Sunday, January 23, 2022
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„Lassen Sie uns nach Ashraf zurückkehren!“ Die Bitte der in Camp Liberty lebenden Iraner an Ban Ki-moon

NWRI – In einem gemeinsamen Schreiben an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärten die mehr als 3 000 in Camp Liberty (Irak) lebenden Iraner: „Mehr als einen Monat lang, seit dem Raketenangriff, erklären wir immer wieder: Unsere wichtigste Angelegenheit ist der sofortige Gewinn von Sicherheit.“

 

„Die Fortsetzung der Interviews in Liberty … verhüllt die Wahrheit; sie malt ein falsches Bild, als wäre alles normal, und als wären die Dinge auf dem rechten Weg. Niemand von uns akzeptiert diese unredliche Haltung, die die Gefahr, in denen sich andere Bewohner befinden, ignoriert.“

Die Bewohner erklären: „Die einzige Lösung besteht in der sofortigen Rückkehr nach Ashraf. Es ist weit sicherer, denn es ist 80mal so groß wie Liberty. Es besitzt Betongebäude und gut ausgerüstete Bunker, die wir selbst gebaut haben. Das Gebiet von Liberty ist kontaminiert. Die Lebensbedingungen sind dort sehr ungesund. Das liegt an dem Zusammenbruch der Abwasser-Anlage und dem maroden Zustand der Abwasser-Behälter, dem Ausbruch ansteckender Krankheiten sowie der medizinischen Blockade und Krise. Dadurch wird die Notwendigkeit einer Rückkehr der Bewohner nach Ashraf gesteigert.“

Hier der Text des gemeinsamen Briefes von mehr als 3 000 Bewohnern Camp Libertys:

15. März 2013

Herrn Ban Ki-moon

Generalsekretär der Vereinten Nationen

 

Sehr verehrter Herr Generalsekretär,

wir, die Bewohner von Camp Liberty im Irak, möchten ihre Aufmerksamkeit auf unsere hier gefährdete Sicherheit lenken. Wir wurden zum Umzug von Ashraf hierher gezwungen – durch eine Verschwörung des iranischen Regimes und der Regierung des Irak, in Kenntnis der Vereinten Nationen, unter dem Vorwand, hier könne der für eine Umsiedlung in dritte Länder erforderliche Prozeß zügig durchgeführt werden. Man hatte uns zugesichert, dieser Prozeß werde friedlich verlaufen. Man hatte uns versprochen, er werde zu einer substantiellen Garantie unserer Sicherheit führen. Jetzt aber führte er zu einem Blutvergießen.

Während der letzten Stunden des 13. März verstarb einer von denen, die während des Angriffs des 9. Februar auf Camp Liberty verwundet worden waren, der Ingenieur Hamid Rabi, in einem Krankenhaus in Bagdad, wo er 33 Tage lang gelitten hatte. Er ist der achte Märtyrer des Raketenangriffs. Herr Rabi hatte als politischer Flüchtling in Deutschland gelebt und besaß dort unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Deutsche Beamte hatten ihn am 11. Dezember interviewt. Nach seiner Verletzung forderten die Vertreter der Bewohner seinen sofortigen Transport nach Deutschland. Darüber hinaus sagte der Nationale Widerstandsrat des Iran die Übernahme aller Kosten für seinen Transport, seinen Aufenthalt und seine Behandlung in Deutschland zu. All das wäre möglich gewesen, wenn die deutsche Botschaft in Bagdad seinen Paß verlängert oder ihm die Genehmigung zur Einreise in Deutschland erteilt hätte.

Das Versäumnis, einen ernsthaft verwundeten Bewohner, der sowohl einen Flüchtlingspaß als auch das Recht auf unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland besaß, dorthin zu bringen, zeigt sehr anschaulich, welche Gefahr damit verbunden ist, daß man, während schon 2 000 Personen einvernommen worden sind, die Bewohner auf dem Todesfeld Liberty hält – unter dem Vorwand, man müsse die Interviews zur Vorbereitung des Transfers in dritte Länder fortsetzen. Damit wird nur weiteren Gemetzeln der Weg bereitet. Es handelt sich um eine Falle für die Bewohner, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, vor 1 ½ Jahren gelegt von Martin Kobler, um die Wünsche des iranischen Regimes und der Regierung des Irak zu erfüllen. Jedoch die Zeit dieses Betrugs ist vorbei. Seit dem vorigen Jahr wurden in Liberty mehr Bewohner getötet als im Rahmen des RSD-Prozesses umgesiedelt – das sind weniger als 10.

Zu Ihrer Information: 35 Tage nach dem Raketenangriff auf Camp Liberty droht das iranische Regime mit seinen Elementen und Söldnern Liberty weitere Angriffe an; und die irakische Regierung blockiert die geringsten Schutzmaßnahmen im Lager – darunter die Rückkehr der Stellwände, die den Wohnwagen, während sich die Amerikaner hier aufhielten, einigen Schutz vor Raketenangriffen boten. Die irakische Regierung läßt keine einzige Stellwand ins Lager kommen. Ebenso verhindert sie, daß unsere Schutzwesten und Helme von Ashraf hierher gebracht werden. Gleichzeitig mit der Ankunft der Bewohner in Camp Liberty im Februar 2012 sowie in den folgenden Wochen beschäftigten die irakischen Truppen einige Kräne, die rund um die Uhr arbeiteten, um die 17 500 Stellwände – gegen den Protest der Bewohner – vom Lager zu entfernen. Dadurch lieferten sie die Wohnwagen jeglichem Angriff aus.

Zweifellos besteht das Ziel des iranischen Regimes und der Regierung des Irak darin, uns mit weiteren Angriffen neuen Schaden zuzufügen. General James Jones, der frühere Berater Präsident Obamas für die nationale Sicherheit, hat erneut darauf hingewiesen, die Situation von Camp Liberty sei schlimmer als die des Gefängnisses in Guantanamo (CNN am 11. März 2013).

Mehr als ein Monat ist seit dem Raketenangriff vergangen, und in dieser Zeit haben wir immer wieder darauf hingewiesen: Unsere dringendste Angelegenheit ist jetzt die sofortige Schaffung von Sicherheit. Die Fortsetzung der Interviews in Liberty und der sehr langsame Prozeß der Umsiedlung – wie er wohl dem Willen des iranischen Regimes entspricht – ist nicht die Lösung des dringenden Problems unserer gemeinsamen Sicherheit. Jedes redliche Gewissen räumt ein, daß damit nur die Gefahr für die große Mehrheit von uns, die noch lange Zeit in Liberty bleiben muß, vergrößert wird. Die Wahrheit wird verdeckt, ein falsches Bild wird gezeichnet, wenn man behauptet, es sei alles normal, und die Dinge befänden sich auf dem rechten Wege. Niemand von uns akzeptiert diese unredliche Haltung, die das Leben anderer ihrer Gefahr überläßt.

Sehr verehrter Herr Generalsekretär,

unsere Sicherheit kann unmittelbar dadurch hergestellt werden, daß wir alle rasch – sei es auch nur zu zeitweiligem Aufenthalt – in die USA gebracht werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit jedem von uns eine Übereinkunft unterzeichnet: Sie hat im Gegenzug dagegen, daß wir ihr unsere Waffen übergeben haben, die Verantwortung für unseren Schutz bis zu einer endgültigen Lösung übernommen. In seiner Erklärung vom 29. August 2012 hat das State Department die Verpflichtung der Regierung der USA bekräftigt – die Verpflichtung auf „die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner während des Prozesses ihrer Umsiedlung in Länder außerhalb des Irak“.

Die einzige denkbare andere Lösung wäre unsere sofortige Rückkehr nach Ashraf. Es ist erheblich sicherer als Camp Liberty, denn es ist 80mal so groß, besitzt von Gräben umgebene Gebäude sowie gut ausgerüstete Bunker, die wir selbst gebaut haben. Die hier verschmutzte Umgebung und die extrem gesundheitsgefährdende Situation – für die das defekte Abwassersystem und die maroden Abwasser-Behälter verantwortlich sind -, der Ausbruch ansteckender Krankheiten sowie die medizinische Blockade und Krise potenzieren die Notwendigkeit eines Umzugs der Bewohner nach Ashraf.

Der Prozeß der Entscheidung über den Flüchtlingsstatus und der Umzug in dritte Länder – sie sind mit Blut befleckt und in Liberty unmöglich geworden, könnten aber in Ashraf fortgesetzt werden. Das „UNHCR Manual on Security of Persons of Concern“ (Handbuch des UNHCR über die Sicherheit von Personen, die Anspruch auf Sorge haben), das im Jahre 2011 veröffentlicht wurde, ist auf die aktuelle Situation in Liberty anwendbar. Es heißt dort in Sektion 1. 7: „Wenn die Gastgeber-Regierung nicht willens oder unfähig ist, für hinreichende Sicherheit zu sorgen und das Wohlergehen der Personen, die Anspruch auf Sorge haben, zu garantieren, dann muß über die Vorteile einer Verlegung des Lagers oder einer umzusiedelnden Gruppe nachgedacht werden.“

Hochachtungsvoll,