Tuesday, October 26, 2021
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Iranischer Widerstand ruft zur Absage des Iran-Besuchs von Renzi auf

Die Mullahs ziehen aus der Reise des italienischen Premiers in den Iran ihre Vorteile – Der Iranische Widerstand ruft zur Absage des Besuchs des italienischen Premierministers Renzi im Iran auf.

Der Iranische Widerstand ist alarmiert dadurch, dass die terroristische religiöse Diktatur, die im Iran an der Macht ist, aus dem Besuch Vorteile ziehen würde, um die Verletzungen der Menschenrechte und den Export von Terror und Fundamentalismus  zu vermehren. Das Regime der Kleriker benutzt solche Besuche gegen die eigensten Interessen des Volkes im Iran und gegen Frieden und Ruhe in der Region.

In der Amtszeit von Rohani als Präsident des Regimes der Mullahs wurden mehr als 2300 Menschen im Iran hingerichtet. Er hat erklärt, die Hinrichtungen seien „göttliche Gebote oder Gesetze, die im Parlament verabschiedet worden sind“, die auszuführen seien. Nach dem Bericht des Sonderberichterstatters über die Situation der Menschenrechte im Iran war die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2015 die höchste in den vergangenen 25 Jahren.

Das iranische Regime hat in den letzten Monaten Raketen zum Test abgefeuert in offener Verletzung der Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats. Diese Raketen können Atomsprengköpfe tragen.
Ferner wurden in den vergangenen Wochen drei iranische Schiffe in internationalen Gewässern aufgegriffen, die versucht haben, Waffen für die Houthis im Jemen zu transportieren, ein Bruch der Resolution 2216 des UNO Sicherheitsrats.

Unterdessen hat Teheran beständig die Zahl der Truppen zum Massaker an dem Volk in Syrien erhöht. In den allerletzten Wochen hat die iranische Armee ihre Kommandodivision nach Syrien entsandt, zusätzlich zu den Einheiten des IRGC, die dorthin gebracht wurden. In seinem Brief vom 31. Dezember 2015 an den Verteidigungsminister hat Rohani eine Beschleunigung des Raketenprogramms gefordert. Am 8. Februar 2016 hat er erklärt: „Wenn unsere bewaffneten Einheiten und unsere Befehlshaber  nicht in Baghdad, Fallujah und Ramadi stationiert worden wären und wenn sie nicht die syrische Regierung in Damaskus und in Aleppo unterstützt hätten und wenn es nicht den Mut unseres Militärs, der Revolutionsgarden, der Bassidsch und der staatlichen Sicherheitskräfte gegeben hätte, so hätten wir nicht die nötige Sicherheit, um so ein gutes [atomares] Abkommen zu erreichen“.

Teheran zu besuchen, um mit den Führern des iranischen Regimes die Hände zu schütteln, ohne ihre Verbrechen zu verurteilen, sich zugleich gegenüber den unleugbaren oben genannten Tatsachen blind zu stellen, wird sicherlich dem abscheulichen theokratischen Regime, das im Iran an der Macht ist, Beistand leisten und die Agonie und das Leiden des Volkes im Iran und in der Region verlängern.

Der Iranische Widerstand ruft die italienischen politischen Parteien, das Parlament und Vertreter der Menschenrechte  auf, sofort etwas zu unternehmen, um Premierminister Renzi zu ermutigen, die Verletzungen der Menschenrechte und den Export des Terrors durch das iranische Regime zu verurteilen und seinen Besuch im Iran abzusagen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
6. April 2016