Friday, May 20, 2022
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Konferenz in Auvers–Sur-Oise (im Norden von Paris): Verurteilung des Kleriker-Regimes für Genozid, Terrorismus und atomaren Trotz

Die früheren Minister aus Belgien und Schweden Guy Verhofstadt und Fredrik Reinfeldt, der Sprecher des Unterhauses im VK bis 2019 John Bercow und der frühere italienische Außenminister Franco Frattini sprachen bei der Konferenz
Frau Maryam Rajavi: Der Iranische Widerstand mit seinen Wurzeln im Herzen der iranischen Gesellschaft und sein Vertrauen auf eine Bewegung rebellischer Jugendlicher als Mitstreiter, ebenso wie seine Rolle im Kampf gegen Extremismus unter dem Banner des Islam hat die Macht, einen demokratischen Wandel im Iran herbeizuführen.

Am Montag, dem 17. Januar 2022 wurde im Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Auvers-sur-Oise (nördlich von Paris) eine Konferenz unter dem Titel „Zieht das Regime im Iran zur Verantwortung für Genozid, Terrorismus und atomaren Trotz“ abgehalten. Die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi und mehrere prominente europäische Politiker, darunter Guy Verhofstadt, MEP und früherer Premierminister von Belgien (1999-2008), Fredrik Reinfeldt, ehemals Premierminister von Schweden (2006-2014), John Bercow, ehemals Sprecher des Unterhauses des VK (2009-2019) und Franco Frattini, ehemals Außenminister in Italien (2002-2004 und 2008-2011) und europäischer Kommissar für Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit (2004-2008), haben die Konferenz besucht und vor ihr gesprochen.
In ihrer programmatischen Rede hat Frau Rajavi den Zustand des Zusammenbruchs des Regimes beschrieben und gesagt: Diese Situation ist zuallererst in der Entschlossenheit des iranischen Volkes zu einem fundamentalen Wechsel begründet. Das Regime hat keine Lösung dafür, die Aufstände einzudämmen, außer Gewalt. Sie verwies auf die tiefen Wurzeln des Iranischen Widerstandes im Herzen der iranischen Gesellschaft, auf sein Vertrauen auf eine Bewegung von rebellischen Jugendlichen als Mitstreiter sowie auf seine Rolle im Kampf gegen Extremismus unter dem Banner des Islam und unterstrich, dass dieser Widerstand die Macht hat, im Iran einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Sie erinnerte an die Erfahrung des Scheiterns des Westens bei seiner Unterstützung der Diktatur des Schahs bis in die letzten Monate seiner Herrschaft und betonte die Notwendigkeit einer korrekten und verantwortlichen Politik der internationalen Gemeinschaft, besonders des Westens, die darin bestehe, dem iranischen Volk beizustehen und seine Bemühungen, das Regime zu stürzen, anzuerkennen. Das sei ein unveräußerliches Recht des iranischen Volkes.


In einem anderen Teil ihrer Rede wiederholte Frau Rajavi, dass das iranische Regime mit dem Erwerb der Atombombe einen Weg aus der derzeitigen Krise finden will, die seine Existenz in Gefahr gebracht hat. Die nuklearen Projekte des Regimes laufen vollständig den Interessen des iranischen Volkes zuwider. Mit einem Regime zu verhandeln, das sich an keine Regeln oder Gesetze hält, gibt ihm nur Zeit. Die internationale Gemeinschaft muss die sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats über die nuklearen Projekte des Regimes wieder einsetzen. Sie sollte die Urananreicherung des Regimes vollständig stoppen und die Atomanlagen des Regimes schließen. Bedingungslose Inspektionen sind unabdingbar dafür, dem Regime den Zugang zur Atombombe abzuschneiden.
Herr Verhofstadt hat in seinen Ausführungen die Straflosigkeit, die das Regime genießt, als fragwürdig bezeichnet. „Die Krise der Straflosigkeit im Iran hat im Juni einen Gipfel erreicht, als Raisi zum Präsidenten des Regimes ernannt wurde. Er ist einer der Haupttäter des Massenmordes von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen. Statt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt zu werden, besetzt er jetzt den Posten des Präsidenten. Das zeigt, dass die Straflosigkeit im Iran grassiert. Die Architekten und Täter von Völkermorden müssen immer der Gerechtigkeit überantwortet werden“, erklärte er und fügte hinzu: „Statt zu schweigen, müssen wir unsere Besorgnisse wegen Verletzungen der Menschenrechte in den Vordergrund rücken. Eine feste Politik sollte auch den Atomvertrag mit dem Iran betreffen. Gespräche mit dem Iran sollten kein Rauchvorhang sein, um die Bedingungen der Menschenrechte im Iran nicht anzurühren. Jedes Abkommen sollte ein Kapitel über die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit enthalten“.
Herr Bercow betonte: „Ich stehe hinter eurem Ruf nach einer säkularen und demokratischen Republik und unterstütze Frau Rajavis Zehn-Punkte-Plan für einen freien Iran. Das Massaker von 1988 muss untersucht werden. Ebrahim Raisi muss strafrechtlich belangt werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. „Er ist ein Schandfleck“, ergänzte Herr Bercow und wies darauf hin, dass „Demokratien anerkennen müssen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Umgang mit anderen Demokratien und dem Umgang mit anderen Ländern gibt, deren Regime keine Demokratien sind. Der konziliante Ansatz hat zu keinen Ergebnissen geführt. Das ist der Punkt, wo eine klare Botschaft an das Regime zu schicken ist, dass die UNO Sanktionen wieder angewandt werden, wenn sie ihr Atomprogramm nicht aufgeben“. Er gab seiner Unterstützung für die Proteste des iranischen Volkes Ausdruck, indem er proklamierte: „Nein zum Schah, Nein zur religiösen Diktatur, Nein zur Theokratie, Ja zur Demokratie“.
Herr Reinfeldt führte aus: „Raisi hat nicht die Unterstützung des iranischen Volkes. Er wurde unter wenigen Männern ausgewählt, um die Kontrolle zu behalten. Die Situation im Iran ist besonders besorgniserregend, Das ist jetzt eine sehr gefährliche Kombination. Sie verbindet Autoritarismus mit religiöser Diktatur. Sie sagen, im Namen des Islam ist es richtig, einander zu hassen und Menschen zu töten“. Und weiter: „Was wir brauchen, ist, dass Europa sich zusammenschließt und für seine Werte einsteht und autoritäre Herrschaften zurückweist, so auch die Mullahs im Iran. Sie sind eine Bedrohung für die Welt unter Missbrauch des Islam durch das Streben nach Atomwaffen und die Destabilisierung der Region“.
Herr Frattini, der sich der Konferenz über Video anschloss, erklärte: „Was sollen wir mit dieser Tyrannei machen, diesem schrecklichen Regime, das grundlegende nicht verhandelbare Rechte missachtet, das Tausende und Tausende tötet? Manche sagen, es gebe Unterschiede zwischen Reformisten und Konservativen. Das stimmt nicht. Ich war im Jahr 2003 an Verhandlungen über Irans Atomprogramm beteiligt während der sogenannten reformistischen Regierung Khatami. Diese Leute waren nicht anders als die, die heute im Amt sind. Sie wollten Garantien, um freie Hand dafür zu haben, sich gegen ihr Volk zu vergehen. Sie sind die gleichen“.
Er fügte hinzu: „Ein anderes Argument lautet, dass wir die Sanktionen aufheben müssen, weil die Sanktionen unschuldige Leute treffen. Das stimmt absolut nicht. Die Wahrheit ist, dass sie, je mehr Geld sie haben, um so mehr für ihr Atomprogramm ausgeben und nicht für die Verbesserung der Lebensqualität im Iran. Ich unterstütze die Idee einer strikteren Politik gegenüber dem Regime, was die Sanktionen anbetrifft. Wir müssen wissen, dass jeder Dollar, der für die Verbesserung und Stärkung des Atom- und des Militärapparats gegen das Volk ausgegeben wird, die atomare Kapazität vergrößert, um nicht nur die Menschen im Iran einzuschüchtern und zu beherrschen, sondern auch die Region und die Länder im Vorderen Orient, und enorm dazu beiträgt, den Vorderen Orient zu destabilisieren“.
Bei dieser Konferenz trat eine Gruppe von Opfern des Kleriker Regimes als Zeugen auf, darunter Frau Zohreh Shafaei, eine frühere politische Gefangene, deren Eltern, zwei Brüder und eine Schwester hingerichtet wurden, Frau Safora Sadidi, deren Vater beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen hingerichtet wurde und deren Onkel beim Massaker 2013 in Ashraf umkam, Frau Azadeh Alemi, deren zwei Onkel und eine Frau von einem ihrer Onkel hingerichtet wurden und deren Mutter viele Jahre lang im Gefängnis war. Sie war als Kind mit ihrer Mutter im Gefängnis.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)
17. Januar 2022