif den Abgeordneten, die Außenpolitik des Regimes sei vollständig durch Khamenei und Leute wie Qassem Soleimani kontrolliert worden. Er fuhr fort: „Die Außenpolitik unterliegt nach der Verfassung der Jurisdiktion des Höchsten Führers (Khamenei); er entscheidet über die Richtlinien der Außenpolitik des Landes.“ Und er fuhr fort: „Ich kam in jeder Woche zur Koordination der Politik mit Qassem Soleimani zusammen. Gemeinsam haben wir uns über die Angelegenheiten der Region abge-stimmt. Wer ihn (Soleimani) kannte und mit Hassan Nasrallah sowie dem irakischen, libanesischen und palästinensischen Widerstand in Verbindung stand, weiß über die Beziehungen zwischen uns Bescheid.“

Die Verschärfung der Fehden innerhalb des Regimes ist vor allem eine Auswirkung der unlösbaren Krisen einer illegitimen, unpopulären Diktatur, die sich am Rande des Zusammenbruchs befindet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 7. Juli 2020