Saturday, December 4, 2021
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Jetzt ist die Zeit gekommen, sich dem iranischen Regime entgegenzustellen

Der Iran hat sich gewandelt, aber zum Schlimmeren: Das Lager für eine Politik der Einbindung des Iran hat lange dafür plädiert, dass eine Atomvereinbarung zu einer Liste zahlreicher Änderungen führen werde, die im Regime angestrebt werden würden, was zu jedermanns Nutzen rundum gereichen werde. Jetzt ist mehr als ein Jahr auf diesem Weg verbracht worden und die Welt wurde Zeuge vieler Veränderungen im Iran. Aber es gibt keine, deren man sich rühmen könne, schreibt Heshmat Alavi am 21. Januar in Forbes. Der Artikel geht folgendermaßen weiter:

Die Atomvereinbarung, die nie an erster Stelle von der internationalen Gemeinschaft hätte unterstützt oder diskutiert werden sollen, wurde danach vom iranischen Regime verletzt. Teheran fährt fort mit seinen grausamen Hinrichtungen, den Verletzungen der Menschenrechte und einer andauernden Repression einfacher Bürger im Land. Und die Mullahs halten weiter fest an ihrem Mantra des Exports der „islamischen Revolution“, indem sie den gesamten Nahen Osten einkesseln und das geht weiter bis ins Chaos, wie wir es leider heute in Syrien lebendig vorgeführt bekommen.

Die hauptsächliche „Änderung“, die wir im Iran sehen, sind die vielen Beispiele, wo das Regime entweder den fehlerhaften Gemeinsamen Umfassenden Maßnahmeplan (JCPOA)  überdehnt oder tatsächlich verletzt hat, wobei der Angriff auf die Begrenzung von Schwerwasser nur der letzte dieser Fälle ist.     

Die Wiedereinsetzung des Iran Sanctions Act (Gesetz über die Sanktionen gegen den Iran) mit 99 Stimmen dafür war ein erster wichtiger Schritt. Diese Maßnahme gibt ein Beispiel dafür ab, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass der Iran versteht, was die Folgen sind, wenn er Abkommen verletzt. Und doch müssen wir noch darüber hinaus gehen und auf diesem Ansatz aufbauen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um sich dem Terrorismus des Iran in der Region und in der Welt entgegenzustellen. Der Iran ist und war selbstverständlich der führende staatliche Förderer von Terrorismus. Der Iran ist eifrig dabei, Syrien zu destabilisieren mit einer unglaublichen menschlichen Katastrophe, ebenso im Irak, im Jemen und im Libanon, und er brüstet sich damit, die Kontrolle über vier arabische Hauptstädte in der Region zu haben. 

Was wir in dieser Beziehung an „Änderung“ gesehen haben, ist, dass Teheran bereit ist, Zehntausende in beauftragten Milizen nach Syrien zu schicken und ein Massaker à la Srebrenica zu wiederholen, und sich nicht einen Deut darum schert, wie die internationale Gemeinschaft darauf reagieren könnte. Hoffen wir, dass Aleppo uns die Augen geöffnet hat für das schreckliche Potential an Unterstützung des Extremismus durch den Iran und an seinem Export des islamischen Fundamentalismus.

Der „Wandel“, dessen Zeuge die Welt  wurde in Bezug auf die Verfolgung eines weitgehenden Programms für Massenvernichtungswaffen, sind sein dreister neuer Anlauf zu den Bemühungen, die unternommen werden, über Raketen zu verfügen. Die Raketentests des Iran  verstoßen nach wie vor gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dennoch hat es kaum eine ernsthafte globale Reaktion gegeben.

Die Raketentests des Iran „stehen nicht im Einklang mit dem konstruktiven Geist“ des JCPOA, hat der frühere UN Generalsekretär Ban Ki-mun in einem Bericht ausgeführt.

Während wir uns hier unterhalten, deuten Berichte darauf hin, dass die vom Iran geförderte und genährte libanesische Hisbollah damit prahlt, in ihrem Arsenal mehr als 120 000 Raketen anzusammeln. Wenn es keinerlei Reaktion darauf gibt, so wird es keine Grenzen dafür geben, in welchem Maße der Iran die mangelnde Willensstärke ausbeutet, an der die internationale Gemeinschaft krankt.

Jetzt ist die Zeit gekommen, sich dem Iran entgegenzustellen wegen der Verletzung der Menschenrechte auf seiner heimischen Scholle. Im Jahr 2009 hat das iranische Volk revoltiert für seine von Gott gegebenen Rechte und jeden Pfeiler der Fundamente des Regimes erschüttert. Und dennoch hat der frühere US Präsident Barack Obama, der gerade vom amerikanischen Volk mit großen Hoffnungen auf einen „Wandel“ gewählt worden war, es versäumt, auf ihre Hilfeschreie zu reagieren. Die Unterdrückung und Repression durch das Mullah-Regime, die dann folgten, ist etwas, das die Welt niemals vergessen sollte.

Während Obama mit seiner verheerenden Appeasement Politik gegenüber dem Iran fortfuhr, haben die Mullahs ihren Kurs nicht geändert. Sie haben ihre Pläne nicht geändert. Sie haben ihre hegemonialen Bestrebungen nicht geändert.

Jetzt ist die Zeit dafür gekommen, dass die Vereinigten Staaten reagieren. Senator Robert Menendez (D-NJ) hat in Zusammenarbeit mit Bob Corker (R-TN), dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, die Gesetzesvorlage für eine Abwehr der Bedrohung durch den Iran eingebracht. Auch das ist eine Initiative, auf der der nächste Kongress aufbauen könnte und wo er gut beraten wäre, das zu tun.

Wenn er das tut, können das die Bausteine sein für den Westen mit Amerika als Speerspitze, die iranische Aggression abzuschrecken. Das kann uns als Welt in eine bessere Zeit und einer größeren Hoffnung führen, wo das iranische Volk zuletzt die Freiheiten und Segnungen erlangt, die die demokratische Welt heute genießt. 

Die Welt sieht sich jetzt vor einer Gelegenheit, sich den andauernden Bedrohungen des Iran entgegenzustellen. Wir beginnen gerade eine neue Ära in Amerikas Außen- und Sicherheitspolitik.

In einem Brief, der dem US Präsident Donald Trump persönlich übergeben worden ist, haben fast zwei Dutzend frühere höhere Beamte der US Regierung – die ein Spektrum aus beiden Parteien vertreten – Washington aufgefordert, mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zusammenzuarbeiten.

Wenn der Iran mit seiner Unterdrückung zuhause und der militärischen Aufrüstung weitermacht, sollte das ein Fokus der Außenpolitik der Trump Administration und der Agenda des neuen Kongresses sein.