Saturday, September 19, 2020
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Iranisches Regimes verstärkt die Unterdrückung gegen die MEK

Am 17 Juli treffen sich die Befürworter der Demokratie im Iran bei einer Reihe von Veranstaltungen in fünf Kontinenten, die zeitgleich unter dem Titel „Globale Konferenz Freier Iran“ stattfindet. Das Event wird vom Nationalen Widerstandsrat Iran /NWRI) organisiert und seine zentrale Anlaufstelle wird das Hauptquartier nahe Paris sein, so wie in den letzten 15 Jahren zuvor. Das Format wird dieses Mal wegen der Coronavirus Pandemie anders sein, aber die Organisatoren gehen davon aus, dass die virtuelle Teilnahme die sonst üblichen Teilnehmerzahlen der jährlichen Veranstaltungen übertreffen wird.

Als noch eine Reise nach Frankreich notwendig war, um an der Veranstaltung zur Unterstützung des Regimewandels teil zu nehmen, kamen mehr als 100.000 Iraner zu ihr. Hunderte Politiker und viele Bürger nehmen an der Veranstaltung teil. Ein Großteil der Persönlichkeiten wird auch dieses Mal virtuell an der Konferenz aus Washington, Paris, Berlin und vielen anderen Hauptstädten der Welt teil nehmen.
Weil die Art der Veranstaltung dieses Mal eine noch höhere Teilnehmerzahl erwarten lässt, ist auch dieses Mal zu erwarten, dass das iranische Regime ängstlich auf die vielen pro-demokratischen Stimmen schauen wird, die an diesem Tag sprechen und die eine gleiche Agenda vertreten. Die Auswirkungen auf Teheran ist vor allem durch die Veranstaltungen in den letzten Jahren immer deutlicher geworden.
Der Beginn des Sommers hat immer schon dafür gesorgt, dass die iranischen Behörden die Unterdrückung auf die inländischen Gemeinde der Aktivisten erhöht haben, allen voran derjenigen, die sich zum NWRI und den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bekennen. Doch 2018 setzte das Regime nicht mehr nur noch auf die Unterdrückung im Iran, sondern konzentrierte seinen Blick direkt auf die Veranstaltung Freier Iran.
Im Juni 2018 hatten europäische Sicherheitskräfte ein belgisch-iranisches Paar an der Grenze zu Frankreich verhaftet, nachdem sie zu der Veranstaltung fahren wollten. 500g hoch explosives TATP wurde in ihrem Wagen gefunden und sie sagten bald aus, dass sie dieses von einem hochrangigen iranischen Diplomaten erhalten hatten, der in Österreich aktiv ist.
Dieses Diplomat war Assadollah Assadi, der kurz nach dem Paar ebenfalls verhaftet wurde und bald wird allen drei in Belgien der Prozeß gemacht.
Der vereitelte Bombenanschlag in Frankreich war nur einer von mehreren Anschlägen, die das Regime in 2018 verüben wollte. Damals wurde nach dem landesweiten Aufstand zum Jahreswechsel von 2018 die steigende Unterstützung für die MEK sichtbar. Seitdem hat der Iran einen weiteren Aufstand plus weitere kleinere Protestbewegungen erlebt. Die Warnungen des Regimes vor einem steigenden Einfluß der MEK sind heute fester Bestandteil des Dialogs im Regime.


Nun setzen die iranischen Sicherheitskräfte wieder verstärkt auf die inländische Unterdrückung der MEK, die mit der Konferenz am 17. Juli zusammen fällt. Es gibt mehrere Berichte über Mißhandlungen, Verhaftungen und Verfolgung von politischen Gefangenen, ihren Familienmitgliedern und anderen, die mit ihnen in Verbindung stehen. Solche Aktionen sind übliche Praxis im Regime. Zum einen soll der Kontakt mit der Gemeinde der Aktivisten kriminalisiert werden und zum anderen sollen diejenigen hinter Gittern kommen, welche Aktivisten sind. Auch diejenigen, die bereits inhaftiert sind, werden unter Druck gesetzt, damit sie ihre politischen Aktivitäten nach der Entlassung nicht fortsetzen.
Die internationale Gemeinschaft muss dieses Phänomen auf seine Agenda setzen. Denn zuerst einmal ist all das eine klare Verletzung der Basisrechte der freien Rede und der Versammlungsfreiheit. Dann können diese Dinge der Vorlauf für weit schlimmere Menschenrechtsverbrechen sein, zumal die Anzahl der politischen Gefangenen immer weiter zunimmt. Es wäre töricht, zu glauben, dass man diese Dinge unterschätzen kann und anzunehmen, dass das Regime die Dissidenten nicht mit allen Mitteln unterdrücken wird, wenn es einen historisch kritischen Moment gibt.
Einen solchen kritischen Moment gab es im Sommer 1988, als das klerikale Regime 30.000 politische Gefangene innerhalb weniger Monate hinrichten ließ. Bis heute ist für dieses Massaker niemand zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl der NWRI die UN mehrfach dazu aufgefordert hat, eine Untersuchung zu beginnen, damit am Ende die Verantwortlichen vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt werde. Nun ruft die gleiche Organisation zu einer schnellen Untersuchung der aktuelle Verhaftungswelle von politischen Gefangenen auf, welche zu einer hohen Anzahl von Toten führen wird, entweder durch Hinrichtungen oder durch erzwungene Entführungen, die hinter den Mauern der berüchtigten iranischen Gefängnisse statt finden.
Die Nationen im Westen haben eine moralische Pflicht, ihre Aufmerksamkeit auf diese Situation zu lenken. Diese Aufmerksamkeit über die Situation im Iran muss jedoch auch Hand in Hand mit dem gehen, was das Regime außerhalb seiner Grenzen tut.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, sagte dazu:“ Das iranische Regime ist das Epizentrum von Terrorismus und Spionage. Die meisten Diplomaten des Regimes sind entweder Agenten des Geheimdienstes oder Offiziere der IRGC (Revolutionsgarden), welche ein Training in Sachen Terrorismus und Spionage erhalten haben. Das iranische Volk ruft auf den Straßen zum Sturz der Mullahs auf und daher ist es mehr denn je wichtig, eine entschlossene Politik gegen den Terrorismus des iranischen Regimes zu zeigen und seine Botschaften in den anderen Ländern schließen zu lassen.“