Saturday, December 4, 2021
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Irans Staatsmedien bezeugen die Furcht des Regimes vor „gefährlichen“ sozialen Konsequenzen

Während der vergangenen Tage warnten die staatlichen Medien des Irans vor den „gefährlichen“ Folgen der Mißwirtschaft, die das Volk in den Sumpf von Armut und Elend geführt hat. Doch wie das Regime selbst boten auch diese Medien keine Lösung dieser Krisen an.

Die Tageszeitung „Keyhan“, die als Sprachrohr des Höchsten Führers Ali Khamenei gilt, veröffentlichte einen von 166 ranghohen Geistlichen der Fraktion Khameneis verfaßten Brief; darin wird die mit ihr rivalisierende Fraktion für den wirtschaftlichen Absturz des Irans verantwortlich gemacht und vor möglichen Konsequenzen gewarnt.

„Keyhan“ schrieb am 8. Dezember: „Heute bestehen die Leiden unserer Gesellschaft in Ungleichheit, ungezügelt zunehmender Armut, täglicher und manchmal stündlicher Steigerung der Preise, im Horten, im systematischem Schmuggeln von Waren durch offizielle Stellen sowie der instabilen Situation des Marktes und der Börse; diese Leiden haben das Volk in eine unerträgliche Lage geführt.“

Die Erklärung weist die Funktionäre des Regimes darauf hin, daß das Volk das herrschende System im Ganzen für diese Situation ver-antwortlich macht. „Der Tisch des Volkes ist,“ so heißt es in dem Brief, „leer geworden, und es ist verärgert über die Behörden.“

Wenn in einem Lande das Einkommensgefälle zunimmt, so deutet es auf die Mißwirtschaft der Regierung.

Am Mittwoch schrieb die staatliche iranische Tageszeitung „Iran“: „Spricht man von der gegenwärtigen Lage des Landes in den Begriffen des Einkommensgefälles, kann man mit Sicherheit sagen: Was jetzt geschieht, ist ohne Beispiel in der Geschichte. Dies Maß von Ungleichheit der Individuen hat zu einer inakzeptablen Kluft zwischen den unteren und den oberen Zehnteln der Haushalte geführt. Nach offiziellen Schätzungen und unabhängigen Ökonomen in Teheran bedarf es eines Einkommens von $300, um eine Familie von vier oder fünf Personen mit dem zu versorgen, was sie zur Gesundheit, Bildung und Ernährung benötigt. Doch die Arbeiter und die meisten Angestellten verdienen nur die Hälfte dieses Betrages.“

Die Zeitung schrieb: „Wenn sie dies Niveau des Einkommens verlieren, geraten die Familien in eine Unordnung, die soziale und politische Folgen haben und zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung führen kann. Man muß Sorge dafür tragen, daß die Gesellschaft diesem Zustand nicht näher kommt. Man muß unglücklicherweise sagen, daß die tiefe Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen die iranische Gesellschaft einem sehr alarmierenden Zustand immer näher bringt.“

Der Aufstand von November 2019, der das Regime in seinen Fundamenten erschütterte, begann mit wirtschaftlichen Problemen, wendete sich jedoch bald ins Politische, als das Volk einen Wandel des Regime forderte. Die großen Proteste im Iran, im November 2019, sind dem Regime zu seiner bitteren Nachtmahr geworden.

Am Mittwoch erinnerte die Tageszeitung „Arman“ die Funktionäre des Regimes an den vorläufig letzten Aufstand; sie schrieb: „Sieht man auf das Ausmaß der Probleme der Bürger – ein Beispiel erlebten wir in den Fluten, die sich in Khuzestan, Bushehr, Fars und Hormozgan ereigneten -, so ist der Protest verschiedener sozialer Schichten gegen ihre Lebensumstände vorhersehbar.“

Das Regime ist weder willens noch in der Lage, die wirtschaft-lichen Probleme zu lösen. Daher ist ein Aufstand jener Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, unvermeidlich. Und jetzt spitzen sich aufgrund der Krise im Lande und dessen internationaler Isolation die Machtkämpfe innerhalb des Regimes zu.

Am Mittwoch schrieb die Tageszeitung „Resalat“ mit Bezug auf den jüngsten Machtkampf zwischen Regierung und Parlament: „Die wirtschaftliche Lage des Volkes ist nicht gut. Die hohen Preise sind unerträglich. Die Inflation zerstört das Leben des Volkes; es fragt, wann der Anstieg der Inflationsrate aufhören wird. Während es diese Frage stellt, eskaliert der politische Kampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Das wird das Volk in seiner empfindlichen Situation nicht hinnehmen.“

Das Regime hat die Kontrolle über die Lage verloren. Die Tageszeitung „Ektebar“ verglich seine Lage mit der eines Patienten, der einer Not-Operation bedarf und warnte seine Funktionäre vor einer möglichen sozialen Reaktion auf die von ihm betriebene Mißwirtschaft.

Die Zeitung schrieb: „Chirurgie bewirkt mehr, wenn sie vor dem Eintreten einer akuten Notsituation eingesetzt wird. Sonst könnte die Lage an einen Punkt geraten, in der die bittere Wahrheit auf jene, die zu entscheiden haben, dreinschlägt.“