Tuesday, June 22, 2021
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Irans Lobbys und ihre Einflusskampagne in den USA und in Europa

Es ist schon mehr als zwei Monate her, daß gegen Kaveh Loftolah Afrasiabi rechtliche Maßnahmen ergriffen wurden, einen Politologen in Massachusetts, der sich mehr als zehn Jahre lang gegenüber Abgeordneten und Medien als unabhängiger Analytiker der iranischen Verhältnisse ausgab, bevor er den Verdacht des Verstoßes gegen das „Gesetz zur Registrierung ausländischer Vermögen“ auf sich zog. Auch wenn er jetzt mit der Möglichkeit einer substantiellen Haftstrafe und auch der von Geldbußen rechnen muß, repräsentiert sein Fall ein verbreiteteres Phänomen, dem die Personen und Institutionen, um die es den iranischen Einfluß-Kampagnen geht, mehr Aufmerksamkeit zuwenden müssen.

Wenn sich diese Lage nicht ändert, werden mit Sicherheit in den Vereinigten Staaten und Europa andere Personen derartige Kampagnen mehr oder weniger frei betreiben. Und obwohl ihre Tätigkeit nicht immer zum Erfolg führen wird – ihre kontinuierliche Präsenz in den Wandelhallen von Washington und in westlichen Medien wird auf jeden Fall das Wasser der Iranpolitik trüben und es westlichen Abgeordneten erschweren, unabhängig von dem Einfluß des religiösen Regimes zu Schlüssen zu kommen, die auf einem objektiven Verständnis dessen beruhen, was im Iran vor sich geht.

Der in den USA verhaftete iranische Agent Kaveh Loftolah Afrasiabi stellt nur die Spitze des Eisbergs dar

Betrüblicherweise hat dieser Einfluß während der vergangenen vier Jahrzehnte beträchtliche Erfolge erzielt; er hat seinen Beitrag dazu geleistet, daß das theokratische System bis heute überlebte. Denn es ist und war immer zutiefst unpopulär; eben das zeigen ja die Aufstände, die in den zurückliegenden Jahren das ganze Land überzogen haben – mit Slogans wie diesem: „Tod dem Diktator!“ – und mit ihrer ausdrücklichen Zurückweisung sowohl der Fraktion der „Reformisten“ als auch jener der „Hardliner“ im Regime.

Während des ersten von diesen Aufständen – im Januar 2018 – räumte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, ein, daß die Protestbewegung vor allem von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), der führenden Gruppe der demokratischen Opposition und dem Hauptziel des im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers, geleitet wurde. Der frühe Erfolg der Lobbies des iranischen Regimes im Westen wird dadurch bezeugt, daß das Massaker von den westlichen Politikern und Journalisten weithin übersehen wurde; sie waren mit Erfolg dazu geführt worden, daß sie alle politischen oder öffentlichen Erklärungen fürchteten, die die „Reformisten“ des herrschenden Systems hätten befremden können.

Um den Hinrichtungen im Iran sofort ein Ende zu machen, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 198 zur Rechenschaft ziehen

Nicht genug damit, daß die besagten Lobbyisten Erzählungen über die bevorstehende Mäßigung des iranischen Regimes verbreiteten – sie konzentrierten sich auch darauf, die MEK zu diffamieren, indem sie ihre Mitglieder als Extremisten und Kultisten hinstellten, die innerhalb des Iran keinerlei Unterstützung genössen. Damit sollte die Idee bekräftigt werden, daß es keine gangbare Alternative zum iranischen Regime gebe.

Der Aufstand von Januar 2018 und sein noch größerer Nachfolger im November 2019 – sie beide haben dadurch, daß sie sich die Slogans und Themen der MEK zu eigen machten, gezeigt, daß die Wirkungen der einstigen Desinformation verblassen. Die Iraner haben immer weniger Grund zu der Annahme, daß die internationale Gemeinschaft, wenn der eigentliche Schub kommt, dem religiösen Regime und nicht der organisierten Opposition zur Seite treten wird. Doch betrüblicherweise haben wir den Punkt, an dem die Iraner keinen Grund mehr hätten, die westlichen Anschauungen einem Verdacht zu unterziehen, noch nicht erreicht. Und wir werden ihn solange nicht erreichen, wie Teheran immer noch ersichtlich die Gelegenheit hat, Ansichten zu verbreiten, die ihm zu gute kommen und den MEK schaden.

Die MEK selbst stellen gemeinsam mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) diese Einflußnahme Teherans in Frage. Und sie erleben substantiellen Erfolg; das beweisen zwei Gerichtsverfahren in Deutschland, die dazu führten, daß Standpunkte, die auf das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit des Iran zurückgeführt werden können, eliminiert wurden. Doch die zu Grunde liegenden Operationen dürfen nicht nur derart stückweise enthüllt werden. Man muß an ihre Wurzeln gehen, indem man die Namen derer nennt, die an den iranischen Einfluß-Kampagnen beteiligt sind und sie, wenn es angebracht erscheint, rechtlich verfolgt.

Während gegen Afrasiabi gerichtlich vorgegangen wird, erkennen immer mehr Abgeordnete der USA den Wert, der darin liegt. Die Abgeordnete Yvette Herrell aus New Mexico und acht Kollegen haben unlängst dem Justizministerium einen Brief vorgelegt, in dem sie Ermittlungen fordern, die das Ziel verfolgen, jeden zu identifizieren und zu verfolgen, der dafür bezahlt wird, daß er in den USA iranische Standpunkte verbreitet. Wenn das Justizministerium diesem Rat folgt, was es tun sollte, dann sind offenkundig bereits einige Anlässe zu solcher Ermittlung gegeben. Tatsächlich haben drei Senatoren schon im Januar 2012 auf einen dieser Anlässe dadurch aufmerksam gemacht, daß sie einen Brief an das Justizministerium namentlich unterzeichneten, in dem der „National-Iranische Rat Amerikas“ und sein Mitgründer Trita Parsi bezichtigt werden, gegen die Regulierungen des „FARA“ (des „Registrierungsgesetzes für Vertreter des Auslands“) verstoßen zu haben.
In dem früheren Brief heißt es: „Die unschuldigen öffentlichen Schutzmasken des NIAC wirken betrüblich“. Darnach werden einige konkrete Beispiele angeführt, darunter Veröffentlichungen, die für vom Iran unterstützte Angriffe auf amerikanische Truppen und Institutionen im Irak die Außenpolitik der USA verantwortlich machen. Und der Brief fährt fort: „Die Beziehung des NIAC zum iranischen Regime und seine Aufgabe, im Sinne des Regimes in den USA Propaganda zu verbreiten sind schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen in Washington D. C.“

Doch in dieser Hinsicht steht der NIAC nicht allein da. Kritiker des iranischen Regimes haben z. B. betont auf die Tätigkeit von Seyed Hossein Mousavian und dem Ehepaar von sog. Erforschern des Gegen-Terrorismus, Massoud Khodabandeh und Ann Singleton, hingewiesen – zwei Personen, die auf die Narrative westlicher Medien Einfluß ausgeübt haben, obwohl sie mit dem iranischen Regime fest verbunden sind.

Die Verhaftung eines iranischen Lobbyisten sollte dazu führen, daß die gegen den verdeckten Einfluß des Iran gerichteten Maßnahmen verstärkt werden

Im Falle Mousavians ist diese Verbindung schockierend direkt. Während der 90er Jahre arbeitete er als iranischer Botschafter in Deutschland. Er behauptet, ein unabhängiger Gelehrter zu sein, doch in diesem Gewande hat er jahrelang die Standpunkte des Regimes gefördert und reflektiert, darunter eine ausdrückliche Verteidigung Khameneis, des Höchsten Führers des Regimes. Außerdem wird er beschuldigt, an der vom Regime begangenen Ermordung von vier Anführern der kurdischen Opposition in Deutschland beteiligt gewesen zu sein.

Am 1. Januar 2020 schrieb die New York Post: „Seyed Hossein Mousavian ist ein ex-iranischer Diplomat, während dessen Amtszeit in Deutschland dort vier Dissidenten vom Regime ermordet wurden. Doch er lebt jetzt unter bequemen Umständen in den Vereinigten Staaten. Gehört er dorthin? Diese Frage wurde unlängst von einer Reihe prominenter in Amerikaner lebender Iraner an Generalstaats-anwalt Bill Barr gerichtet.“

Der iranische Terrorist Mousavian mauserte sich zu einem Gelehrten Princetons

Khodabandeh und Singleton – zwei Beispiele einer eher heimlichen Methode, iranische Standpunkte zu vertreten; doch daß sie dem Regime dienen, ist nicht weniger deutlich als im Fall von Mousavian oder Parsi. Tatsächlich bestätigte die „Federal Research Divison of the Library of Congress“ (die ‚Föderale Forschungs-abteilung der Bibliothek des Kongresses‘) schon vor mehr als acht Jahren in einem Bericht: Die Rekrutierung dieses Ehepaares „stellt ein bedeutendes Beispiel der Art dar, wie das MOIS Nicht-Iraner zur Mitarbeit zwingt“ – Mitarbeit in einer globalen Kampagne der Desinformation.

Seit dem Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Regime durchläuft dies Paar eine einträgliche Karriere, indem es in Interviews und Artikeln das Regime mit Argumenten versorgt. Sie erreichen – nicht anders als Mousavian und Parsi – mit ihrem Zugang zu wichtigen Presseorganen des Westens immer noch viel, und dies, obwohl gewisse Kreise seit Jahren ihre Verbindung mit Teheran erforschen.

Es ist oft gesagt worden: Solange der Westen seine Beschwichti-gungspolitik fortsetzt, steht der Weg den Lobbies des Iran offen; und solange die iranische Propaganda in den Presseorganen des Westens zirkuliert, werden sie weiterhin das Regime, seine schweren Menschenrechtsverletzungen im Lande und seine Terror-Tätigkeit im Ausland in rosaroten Farben schildern. Und jetzt besteht ihr Auftrag darin, die Regierung der USA zu bedingungs-loser Rückkehr in das Abkommen mit dem Iran und weiterer Beschwichtigung des Mullah-Regimes zu drängen.