Monday, July 13, 2020
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Irans Innenminister gibt Tötung von Demonstranten bei den Protesten zu; Die internationale Gemeinschaft muss eingreifen


Die Fotos einiger Mätrtyrer der Proteste im Iran im November 2019
Der Innenminister des iranischen Regimes gibt zu, dass während der Proteste im Iran Protestierende getötet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss eingreifen.
Abdolreza Rahmani Fazli, der Innenminister des iranischen Regimes, gab am Samstag bekannt, dass zwischen 200 und 255 Menschen bei den landesweiten Protesten im Iran ihr Leben verloren haben. Obwohl er nach sieben Monaten des Schweigens versuchte, die Brutalität des Regimes herunterzuspielen, muss die internationale Gemeinschaft dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten und die Amtsträger des Regimes sollten dafür haftbar gemacht werden.
In einem Interview im Staatsfernsehen erklärte Rahmani Fazli: „Manche haben erklärt, dass die Zahl der Toten 10 000 sei, manche sprachen von 8000, andere von 7000 und einige setzten sie bei 6000 oder 2000 an, aber die Zahl der Todesfälle wird, so Gott will, in der Zukunft bekannt werden und dann [wird man sehen], dass diese Zahl nicht so hoch ist wie erwähnt. Ich möchte sagen, dass etwa 40 oder 45 Menschen, das heißt etwa 20 % der Getöteten, mit nicht zugelassenen Waffen erschossen wurden und sogar als Märtyrer betrachtet werden“.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) konnte wegen ihrer starken Vernetzung innerhalb des Iran die wahre Zahl der Todesfälle nachverfolgen. Wie die MEK am 15. Dezember 2019 bekannt gab, töteten die Sicherheitskräfte mehr als 1500 Protestierende, verhaftete mehr als 12 000 und verletzte 4 000 Menschen während der landesweiten Proteste im November.
In einem Sonderbericht vom 23. Dezember 2019 bestätigte auch Reuters, dass es eine direkte Anweisung des Obersten Führers Ali Khamenei gegeben hat, die zur Folge hatte, dass 1500 Menschen getötet wurden. „Etwa 1500 Menschen wurden in weniger als zwei Wochen der Unruhen getötet, die am 15. Nov. begannen. Die Zahl wurde Reuters von drei Beamten des Innenministeriums genannt“.
Verteidiger der Menschenrechte und Gruppen wie Amnesty International verurteilten die tödliche Gewalt bei der Unterdrückung der Protestierenden.
„Dass so viele Menschen erschossen wurden, obwohl sie keinerlei Bedrohung darstellten, zeigt die Skrupellosigkeit bei dem gesetzeswidrigen Tötungsrausch der Sicherheitskräfte“, erklärte Philipp Luther, der Direktor für Ermittlungen und Anwaltschaft für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International.
Obwohl das Internet voll ist mit Filmaufnahmen aus dem Iran, die zeigen, wie die Sicherheitskräfte auf den Straßen kaltblütig auf unbewaffnete geschossen haben, äußerte Rahmani Fazli plakativ: „Es gab keine Konfrontation mit der Bevölkerung mit Waffengewalt“.
Die landesweiten Proteste im Iran folgten auf die Entscheidung des Regimes, die Treibstoffpreise zu erhöhen, womit noch mehr wirtschaftlicher Druck auf die iranische Bevölkerung ausgeübt wurde. Da das Regime als die Wurzel all der Wirtschaftskrisen und der 40jährigen Unterdrückung durch die Mullahs angesehen wurde, nahmen die Proteste bald politische Form an, so dass die Menschen die Amtsträger an der Spitze wie den Obersten Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rohani mit ihren Slogans aufs Korn nahmen. Sie griffen auch Zentren der Unterdrückung an. Die landesweiten Proteste im Iran erschütterten die Fundamente des Regimes und zeigten wie unruhig die iranische Gesellschaft ist.
Das Regime antwortete mit brutaler Unterdrückung und verhängte drei Tage lang einen Blackout im Internet, um seine Verbrechen zu verschleiern. Das Regime hatte auch Angst vor der Rolle des Iranischen Widerstands, der seine Brutalität bloßstellte und die Aufstände anführte.
Dazu äußerte Rahmani Fazli: „Man sagt, Rahmani habe in jenen Tagen das Internet zugemacht. Das habe ich gewiss getan. Weil sie [die Menschen] über das Internet befehligten und trainierten. Worüber regen sich die Leute auf? Sie waren darauf aus, einen Bürgerkrieg auszulösen. Als Beauftragte für die Sicherheit im Lande haben wir ihre Aktivitäten nachverfolgt; sie haben das monatelang geplant. Der Preisanstieg für den Treibstoff war der auslösende Funke. Es hatte einen weit gespannten sozialen Aspekt und eine große Ausdehnung, aber es hätte noch viel größer sein können. Sie wollten Chaos im Lande herstellen und unser Land in ein anderes Syrien verwandeln. Die Sicherheit [des Regimes] zu bewahren hat für uns Vorrang“.
Am 20. Mai hat das Amt für auswärtige Guthaben (OFAC) im Finanzministerium der Vereinigten Staaten Rahmani Fazli mit Sanktionen belegt wegen seiner Rolle bei schweren Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der iranischen Bevölkerung. Zugleich waren davon auch sieben hohe Amtsträger der Einheiten für Strafverfolgung (LEF) und ein Provinzbefehlshaber bei den Revolutionsgarden (IRGC) betroffen.
„„Als Innenminister des iranischen Regimes und Vorsitzender des Nationalen Rates für Inlandssicherheit (NDSC) des Iran hat Abdolreza Rahmani Fazli (Rahmani Fazli) die Verantwortung für die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der inneren Sicherheit, darunter für die LEF des Iran. Rahmani hat den Titel „Beauftragter oder stellvertretender Oberbefehlshaber der Polizeikräfte“, wozu ihn der Oberste Führer beordert hat. Rahmani Fazli hat Weisungen erteilt, die die LEF autorisierten, tödliche Gewalt als Reaktion auf die Proteste im November 2019 auszuüben, was zu Gewalt gegen friedliche Protestierer und Umstehende geführt hat. Seine Weisungen führten zur Tötung vieler Protestierer, darunter mindestens 23 Minderjährige“, gab das Finanzministeriums bekannt.

Obwohl Rahmani Fazlis Eingeständnis, dass das Regime während der Aufstände im November mehr als 200 Menschen getötet hat, wichtig ist, weigerte er sich die wirkliche Zahl der Todesfälle bekannt zu machen.
Sieben Monat lang hat das Regime sich geweigert, irgendwelche Statistiken über die Todesopfer bei den iranischen Protesten herauszugeben. Der Grund dafür ist, dass die Bekanntgabe der wirklichen Zahl der Todesfälle erneut einen Funken in der iranischen Gesellschaft bewirken und landesweite Aufstände zum Ergebnis haben könnte. Ihr Schweigen erinnert an das 30jährige Leugnen des Massakers an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, zumeist Unterstützer der MEK, als Sache von ein paar Monaten im Jahr 1988. Das Regime hat nicht einmal den Ort der Gräber an die Familienangehörigen weitergegeben. Genau so ist es bei dem Herunterspielen des Ausbruchs des Coronavirus. Laut der MEK haben 48 200 Menschen ihr Leben durch COVID-19 und die Untätigkeit des Regimes verloren. Dennoch versucht das Regime diese Krise herunterzuspielen und hat sogar mitten im Ausbruch des Coronavirus die Menschen zur Arbeit zurückbeordert.
Die Revolutionarsgarden (IRGC) haben am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen und doch haben die Vertreter des Regimes tagelang geleugnet, dieses Linienflugzeug abgeschossen zu haben, obwohl es unwiderlegbare Beweise dafür gab. Als sie es dann doch taten, strömten innerhalb von wenigen Stunden die Iraner auf die Straßen, an vorderster Front die Studenten, und verlangten einmütig den Wechsel des Regimes.
Deshalb weiß das Regime nur zu gut, dass die Bekanntgabe der Zahl der Todesfälle bei den Novemberprotesten oder auch nur die Zahl der Toten durch das Coronavirus innerhalb der iranischen Gesellschaft eine Explosion auslösen wird, die dem Regime nichts vergeben und vergessen wird.
Außerdem wird die Bekanntgabe der wirklichen Zahl der Todesfälle schwere internationale Konsequenzen für das Regime nach sich ziehen.
Obwohl das Regime verzweifelt versucht, die iranische Gesellschaft mit Täuschungen und Lügen im Zaum zu halten, wird diese Gesellschaft eines Tages wegen der Aktivitäten des Iranischen Widerstandes zur Offenlegung der Wahrheit und der Informierung der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft und auch wegen des wachsenden wirtschaftlichen Drucks eines Tages explodieren.
Ahmad Naderi, ein Vertreter des Regimes, hat am 7. März gegenüber der staatlichen Zeitung Resalat ausgesagt: „Ich bin besorgt über das soziale und die Sicherheit betreffende Ergebnis dieser Krise. Bald werden sich Rebellionen, die viel größer sind als die von 2018 und 2019, ereignen und sicherlich viel größere als in den 1990er Jahren“.
Am 7. April schrieb die staatliche Tageszeitung Iran-Emrouz: „Wir werden einen großen sozialen Umbruch haben, wenn die Sache mit dem Coronavirus vorbei ist. Die Situation wird nicht ruhig sein. Es wird genauso sein wie in dem Zeitabschnitt nach den Wahlen von 2017 (Aufstände) und wir werden immer wieder gewaltige Vorfälle erleben“.
Am Dienstag, dem 26. Mai schrieb die Zeitung Resalat: „Es braucht nur irgendeinen Anlass, dann wird wie durch ein brennendes Streichholz im Heuhaufen alles [von dem Regime] in Flammen aufgehen”.