Monday, August 2, 2021
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Ist der Westen naiv im Umgang mit iranischen Beeinflussungsaktivitäten?


Vor kurzem wurde enthüllt, dass die US Regierung Anklage gegen einen politischen Wissenschaftler und selbsternannten außenpoltischen Experten mit Namen Kaveh Lotfolah Afrasiabi erhoben hat nach dem Gesetz über die Registrierung ausländischer Guthaben [FARA]. Den Anklagedokumenten ist zu entnehmen, dass er mehr als 265 000 $ an Zahlungen von der permanenten Mission des Iran bei den Vereinten Nationen erhalten hat für die Arbeit an der Verbreitung von Sprachregelungen des iranischen Regimes unter amerikanischen Politikern und Medienunternehmen.
Wie es heißt, erstreckte sich die betreffende Arbeit über etwa 13 Jahre, was natürlich die Frage aufwirft, warum Afrasiabis heimliche Beziehungen zum iranischen Regime nicht früher entdeckt worden sind. Für alle, die mit der Operationsweise der verdeckten Netze des iranischen Regimes im Westen vertraut sind, sollte das lange Hinauszögern seiner Verhaftung wenig überraschend sein. Die Zielobjekte jenes Einflusses waren notorisch naiv in ihrem Umgang mit Personen, die pro-iranische Sprachregelungen fördern, und gingen oft wie selbstverständlich davon aus, dass sie unabhängig operierten, auch wenn viele Beweise für Verletzungen des FARA vorlagen.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), selbst häufiger Gegenstand iranischer Propaganda, die in westlichen Medien verbreitet wird, hat sehr schnell diese Situation hervorgehoben, nachdem berichtet worden war, dass Afrasiabi das erste Mal vor einem US Bundesgericht erscheinen musste. „Leider hat das iranische Regime in den letzten drei Jahrzehnten ein ausgedehntes Netz von Agenten betrieben, viele davon US Bürger, in klarer Verletzung des amerikanischen Rechts“, erläuterte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des Washingtoner Büros des NWRI.
Entsprechend hat der NWRI im Laufe der Jahre natürlich zahlreiche Warnungen in Bezug auf das Netz verfasst und zugleich auch sich bemüht, deren Propaganda entgegenzutreten, besonders was die unterstellte politische Stabilität des iranischen Regimes und seine Freiheit von heimischen Herausforderungen seiner Herrschaft anbetrifft.

NCRI-FAC
@iran_policy·

#Iranian Lobbyist’s Arrest Should Lead To Broader Efforts To Counter #Iran’s Covert Influence. Afrasiabi, in 2009, assisted a member of the #USCongress in drafting a letter to then-President Barack Obama
Iranian Lobbyist’s Arrest Should Lead To Broader Efforts To Counter Iran’s Covert Influence – NCRI
On Tuesday, an Iranian American by the name of Kaveh Lotfolah Afrasiabi made his first appearance in a US federal court, about 13 years after he first
ncr-iran.org

Dieses Narrativ wurde Ende 2017 ernsthaft unterminiert mit dem Ausbruch eines landesweiten Aufstandes gegen die theokratische Diktatur, der in der Folge noch zwei Aufstände hervorbrachte und eine ganze Reihe von kleineren Protesten vor dem Ausbruch der Coronavirus Pandemie. Aber trotz alledem blieb die westliche Auseinandersetzung über das iranische Regime sehr stark der Tendenz verhaftet, dass die Politiker wirklich keine andere Wahl hätten als die, mit der existierenden iranischen Regierung zu verhandeln, wobei vorausgesetzt wurde, dass es keine gangbare Alternative gebe.
Es ist leicht zu sehen, wie sehr dieses Narrativ dem Kleriker Regime nützte, so dass es auch leicht sein sollte, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Lieferanten dieses Narrativs umfassend auf potentielle Verbindungen zum Regime und auf Interessenkonflikte überprüft werden müssten. Wenn das die übliche Praxis gewesen wäre, hätte die amerikanische Justiz und die Herausgeber von Afrasiabis Arbeiten ihn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe der 13 Jahre, in denen er als heimlicher Lobbyist der politischen Positionen Teherans tätig war, einer wirksamen Untersuchung unterzogen.
Auf der anderen Seite ist es wohl verständlich, dass ein Verdacht bei denen nicht aufkam, die vorher mit Afrasiabi im Austausch standen, einem Bewohner der Vereinigten Staaten seit 35 Jahren, der seinen PhD an einer amerikanischen Institution erwarb. Zudem wurde jede mögliche Untersuchung der Aktivitäten Afrasiabis von vorneherein von dem allgemeinen Trend verhindert, klare Zeichen eines Einflusses der iranischen Regierung unter Leuten zu übersehen, die in den Grenzen westlicher Länder tätig waren.
Zu den Nutznießern dieses Trends gehörten Personen mit lange währenden persönlichen Beziehungen zu iranischen Amtsträgern und Leute, die tatsächlich Positionen innerhalb der Institutionen des Regimes innehatten, bevor sie in die USA versetzt wurden und dort damit begannen, sich als unabhängige politische Analysten auszugeben. Der NWRI hat Alarm geschlagen in Bezug auf Personen, auf die beide Beschreibungen zutrafen und dasselbe taten Abgeordnete im Kongress. Dennoch operieren genau die gleichen Personen frei und bekommen auch heute noch die Gelegenheit zu Veröffentlichungen in Nachrichtenmedien des Mainstreams.


Im vergangenen Jahr wurde von den Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton ein Brief an das Justizministerium geschickt, in dem ausgeführt wurde, dass die Organisation, die Parsi gründete, der National Iranian-American Council (NIAC) [Nationaler iranisch-amerikanischer Rat], „ein beunruhigendes Verhalten“ mit einem öffentlichen Profil maskiert, während sie Sprachregelungen auf Geheiß des iranischen Regimes verbreitet.
Zur gleichen Zeit wirbt Mousavian für die gleichen Sprachregelungen mit der gleichen Unterstützung von westlichen Herausgebern, obwohl er einen noch verdächtigeren persönlichen Hintergrund hat. Er zog erst 2009 aus dem Iran in die USA um, nicht lange nachdem Afrasiabi offenbar auf die Gehaltsliste des Regimes kam. Zwei Jahre zuvor hatte Mousavian eine achtjährige Arbeitszeit im Nationalen Sicherheitsrat des Iran abgeschlossen und war zuvor als Botschafter im Deutschland tätig zu einer Zeit, als diese diplomatische Mission als Herz eines iranischen Terroristennetzes angesehen wurde, die für viele Morde an Dissidenten verantwortlich war.
Die Operation in diesem Netz führte zuletzt dazu, dass Mousavian und mehr als ein Dutzend anderer Personen am Ende der 1990er Jahre aus Deutschland ausgewiesen wurden. Das verhinderte aber nicht, dass er in den Vereinigten Staaten mehr oder weniger mit offenen Armen begrüßt wurde, nachdem er sich mit anderen Amtsträgern der iranischen Regierung überworfen hatte und eine Position in Princeton suchte. Seither hat er diese Position inne und hat sie dazu benutzt, sich Veröffentlichungen in zahlreichen Organen zu sichern. Sein vorgeblicher Zwist mit dem Regime hat jedoch seine Philosophie nicht geändert und er hat beständig Positionen vorgebracht, die ununterscheidbar waren von denen, die Parsi, Afrasiabi und Teheran vertraten.
Der Fall Mousavian verdeutlicht, dass westliche Herausgeber, Politiker und Justizorgane auf eine seltsame Weise bereit sind, Beweise für Verbindungen zwischen angeblichen Akademikern und iranischen terroristischen Agenten zu übersehen. Das ist eine besonders alarmierende Aussicht angesichts dessen, dass es gegenwärtig ein Wiederauferstehen der Art von iranischem Terrorismus geben könnte, der in den 1990er Jahren auf westlichem Boden stattfand. Eben jetzt geht in Belgien ein Prozess gegen Assadollah Assadi zu Ende, einen iranischen Diplomaten nicht unähnlich zu Mousavian, der geschnappt wurde, als er Sprengstoff an iranische Agenten auslieferte, der für einen Angriff auf eine große Versammlung von Dissidenten nahe Paris benutzt werden sollte.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi hat einen Prozess vor einem Gericht in Belgien zu erwarten

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die westlichen Mächte es sich nicht leisten können, die Bedrohung herunterzuspielen, die diese Art von Terrorismus darstellt. Was vielleicht weniger offensichtlich ist, das ist, dass die westlichen Mächte es sich auch nicht leisten können, sich gegenüber dieser Art von Propaganda für das Regime blindzustellen, die diese terroristische Aktivität rechtfertigt, oder stillschweigend davon auszugehen, dass es sich nicht um einen genuinen Zug des theokratischen Regimes im Iran handelt.
Mousavians Hintergrund und die derzeitigen Aktivitäten unterstreichen, dass diese beiden Phänomene oft Hand in Hand gehen. Unterdessen zeigen die neuesten Aktivitäten von Trita Parsi und besonders von Kaveh Afrasiabi, dass die iranische Propaganda in vielen verschiedenen Gestalten auftritt und mit vielen verschiedenen Verhaltensweisen. Um diese Propaganda zu bekämpfen, müssen Abgeordnete und Journalisten damit anfangen, sich der Personen mit ganz offensichtlichen Verbindungen zum iranischen Regime anzunehmen. Von dort aus aber müssen sie weitergehen zu einer genauen Untersuchung derer, deren Verbindungen schwächer sind, und genauso derer, deren potentielle Verbindung zum Regime nur in sich weitgehend überlappenden Philosophien und politischen Präferenzen sichtbar werden.