Tuesday, October 26, 2021
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LEITARTIKEL: Die UN muss den iranischen Massenmörder ausschließen

Ebrahim Raisi war am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen beteiligt.

Der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, soll am Donnerstag seinen ersten Auslandsbesuch unternehmen. Laut staatlicher Medien soll Raisi an dem Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Tadschikistan teilnehmen, obwohl er wegen seiner schweren Menschenrechtsverletzungen auf der US Sanktionsliste steht.
Seit Raisi als illegitimer Präsident der Mullahs installiert wurde, gab es zahlreiche Verurteilungen und steigende Aufrufe von Menschenrechtsorganisationen, ihn für seine Beteiligung am Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen strafrechtlich anzuklagen. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Hauptopposition der Mujahedin-e Khalq (MEK). Die Familienangehörigen der Opfer fordern seit 33 Jahren Gerechtigkeit ein.
Doch aufgrund einer Kultur der Straffreiheit regiert Teheran mit Kriminellen und Menschenrechtsverletzern und erlaubte den Aufstieg von Raisi zu einer der höchsten Positionen im klerikalen Regime. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International erklärte dazu:“ Dass Ebrahim Raisi als Präsident aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Entführungen und Folter untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass die Herrscher im Iran Straffreiheit genießen.“

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die fehlenden internationalen Untersuchungen der Rolle von Raisi bei dem Mord an Tausenden Zivilisten hat das Regime ermutigt. Bevor Raisi Präsident werden konnte, spielte er als Chef der Justiz eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Demonstranten und Aktivisten.
Es ist das Mindeste, dass Raisi nun für seine Taten untersucht und angeklagt wird, anstatt auf verschiedenen internationalen Foren empfangen zu werden. Massenmörder dürfen in globalen Foren nicht legitimiert werden.
Die Europäische Union und allen voran der EU Außenbeauftragte Josep Borrell haben die Kultur der Straffreiheit der massenmordenden Mullahs verstärkt. Borrell hat sogar im August einen hochrangigen EU Vertreter nach Teheran zu der Amtseinführung von Raisi schickten lassen, an der berüchtigte Terroristen aus aller Welt teilnahmen.
Diese versöhnliche Geste erfolgte nach einer Serie von Konzessionen der EU gegenüber dem Regime in der Hoffnung, den Atomdeal am Leben zu halten, doch dies war ein Affront für Millionen Iraner, die unter der brutalen Theokratie leiden. Sie missachtet dabei die eigenen Werte Europas zur Verteidigung der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der persönlichen Freiheit.


Dies alles erinnert an die Warnung, die einst Winston Churchill äußerte. Er sagte, dass ein Beschwichtiger das Krokodil in der Hoffnung füttert, dass es ihn zuletzt frisst. Das Regime sieht die atomaren Konzessionen Europas mittlerweile als eine sichere Bank an. Die UN Aufsichtsbehörde hat mehrfach die Verletzungen des Regimes bestätigt, zuletzt in seinen erschreckenden Berichten, die diesen Monat veröffentlicht wurden. Sowohl Brüssel als auch Washington schauen jedoch weiter in die andere Richtung.
„Nichts ist so brutal wie Straffreiheit“, heißt es. So brutal die Ermordung von Tausenden Menschen 1988 auch war, die Brutalität der Mörder durch ihr freies Reisen durch die Welt zu legtimieren, ist nicht weniger verachtenswert.