Thursday, September 23, 2021
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Khamenei gibt zu, dass sein Regime auf eine Sackgasse zusteuert


In seiner traditionellen Nowruz Ansprache gab der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei implizit zu, dass sein Regime in einer schlechten Situation ist, und er beklagte sich, dass einige Kritiker versuchten, „einen negativen Eindruck zu erwecken… und zu zeigen, dass wir auf eine Sackgasse zusteuern“.
Bemüht, den Status des Elends und Niedergangs der religiösen Diktatur umzudrehen, behauptete Khamenei, dass die jetzigen Umstände und Entwicklungen ihn und sein System begünstigen. Er ignorierte absichtlich die explosiven sozialen Bedingungen, die den vielfältigen landesweiten Aufständen zugrundeliegen und ebenso das Wachsen des organisierten Widerstands gegen sein Regime.
Die Rede malte besonders heuchlerisch eine gegensätzliche Situation des Regimes aus:
„Ich habe von einigen Leuten gehört, dass die Situation der Amerikaner heute verändert sei gegenüber 2015 und 2016, als das JCPOA unterschrieben wurde. Die Situation hat sich verändert, deshalb muss sich das JCPOA ändern. Ja, ich stimme zu, aber es hat sich die Situation zugunsten des Iran verändert, nicht zugunsten der USA und nicht zu euren Gunsten!“
Die Äußerungen des Obersten Führers werfen drei entscheidende Fragen auf:
1. Was ist das Ziel dieser Propaganda?
2. Hat sich die Situation geändert?
3. Wenn ja, begünstigt die Änderung das Velayat-e-Faqih oder die Befürworter eines Regimewechsels?

Veränderte Umstände
Khameneis Äußerungen erinnern an diejenigen vom 3. März 2021 von Wendy Sherman, die vom US Präsidenten zur stellvertretenden Außenministerin ernannt wurde und die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, die zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015 führten.
„Bidens Ansatz für das Atomabkommen mit dem Iran geht notwendigerweise aus der Situation hervor, in der wir uns jetzt befinden“, erklärte Sherman. „Die Situation hat sich geändert, die Geopolitik in der Region hat sich geändert und deshalb muss sich entsprechend diesen Veränderungen auch unsere Herangehensweise ändern“.
Um die elende Situation eines Regimes am Rande des Sturzes zu vertuschen, hat Khamenei keine andere Wahl, als diesen Vergleich propagandistisch umzumünzen. Diese Feststellung wird bestätigt dadurch, dass es Khamenei nicht gelungen ist, die Politik des Appeasements wiederzubeleben oder in den Monaten, seit die Biden Administration das Amt übernommen hat, eine Aufhebung der Sanktionen herbeizuführen.
Hat sich die Situation seit dem Jahr der Verabschiedung des JCPOA geändert?

Ein einfacher Vergleich
Im Jahr 2015, dem Jahr des Atomvertrags mit dem Iran oder des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans:
1. War es die dominante Politik der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder, das Kleriker Regime im Iran zu beschwichtigen. Obwohl im Sicherheitsrat sechs Resolutionen gegen das Regime verabschiedet worden waren, wurde in den Verhandlungen nach einer Zwischenlösung Ausschau gehalten und es wurden dem Regime Konzessionen eingeräumt, um ihm Grenzen aufzuerlegen.
2. War das Regime noch nicht mit landesweiten Aufständen konfrontiert, wie es das dann im Januar 2018 und im November 2019 sein würde.
3. War der Zustand der Unruhe in der iranischen Gesellschaft für die Welt nicht so offensichtlich, wie er das heute ist, wo die Bedingungen so sind, dass eine Explosion bevorzustehen scheint.
4. War das Velayat-e-Faqih System imstande, eine Beschwichtigungspolitik zu ermutigen, indem es die falsche Auffassung von der Existenz von Reformisten im Regime verbreitete.
5. Verbreitete sich der Terrorismus des Regimes wirksam in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und anderswo unter der Führung von Qassem Soleimani, dem Befehlshaber der Quds Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, der im Januar 2020 getötet wurde.
6. Hatte die Hauptopposition, die MEK, ihr Hauptquartier im Irak und sie war mehrfachen Raketenschlägen und terroristischen Angriffen sowie vielfältigem anderen Druck ausgesetzt
Im Jahr 2021:
1. Ist die Appeasement Politik vollständig an den Rand gedrängt und hat die Wirtschaft des Regimes nahezu den Punkt der Erstickung erreicht. Nicht nur hat die neue Administration in den Vereinigten Staaten die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern sie hat auch eine bedingungslose Einhaltung des Atomvertrags vom Regime eingefordert. Hussein Raghfar, ein Ökonom des Regimes, schrieb in der staatlichen Tageszeitung Ebtekhab: „Die Wirtschaft des Landes ist seit ein paar Jahrzehnten ein Opfer der Oligarchie des Landes und jetzt geht die Regierung den gleichen Weg. Wenn sich dieser Weg und Trend sich nicht ändern, wird sich die Situation im Iran in der Zukunft verschlimmern“.
2. Haben die großen sozialen Aufstände mit dem klaren Ausdruck eines in der Bevölkerung vorhandenen Verlangens nach einem Regimewechsel den Boden unter den Füßen der Mullahs erschüttert. Diese Aufstände haben das Regime brüchig und hoffnungslos gemacht.
3. Ist die iranische Gesellschaft bereit für den Aufstand und den Sturz des Regimes.. In dieser Atmosphäre kann auch ein einfacher Protest die Gesellschaft explodieren lassen und die Menschen auf die Straße bringen.
4. Hat der Aufstand vom Januar 2018 das falsche Narrativ eines reformistischen Trends innerhalb der Institutionen des Regimes irreparabel beschädigt. Die Protestierer im ganzen Land haben dieses Narrativ mit Slogans zurückgewiesen, die sowohl „Reformisten“ als auch „Hardliner“ ins Visier genommen und erklärt haben: „Das Spiel ist vorbei“.
5. Hat die MEK als Hauptbestandteil des NWRI, der demokratischen Alternative zum Regime, sich aus der Unterdrückungsklammer befreit mit den Widerstandseinheiten in allen großen Städten im ganzen Iran. Junge Iraner schließen sich diesen Einheiten in großer Zahl und regelmäßig an.
6. Wurde dem Export des Terrorismus und seine strategische Tiefe in Syrien, im Irak und in andern Ländern der Region ein großer Schlag erteilt mit dem Verlust von Qassem Soleimani, dem Chef der terroristischen Quds Armee.
„Irans Jahr der Aufstände”

Mit diesem einfachen Vergleich sieht man leicht, dass Khamenei unrecht hat. Die Situation hat sich nicht zugunsten des religiösen Faschismus geändert und auch nicht zugunsten der Politik der Unterdrückung, sondern zugunsten des iranischen Volkes, seines Widerstands gegen das Regime und anderer Kräfte, die die Volksbewegung für einen Wechsel der Regierung im Iran unterstützen.