Friday, July 3, 2020
Start Nachrichten Widerstand Iranischer Weltraumstart macht Notwendigkeit der Sanktionen deutlich

Iranischer Weltraumstart macht Notwendigkeit der Sanktionen deutlich

von Alejo Vidal Quadras

Raumfahrtzentrum des iranischen Regimes für das Testen von ballistischen Raketen

Von: Alejo Vidal-Quadras
Der aktuelle Raketenstart eines militärischen Satelliten im Iran war auf mehreren Ebenen ein Warnsignal für die Welt.

Inmitten der Coronavirus – Pandemie war dies der vielleicht wichtigste Beleg dafür, dass das klerikale Regime die falschen Prioritäten setzt. Es wurden alle im Iran nutzbaren Ressourcen eingesetzt, um diesen komplett neuen Typ einer Rakete herzustellen und ihr Start flog direkt in das Gesicht der Resolution des UN Sicherheitsrates, welche dem Iran untersagt, an jeglicher Vorrichtung zu arbeiten, die auch als Trägersystem für Atomwaffen dienen könnte.

Der Start des Satelliten hilft dabei, die Position der US Politiker von beiden Parteien zu stärken, welche Außenminister Mike Pompeo aufforderten, die Bestrebungen für eine Verlängerung des UN Embargos für Waffenverkäufe an den Iran zu erhöhen. Die aktuellen Bestimmungen werden im Oktober auslaufen und in einer Erklärung, welcher vom Republikaner Michael McCaul aus Texas vorgestellt wurde, hieß es:“ Fast jedes Mitglied im US Repräsentantenhaus stimmt zu, dass der Iran keine Möglichkeiten haben sollte, Waffen zu kaufen oder zu verkaufen.“

Selbst in der Zeit, wo das Embargo in Kraft ist, hat das iranische Regime die Reichweite und die Genauigkeit seiner Raketen verbessert und mehrere seiner Söldnergruppen damit ausgestattet, unter anderem die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Huthis im Jemen. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) konnten diese Gruppen mit ausgeklügelten Schmuggeloperationen versorgen und es ist offensichtlich, dass sich dieser Trend massiv verstärken wird, wenn die UN Restriktionen aufgehoben werden.

Der Satellitenstart der IRGC unterstreicht diese Bedrohung noch einmal und dass die Amerikaner und Europäer sowie die Länder im Mittleren Osten und in aller Welt mit einer großen Bandbreite an terroristischen Gruppen in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Wenn der Westen darin scheitert, das Waffenembargo zu verlängern, dann gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, um zu erahnen, wie das iranische Regime seine Aktivitäten weiter voran treibt, wozu auch das Atomprogramm zählt. Dies würde den gleichen terroristischen Gruppen Zugang zu Atomwaffen verschaffen, die bereits jetzt vom Iran mit Waffen beliefert werden.

Dies mag vielleicht ein Worst Case Szenario sein, doch es braucht nicht viel, dass die Welt einen Weg einschlägt, der dazu führen könnte. Der erste Schritt dazu wäre, diesen Raketentest und seine Mißachtung der Regeln zu ignorieren. So lange die Welt nicht versteht, welche Bedrohung hinter diesem Test steht, so lange wird es schwer werden, einen anderen Weg einzuschlagen, als es die Verbündeten des Regimes und seine Beschwichtiger vorgeben, die alles tolerieren wollen, seien es Waffenkäufe oder der Zugang zu ausländischen Märkten.

Die US Sanktionen und das Waffenembargo gehen Hand in Hand. Doch der Atomdeal von 2015 hat diese beiden Strategien torpediert. Die Unterzeichner in Europa wollen selbst nach dem Rückzug der USA in 2018 diesen aufrecht erhalten. Und das ist auch der Hauptgrund, warum das Weiße Haus solche Schwierigkeiten hat, eine Verlängerung des Embargos zu erwirken.

Die Resolution des Sicherheitsrates hat damals ein Zeitlimit für das Waffenembargo vorgegeben. Weder Russland noch China scheinen gewillt zu sein, dies zu ändern. Somit kann man nur die Hoffnung auf die drei verbliebenen permanenten Mitglieder des Rates setzen. Sie müssen die Agenda der Verlängerung voran treiben und den Atomvertrag erneuern und alle multilateralen Sanktionen so lange in Kraft lassen, so lange der Iran diese Resolution signifikant verletzt.

Die USA gaben ihre Fähigkeit zu einer Neuverhandlung des Deals auf, als sie diesen verließen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland begannen Anfang des Jahres, ebenfalls über einen Ausstieg nachzudenken, nachdem der Iran alle dort festgelegten Limits der Anreicherung und Lagerung überschritten hatte. Doch seitdem ist nicht viel passiert und Josep Barrel, der Leiter der Außenpolitik der EU, hat sogar angedeutet, dass die Zeitvorgaben für eine Resolution gar verlängert werden könnten.

Mit anderen Worten, der Prozess könnte leicht bis zum Ablauf des Waffenembargos fortgesetzt werden, wodurch die Bestimmung im Wesentlichen bedeutungslos werden, da gegnerische Staaten wie Russland und China den iranischen Waffenhandel fortsetzen wollen. Im Interesse der Wahrung eines Abkommens, das der Iran nicht einmal mehr einhält, scheinen die Europäer bereit zu sein, ihre Gelegenheit zur Verlängerung eines Waffenembargos, von dem sie wissen, dass es für die Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung ist, zu verpassen.

Die Anführer in Europa verstehen nicht, welche Gefahr droht, wenn das Embargo nicht verlängert wird. Sie verharren lieber auf ihrer Enttäuschung darüber, dass die USA den Atomdeal verlassen haben und mehrere europäische Politiker zeigen ihre Sympathie mit den Aufrufen des Regimes zum Erlaß der Sanktionen inmitten der Krise um den Coronavirus. Es ist kaum zu verstehen, wie jemand diese Positionen einnehmen kann, sie müssen nur auf die Indikatoren wie den Start des Satelliten der IRGC schauen.

In einem Versuch, die US Sanktionen als inhuman darzustellen, betont das iranische Regime, dass es nicht genug Ressourcen akkumulieren kann, um die Gesundheitskrise zu beheben. Doch Medizin und andere humanitäre Güter sind von den Sanktionen ausgeschlossen und Teheran braucht auch keine Konten im Ausland, um sie zu kaufen.

Ein aktueller Bericht des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) zeigt auf, dass die IRGC und der oberste Führer Ali Khamenei die direkte Kontrolle über Milliarden Dollar haben, welche sie benutzen könnten, um dem iranischen Volk beim Ausbruch des Coronavirus zu helfen. Doch das Regime braucht diese Mittel, um seine diversen Projekte zu finanzieren, welche es an der Macht halten.

Dazu zählt unter anderem auch das ballistische Raketenprogramm der IRGC. Und daher ist der aktuelle Weltraumstart nicht nur ein symbolischer Akt der provokanten Außenpolitik Teherans, es ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Projekte von all den neuen Konzessionen profitieren, welche dem iranischen Regime gewährt wurden.

Die Trump Administration und das Repräsentantenhaus zeigen in ihren Kommentaren, dass die US Politiker sehr wohl über all das informiert sind. Doch ihre Verbündeten scheinen sich dessen nicht bewußt zu sein und vor allem die Nationen in Europa nehmen die Bedrohung aus dem Iran nicht genügend ernst. Es gibt wenige Zweifel daran, dass sich diese Einstellung in naher Zukunft ändern wird und daher muss die USA hier eine führende Rolle übernehmen.


Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Kernphysik. Er war der Präsident des EU Parlamentes von 1999 – 2014. Jetzt ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)