Monday, October 25, 2021
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Irans Nuklearproblem sollte ungelöste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht untergraben

Wenn es in den letzten Tagen um iranische Fragen geht, dann ist der Atomdeal, formell bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action, das zentrale Thema. Viele Politiker haben im Rahmen der neuen Administration des Regimes dessen Doppelzüngigkeit angesprochen. Das Regime hatte behauptet, dass es die Verhandlungen nur ohne „Druck des Westens“ wieder aufnimmt.
Das ultimative Ziel des Regimes ist der Bau von Kernwaffen, doch es setzt damit auch seinen Fuß in die Tür der Verhandlungen und erhöht so den Druck auf den Westen. Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, unterstrich, dass seine Regierung wie seine Vorgänger diesen Druck aufrecht erhalten will.
Raisi wurde am 5. August vereidigt. Innerhalb des ersten Monats seiner Amtszeit wurde sein gesamtes Kabinett vom Parlament abgesegnet. Seine Kandidaten haben den Ruf von Raisi als Menschenrechtsverletzer bestätigt. Er besetzte wichtige Regierungsposten mit Personen, die sowohl auf Sanktionslisten stehen als auch mit internationalen Haftbefehlen gesucht werden und auch die Zahl von Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden war exorbitant hoch.
Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, beschrieb die neue Administration als „Verkörperung von vier Jahrzehnten der religiösen Diktatur und des Terrorismus des Mullahregimes“ und sagte, dass sein zentrales Ziel sicher „die Konfrontation mit Volksaufständen und die Ausplünderung des nationalen Wohlstandes sowie der Ausbau von Terrorismus und Kriegstreiberei sowie des unpatriotischen Atom- und Raketenprogramms ist.“

Raisi. Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die Ernennung von Mohammad Eslami als neuer Leiter der Atomenergieorganisation des Iran lässt ebenfalls eine Beschleunigung der atomaren Aktivitäten erwarten. 2008 war Eslami Leiter des iranischen Institutes für Forschung und Verteidigungsindustrie und wurde von den Vereinten Nationen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er „beteiligt und direkt in Verbindung mit der Beschaffung von sensiblen Material für atomare Aktivitäten oder die Entwicklung von atomaren Trägersystemen stand.“
Um den Hintergrund von Eslami besser verstehen zu können, sollten die westlichen Politiker auch untersuchen, welche Ambitionen das Regime außerhalb der Ära von Raisi hatte. Wenn man dieses Verständnis aufnimmt, werden Vertreter früherer Administration und auch Raisi für die internationale Gemeinschaft greifbarer und sie ist für die Verhandlungen zum Atomdeal vorbereitet und schaut nicht mit einem blinden Auge auf andere wichtige oder gar noch wichtigere Dinge als den globalen Frieden und die Stabilität, zum Beispiel auf das Leben des iranischen Volkes.
Seit klar war, dass Raisi auf jeden Fall vom obersten Führer installiert werden würde, hat der iranische Widerstand daran gearbeitet, auf das schlimmste Verbrechen der Kleriker gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen. Raisi diente während des Sommers von 1988in Teheran als einer von vier Mitgliedern in einer „Todeskommission“, wo landesweit mehr als 30.000 politische Gefangene massakriert wurden, nur weil sie in organisierter Opposition zum Regime standen, vor allem waren dies Anhänger der Volksmojahedin Iran.
Im August hielt der NWRI eine virtuelle Konferenz zum Massaker von 1988 ab. An ihr nahmen 1000 frühere politische Gefangene und mehrere Gelehrte für Menschenrechte und internationales Recht aus dem Westen teil. In ihren Reden beschrieben die Experten, wie das religiöse Dekret, welches die Grundlage für das Massaker bildete, eindeutig dazu aufrief, dass die Hinrichtung von Muslimen angeordnet wird, die nicht mit dem theokratischen Fundamentalismus übereinstimmen. Laut Eric David von der Universität in Brüssel passt das Massaker von 1988 daher „perfekt in die Definition von Artikel 2 der Genozid Konvention von 1948.“
Diese Aussage wurde auch von Geoffrey Robertson, einem britischen Menschenrechtsanwalt, unterstützt, der intensiv das Massaker untersucht hatte. Er betonte in seiner Rede auf der virtuellen Konferenz des NWRI, dass laut der Genozid Konvention alle Unterzeichner gegen verdächtige Verantwortliche vorgehen können und dass diese Verpflichtung durch den Amtsantritt von Raisi als neuer Präsident des Regimes noch einmal größer geworden ist.

Iran: Das Massaker von 1988 und der Genozid, Geoffrey Robertson, QC, Menschenrechtsanwalt

Diese Entwicklung ist bisher der größte Ausdruck des Regimes, dass es von Straffreiheit ausgeht. Wenn die Politiker in der Welt nun still bleiben und sich auf ein bereits gescheitertes Atomabkommen konzentrieren, dann fördern sie damit nur die Erwartung der Straffreiheit. Während das zentrale Vermächtnis von Raisi beim Massaker von 1988 bestehen bleibt, hat die stillschweigende Umarmung seiner Regierung durch die internationale Gemeinschaft Auswirkungen auf das gesamte Spektrum destruktiver Aktivitäten, die unter seiner Führung voraussichtlich beschleunigt werden.

Zu welch anderem Schluss kann Teheran auch kommen, wenn die internationale Gemeinschaft still bei einem Genozid bleibt und das Regime weiter straffrei bleibt, was auch für die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages gilt? Nichts ist so wichtig und dringend notwendig für die iranische Zukunft, wie diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, welche das schlimmste Verbrechen gegen Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begangen haben.