Sunday, October 25, 2020
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Mehr Folterungen nach dem landesweiten Aufstand im Iran als offiziell bekannt


Evin Gefängnis im Iran

Von: Alejo Vidal-Quadras

Am 20. September veröffentlichte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) einen Bericht, in dem die Folterungen an iranischen Aktivisten beschrieben werden, die während der landesweiten Massenaufstände im November 2019 im Iran verhaftet wurden. Der Bericht macht deutlich, dass es ein größeres Ausmaß an Folterungen als in dem von Amnesty International Anfang des Monats veröffentlichten Berichts gab. In dem Bericht von Amnesty wurde nach der Verhaftung von 7000 Demonstranten in gut dokumentierten Zeugenaussagen von Folterungen mit Schlägen, Elektroschocks, Stresspositionen, Scheinhinrichtungen und weiteren Arten der Folter berichtet.

Während sich der Bericht von Amnesty auf die bekannten Folterzentren im Evin Gefängnis konzentriert, weist der NWRI in seinem Bericht darauf hin, dass es „zeitweilige und geheime Inhaftierungzentren“ gibt, in denen Aktivisten gefoltert werden, bevor sie an die bekannten und berüchtigten Orte gebracht werden. Ein weiterer Indikator in dem Bericht, der am Sonntag veröffentlicht wurde, ist eine generell schlechtere Menschenrechtslage im Iran, die noch schlimmer ist, als das, was dem internationalen Publikum bekannt ist. Der NWRI berechnet die Zahl der inhaftierten Demonstranten des Aufstandes vom November 2019 mit 12.000, was fast doppelt so hoch ist, wie die Zahl, welche die Behörden des Regimes bekannt gaben.

Der NWRI stützt sich dabei auch auf Berichte am Boden, die sie von der zentralen Oppositionsgruppe Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) erhalten hat. Sie hat auch die Zahl der Toten bei der Niederschlagung der Proteste durch Teheran berechnet. Die Zahl derjenigen, die bei den Protesten erschossen wurden, beträgt 1500 Menschen und die sofortige Verhaftung von verwundeten Demonstranten lässt vermuten, dass die wahre Zahl noch höher sein dürfte.

Mehrere ähnliche Berichte von Folter unterstreichen diese Gefahr und die aktuelle Veröffentlichung des NWRI zeigt, dass alleine im Evin Gefängnis mehrere verwundete Gefangene keine Behandlung ihrer Verletzungen und Infektionen erhalten. Dieses Gefängnis wird von der Geheimdienstabteilung der IRGC betrieben und es ist nur eines der geheimen Inhaftierungszentren, in denen Folterungen statt finden und auf welche die internationalen Beobachter kaum ihr Augenmerk richten. Wenn man dies im Hinterkopf hat, dann hat der NWRI am Sonntag den Aufruf an die Vereinten Nationen erneuert, dass eine internationale Delegation von den iranischen Behörden die Erlaubnis bekommt, unbeschränkten Zugang zu den Inhaftierungszentren zu erhalten, auch zu denen, die erst während und nach dem letzten Aufstand errichtet wurden.

Den Aufruf des NWRI ernst zu nehmen, kann unzählige Leben retten, sowohl in naher Zukunft wie auch auf lange Sicht. Der Bericht vom Sonntag betont, dass alleine im Ebrat Gefängnis nachweislich drei Menschen an Folterungen und fehlender medizinischer Behandlung gestorben sind. Ähnliche Geschichten lassen keinen Zweifel daran, dass in den Inhaftierungszentren im ganzen Land gefoltert wird. Doch die noch größere Gefahr für die politischen Gefangenen kommt von den verstärkten Forderungen des Regimes nach der Todesstrafe, aus Angst vor einem neuen Ausbruch der Wut des Volkes.

Diese Gefahr wurde bereits von der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kurz nach dem Ende der landesweiten Aufstände im November geäußert. In einer Erklärung vom 6. Dezember 2019 drückte sie ihre „extreme Sorge über die physische Behandlung (von Gefangenen) und die Verletzung ihrer Rechte sowie die Möglichkeit einer signifikant hohen Zahl von Anklagen, die zur Todesstrafe führen können und schlechten Bedingungen, in denen sie inhaftiert sind“ aus.

Ihre Erklärung wurde auch in einem Dokument erwähnt, dass diese Woche 15 Nicht – Regierungsorganisationen an den UN Menschenrechtsrat weiter geleitet haben, kurz bevor die 45. Sitzung der UN Vollversammlung beginnt. Dieses Dokument sagt auch, dass die iranischen Behörden auch in Zukunft „weitere Niederschlagungen aufgrund von Straffreiheit“ durchführen können, weil die internationale Gemeinschaft keine ernsthaften Schritte unternimmt, die deutlich machen, dass solche Niederschlagungen nicht mehr toleriert werden.
Die Unterzeichner betonen auch, dass die wichtigste Aktion in dieser Hinsicht der Beginn einer formellen Untersuchung des Massakers an politischen Gefangenen vor 32 Jahren ist, welches als „das schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet wird und das als schlimmstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit im der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts gilt.

Im Sommer 1988, kurz vor dem Ende des Iran/Irak Krieges, gab der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini, eine Fatwa heraus, in der er alle Oppositionelle des theokratischen Systems im Iran als „im Krieg mit Gott befindet“ titulierte und dies ihre Hinrichtung zur Folge haben muss. Die Antwort der Justiz bestand darin, dass sie Todeskomitees gründete, die in den Gefängnissen im ganzen Land installiert wurden. Diese begannen dann, die politischen Gefangenen zu verhören und heraus zu finden, ob jemand bei seinen Verbindungen zu organisierten Oppositionsgruppen blieb oder generell Abneigungen gegen das Mullahregime hatte.

Nach den Prozessen, die oft weniger als eine Minute dauerten, wurden diejenigen, die bei ihrer Einstellung blieben, zum Tod durch Erhängen verurteilt und einige Monate später hatten die systematischen Massenhinrichtungen 30.000 Menschen das Leben gekostet. Keiner der Verantwortlichen von damals wurde je für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und einige Verantwortliche des Massakers von 1988 haben auch heute noch große Macht und Einfluß im Regime. Zu diesen Personen zählt auch der Leiter der Justiz sowie der frühere und aktuelle Justizminister.

Im letzten Jahr sagte der frühere Justizminister und jetzige Berater des Chefs der Justiz, Mostafa Pourmohammadi, gegenüber den staatlichen Medien, dass die Fatwa von Chomeini auch unter den heutigen Umständen gilt und dass jeder, der mit den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Verbindung steht, zum Tode verurteilt werden sollte. Die klare Barbarei, die in dieser Position steckt, ist noch gefährlicher, weil der Aufstand vom November und die Protestbewegung vom Januar 2018 zum großen Teil der MEK zugerechnet wird. Das macht jeden Demonstranten zu einem potentiellen Ziel für eine neue Hinrichtungswelle.

Die Erklärung der NGO’s an den UN Menschenrechtsrat erklärt somit Tausende aktuell inhaftierte Demonstranten zu einem Risikofall für eine Hinrichtung und dieses Risiko steigt jeden Tag, wo die internationale Gemeinschaft ablehnt, über diesen Fall zu reden. Die iranischen Vertreter haben jedenfalls ihre Intentionen mehrfach deutlich gemacht, unter anderem auch durch den stellvertretenden Kommandeur der IRGC, Ali Fadavi. Er sagte gegenüber Reportern, dass die Demonstranten, die bei dem Aufstand im November verhaftet wurden, als „Söldner“ der westlichen Regierungen und der MEK angesehen werden und dass „die Justiz ihnen die maximale Strafe zukommen lassen wird.“

Solche Aussagen lassen wenig Spielraum über das Endergebnis der letzten und aktuellen Niederschlagungen, vor allem, wenn eine ausländische Intervention ausbleibt. Für den NWRI und seine Unterstützer unterstreicht diese Situation einen Punkt, den Amnesty Internationale bereits 2018 in einem Bericht aufzeigte, wo es um „das iranische Gefängnismassaker von 1988 als fortgesetztes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ging. So lange Teheran sogar bei diesem Massaker mit Straffreiheit davon kommt, so lange wird es nicht zögern, seinen dunkelsten Moment in der Geschichte zu wiederholen. Das Iranische Regime kann dann auch sicher sein, dass es mit seinen Vorbereitungen für ein weiteres Massaker voran schreiten kann.

Zu diesen Vorbereitungen zählen nicht nur die Aktivitäten, welche Amnesty International in seinem Bericht vom 2. September aufgezählt hat. Der Bericht des NWRI von zeitweiligen und geheimen Gefängnissen ist sehr ernst zu nehmen. Beide Berichte zeigen jedenfalls genügend Beispiele, wie Gefangene geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, mit Vergewaltigungen bedroht und ihnen Scheinhinrichtungen vorgespielt werden. Sie zeigen, wie ihnen ihre Wunden nicht behandelt werden, wie ihnen die Fingernägel heraus gezogen und die Knochen gebrochen werden und wie sie danach Tage oder Wochen unbehandelt zurück gelassen werden. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt wieder nicht schnell agiert, dann werden irgendwann all die unschuldigen Leben verloren sein und dann wird eine weitere schwere Bürde des Gewissen auf ihr Lasten.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit )ISJ)