Thursday, September 23, 2021
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Irans Folter-Spezialist ist als nächster Präsident platziert


Das iranische Regime schickt sich an, seine vorgespiegelten Präsidentenwahlen am 18. Juni abzuhalten, und es wird weithin erwartet, dass der derzeitige Chef der Justiz Ebrahim Raisi, ein Henker des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen, leichthin als nächster Präsident ausgewählt worden ist.
The National Interest bringt in einem Artikel unter der Überschrift „Iran’s Torture Mastermind Set to Become the Next President” [Irans Spezialist für Folter ist als nächster Präsident platziert] Interviews mit zwei Opfern Raisis.

Hier der vollständige Text des Artikels in National Interest:

Von Hollie McKay

Es war ein brutheißer Julinachmittag im Jahr 1983, als mehr als ein Dutzend Mitglieder des Corps der iranischen Revolutionsgarden die Tür von Farideh Goudarzis Tante aufbrachen und mit gezogenen Gewehren eindrangen. Im neunten Monat schwanger, konnte die Einundzwanzigjährige [sie selbst] sich kaum aufrecht halten, geschweige denn gehen. Während sie wegen ihrer oppositionellen Bestrebungen und der Verteilung von Flugblättern, die sich gegen das Regime richteten, überwacht wurde, konnte Goudarzi nichts anderes tun als abwarten.
„Ich wurde direkt in einen Befragungsraum von drei mal vier Metern mit nur einem Tisch in der Mitte geführt, der zum Auspeitschen von Gefangenen benutzt wurde“, erzählte sie. „Der Fußboden war mit Blut bedeckt. Ich wusste damals nicht, dass viel von den frischen Blut von meinem Mann stammte, der zwei Tage später verschwand“.
Obwohl die Geburt ihres ersten Kindes nur wenige Tage bevorstand, wurde Goudarzi, wie sie sich erinnert, brutal mit Elektrokabeln auf fast jeden Zentimeter ihres zitternden Körpers geprügelt und so gierig ins Gesicht geschlagen, dass sie jetzt noch an einer Kiefernarthritis und heftigen Schmerzattacken leidet.
„Es standen etwa acht Männer da, um mich auszupeitschen. Aber besonders erinnere ich mich an einen Mann – er war jung, vielleicht 21 oder 22, mit einem schwarzen Hemd über seinen Hosen. Er stand in der Ecke und sah zu, wie der andere Mann mich schlug und schlug“, so Goudarzi, die jetzt 59 Jahre alt ist. „Er schien es zu genießen. Dieser Mann war Ebrahim Raisi“.
Der Mann mit den wilden Augen des Amüsements ist ausersehen, in der kommenden Woche Präsident des Iran zu werden.
Mögliche Wettbewerber für den wahrscheinlichen Spitzenreiter Ebrahim Raisi wurden alle daran gehindert, bei der Wahl am 18. Juni anzutreten, die die internationale Gemeinschaft in erster Linie als Farce bezeichnet. Sieben andere Kandidaten sind der breiteren Bevölkerung zumeist unbekannt und sie werden nicht als ernsthafte Bedrohung für Raisi eingeschätzt, der auch der sorgfältig gepflegte Favorit von Ajatollah Khamenei ist.
Auch nachdem sie entbunden hatte, blieb Goudarzi sechs Monate lang mit ihrem jammernden unterernährten Sohn sechs Monate lang in Einzelhaft, bevor ihr ein Todesurteil verpasst wurde. Im Ergebnis verbrachte Goudarzi sechs Jahre lang in Hamedan hinter Gittern und hörte täglich, wie vertraute Gesichter bei Nacht zu Tod und zur Hinrichtung gebracht wurden – darunter ihr Mann. Er wurde im Gefängnishof mit einem Kabel erhängt.
Raisi, sechzig, amtiert derzeit als Justizchef des Iran. Er wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten von Khamenei ernannt nach einem ganzen Strafregister der Loyalitäten gegenüber Teheran und Verstößen gegen die Menschenrechte.
Jedoch war Goudarzi kaum alleine als eine, die schmerzliche Erinnerungen hegte, die mit Raisi in Verbindung stehen.
Da ist auch Mahmoud Royaie, neunundfünfzig, er wurde 1963 in eine Mittelschichtfamilie geboren. Gerade einmal fünfzehn, als der Schah gestürzt wurde, fand er sich schnell eingetaucht in Oppositionspolitik. Am 30. August 1981 wurden Autoritäten von Autoritäten mitgezogen, die die Straße entlang zogen und sofort in den Raum für Folter und Befragung gebracht ohne auch nur den Anschein eines angemessenen Prozesses.
„Wir wurden gezwungen, im Flur zu stehen und alles, was man hören konnte, waren die Schreie derer, die gefoltert wurden – ich erinnere mich an die Schreie von Frauen, die schwer von ihren Fängern geschlagen und vergewaltigt wurden“, berichtete er. „Etwas Gleichartiges hatte ich nie gehört. Ich konnte nichts anderes tun als warten“.
Royaie erinnert sich auch, wie er unter Anleitung von Raisi und seinen Genossen mit dem Gesicht nach unten auf diese Bank der Peinigung geschoben wurde, die Hände und Füße ausgestreckt und gebunden und die Augen mit einem dicken schwarzen Tuch verbunden.
Als die Schläge mit dem Kabel zu unerträglich wurden, wurde ihm, wie er sagt, ein faulig riechender blutgetränkter Lappen in seinen Mund geschoben.
„Die Kabel hatten alle verschiedene Dicke – die Wärter wussten genau, welche dir einen besonderen Schock versetzen würden, welche ein brennendes Gefühl erzeugen würden. Sie waren extrem fachkundig bei dem, was sie taten“, fuhr Royaie fort und führt dann an, dass er zuletzt ein Strafmaß von zehn Jahren im Gefängnis bei einem „Feme Gericht“ bekam. „In dem Augenblick, wo ich im Gefängnis ankam, rasierten mir die Wärter Kopfhaare und Augenbrauen ab und zwangen mich, das zu essen. Das geschah alles unter Raisi“.

1960 an der einst berühmten Seidenstraße im nordöstlichen Maschhad geboren, begann Raisi mit nur fünfzehn Jahren in der heiligen Stadt Ghom ein Studium für die Ausbildung zum Kleriker, schloss sich aber als Teenager dem Justizflügel der Regimeleute an. Nach der Revolution 1979 begann er seinen Dienst als assistierender Ankläger in Karadsch in der Umgebung von Teheran, obwohl er keine Universitätsausbildung hatte. Der Ultra-Hardliner unter den Konservativen stieg in den 1980ern schnell in den Reihen [des Regimes] auf und nahm bald Positionen wie der eines Chefanklägers im Klerus ein, wurde Mitglied in der Expertenversammlung und im Schlichtungsrat und dann stellvertretender Ankläger im Revolutionsgericht in Teheran noch in den 1980er Jahren.
„Raisi ist der Protegé von Ajatollah Khamenei, dem Obersten Führer des Iran, der Raisi zutraut, sein eigenes revolutionäres Erbe zu bewahren und auszudehnen“, sagt Jim Philipps, Senior Research Fellow [Hochgestelltes Mitglied eines Forschungsgremiums] über Angelegenheiten des Vorderen Orients bei der Heritage Foundation. „Er ist ein serienmäßiger Verletzer der Menschenrechte, der an Massentötungen an politischen Dissidenten 1988 beteiligt war, als er eine wichtige Rolle in einem Ausschuss spielte, der Tausende von politischen Gefangenen zum Tode verurteilte“.
!988 war er eine von nur vier Personen in einem Ausschuss – später als „Todeskomitee“ bezeichnet – die von dem damaligen Groß-Ajatollah Ruholla Khomeini dazu ausersehen war, die eisige Fatwa zu vollstrecken, mehr als 30 000 politische Gefangene wie Goudarzi und Royaie umzubringen bzw. summarisch hinzurichten, die zumeist mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden waren, die Teheran weiterhin als terroristische Organisation einstuft wegen ihrer lange anhaltenden Rebellion gegen die Regierung.
Während der 1990er bis in die 2000er Jahre war der hingebungsvolle Regimeloyale auf verschiedenen einflussreichen Posten tätig vom Chef der Organisation der Generalinspekteure bis zum Generalankläger in Teheran. 2016 wurde Raisi Leiter der reich ausgestatteten religiösen Stiftung Astan Quds Razavi, die dem Schrein von Imam Reza gewidmet ist – dem achten Nachfolger des Propheten bei den Zwölfer Schiiten.
Raisi bewarb sich schon 2017 für die Präsidentschaft für Raisis Fraktion, unterlag aber überraschend dem jetzt ausscheidenden Hassan Rohani.
Etwa um diese Zeit wurden jedoch, wie Beobachter betonen, alle potentiellen Herausforderer aus dem Pool entfernt. Alle, die als unzureichend pflichtbewusst dem religiösen Regime gegenüber angesehen wurden, wurden disqualifiziert.
Im März 2019 wählte Khamenei Raisi aus für das Amt des Justizchefs und dieser soll, wie man glaubt, mehr als 500 Hinrichtungen allein in seinen ersten zwei Jahren angeordnet haben. Der Iran steht an zweiter Stelle hinter China in der Gesamtzahl der berichteten Todesurteile, die pro Jahr vollstreckt werden. Wobei Kritiker sagen, es gebe noch weit mehr Fälle, die ohne Dokumentation im Dunkeln bleiben. Der Iran bleibt auch eines der sieben Länder, die die Todesstrafe auf Kinder anwenden nach dem, was man weiß.
„Der Iran ist ein heftiger Anwender der Todesstrafe, unter anderem für Straftaten wie Drogenschmuggel. Politisch sensitive Prozesse dauern manchmal nur um die zwanzig Minuten lang und es wurde beobachtet, dass den Angeklagten sogar grundlegende Rechte wie kompetente Verteidigung verwehrt waren“, führte John Gay aus, der Verwaltungsdirektor von The John Quincy Adams Society. „Die Justiz des Iran war bis jetzt ein Schlüsselspieler bei der Internierung von Dissidenten und Leuten mit doppelter Staatsbürgerschaft für erfundene oder aufgebauschte Anklagen.
Außerdem erlaubten es Raisi die herausragende Rolle und ein öffentlicher Ruf der „Beseitigung von Korruption”, für die Zahl möglicher Gegenspieler bei der Präsidentschaft bei der Vorbereitung des nächsten Wahlzyklus den Teich zu verkleinern.
Aber trotz der laufenden Bemühungen der Biden Administration, wieder in den JCPOA, besser bekannt als „Atomvertrag mit dem Iran“, einzutreten, den Präsident Donald Trump kurzerhand vor mehr als drei Jahren aufkündigte, könnte Raisis fast sicherer Aufstieg in die Präsidentschaft ein bedeutender Schlag sein.
Raisi ist eine dem Westen feindliche Figur und ein starker Gegner des Gewährens solcher Zugeständnisse.
„Raisi wird wahrscheinlich den relativen Pragmatismus des derzeitigen Präsidenten Rohani verwerfen, die Macht und den Einfluss der Revolutionsgarden ausdehnen und einen konfrontativeren Kurs in vielen außenpolitischen Angelegenheiten einschlagen“, so sieht es Philips voraus. „Er wird wahrscheinlich auch weniger lenkbar bei dem Atomproblem sein als Rohani, aber der Oberste Führer wird dabei dennoch tonangebend sein – zusätzlich zu anderen lebenswichtigen Problemen“.
Darüber hinaus könnte Raisis Präsidentschaft die Führungsmacht der Hardliner in allen Bereichen der Regierung festigen. Philips führt aus, dass der Präsident des Iran zwar eine relativ begrenzte Macht im politischen System des Iran ausübt und die zweite Geige gegenüber dem Obersten Führer spielt, dass aber die Präsidentschaft ein wichtiges Sprungbrett ist.
Und zuletzt ist es das iranische Volk selbst, das über einem Abgrund des Leidens schwebt.
„Als Hardliner ist Raisi der Aufrechterhaltung der repressiven islamistischen Ideologie der Islamischen Republik verpflichtet“, fügt Jordan Steckler hinzu, Forschungsanalyst für „United Against Nuclear Iran“. „Teheran nimmt weiterhin politische Dissidenten für Hinrichtungen ins Visier sowie ethnische, religiöse und sexuelle Minoritäten und vollstreckt immer noch die Todesstrafe an Minderjährigen. Das Regime verweigert weiter die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung und der Presse. Es hat seit der Gründung der Islamischen Republik brutal jede Protestbewegung niedergeschlagen. In jedem Stadium war Raisi mit von der Partie bei den systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran“.
Hollie McKay ist eine Schriftstellerin, Autorin und Untersucherin von Kriegsverbrechen. Sie hat zuvor für Fox News als Reporterin gearbeitet.