Monday, November 29, 2021
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Irans steigende Hinrichtungsrate ruft lautstark nach internationalen Maßnahmen

Alleine in der zweiten Woche im Oktober wurden mindestens 16 Menschen im Iran hingerichtet. Zwei Monate vor dem Ende des Jahres 2021 wurde im Iran unter dem Mullahregime bereits die Hinrichtungszahl vom letzten Jahr übertroffen. Laut Iran Human Rights Monitor wurden in 2020 mindestens 255 Hinrichtungen ausgeführt, in 2021 wurden nach drei Hinrichtungen am Montag nun in 2021 bereits mindestens 286 Menschen hingerichtet.
Der Iran ist seit langer Zeit unter dem klerikalen Regime das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl. Nur China hat mit seiner Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen eine höhere Zahl an staatlich sanktionierten Hinrichtungen. Der Iran ist zudem eines der wenigen Länder in der Welt, wo Todesstrafen für Personen verhängt werden, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Diese Praxis ist ebenso wie die generelle Verhängung der Todesstrafe unter internationalem Recht verboten.
Abgesehen von dem Fakt, wie viele Menschen das iranische Regime hingerichtet hat, bleiben viele seiner Vertreter immer noch gewillt, diese Praxis offen zuzugeben und sie lehnen die internationalen Menschenrechtsstandards ab.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die Sicherheitskräfte des Regimes viele Geständnisse unter der Folter erzwungen haben.
In einigen Fällen nutzen die Behörden des Regimes eine Mordanklage als Vorwand, um politisch motivierte Hinrichtungen auszuführen. Das war zum Beispiel im Fall von Navid Afkari so, einem sehr bekannten Ringerchampion, der hingerichtet wurde, weil er angeblich einen Sicherheitsbeamten bei einem Anti – Regime Protest im September 2020 ermordet haben soll. Seine Hinrichtung fand trotz einer internationalen Kampagne zur Rettung seines Lebens statt. Später zeigten Überwachungskameras seine Unschuld und dies unterstrich, dass er deshalb hingerichtet wurde, weil er an den Protesten teilgenommen hatte.
Die Hinrichtung von Afkari fand zu einer Zeit statt, wo Ebrahim Raisi als Leiter der Justiz fungierte. Raisi hat die zentralen Aspekte der Niederschlagung des landesweiten Aufstandes im November 2019 überwacht, bei denen 1500 Demonstranten ermordet und zahllose weitere Demonstranten gefoltert wurden. Am Anfang dieses Jahres wurde Raisi dann als neuer Präsident des Regimes aufgestellt und es gab neue Proteste wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung sowie gegenüber seiner langen Liste als Verletzer von Menschenrechten. Raisi gilt als einer der größten Verteidiger der Todesstrafe im Regime sowie bei anderen schweren Bestrafungen und einer brutalen Unterdrückung von Dissidenten.

Iran lässt Ringer Navid Afkari hinrichten

Im Sommer 1988 war Raisi einer von vier Vertretern im Teheraner „Todeskomitee“. Dieses setzte eine Fatwa des obersten Führers des Regimes, Ruhollah Chomeini, um, welche hauptsächlich Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK) zum Ziel hatte.
Raisi ist nur das letzte Beispiel einer Serie von Teilnehmern an diesem Massaker, die mit den höchsten Positionen und einem großen Einfluss in der iranischen Regierung und in der Gesellschaft belohnt wurden. Der aktuelle Regimepräsident ist jedoch das größte Beispiel dafür und er ist eine Person, die nun die meiste Macht hat. Diese Position erhielt er für seine Teilnahme am Massaker von 1988 und seine Niederschlagung von Dissidenten in 2019 und die steigende Hinrichtungsrate im Iran zeigt nun, dass dieser Prozess unter ihm weiter geht und das ist weiterer Treibstoff für die internationale Gemeinschaft, nun bedeutende Schritte zur Unterstützung der Menschenrechte zu unternehmen.
Am Montag protestierten Exiliraner bei einer Reihe von Demonstrationen in Stockholm, um auf das Massaker von 1988 und die seit langem fehlende gerichtlich Verfolgung der Verantwortlichen aufmerksam zu machen. Die Demonstrationen fanden zeitgleich mit der 30. Sitzung des schwedischen Strafgerichtshofes im Fall Hamid Noury statt, einem früheren iranischen Gefängniswärter, der auf der Basis der universellen Jurisdiktion 2019 verhaftet und später wegen seiner Rolle beim Massaker von 1988 wegen Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt wurde.
Ein solches Prinzip könnte auch bei Ebrahim Raisi angewendet werden, der von Reisen nach Europa ausgeschlossen werden könnte oder man würde ihn verhaften, wenn er es tut. Anfang Oktober hatte ein früheres Mitglied des EU Parlamentes, Struan Stevenson, eine formelle Anfrage für seine Verhaftung an die Polizei von Schottland eingereicht, als bekannt wurde, dass Raisi vielleicht nach Glasgow reisen könnte, um an der COP26 Klimawandel – Konferenz teilzunehmen.