Sunday, October 25, 2020
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Menschenrechtsgruppen fordern die Vereinten Nationen zur Untersuchung des 1988 im Iran begangenen Massakers auf

21 Menschenrechtsgruppen haben an die Vereinten Nationen den Appell gerichtet, eine Ermittlung des 1988 im Iran an politischen Gefangenen begangenen Massakers in Angriff zu nehmen.

Das Massaker von 1988, während dessen mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet wurden – hauptsächlich Mitglieder der Opposition Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) -, ist niemals untersucht; die Verantwortlichen wurden niemals zur Rechenschaft gezogen.

Es folgt der vollständige Text der von den 21 Nicht-Regierungs-Organisationen abgegebenen Erklärung:

Quelle: https://undocs.org/A/HRC/45/NGO/139

A/HRC45/NGO/139

Verteiler: Allgemein
den 14. September 2020

An den Menschenrechtsrat
Fünfundvierzigste Sitzung

14. September bis 2. Oktober 2020
Tagesordnung Punkt 3

Förderung und Schutz aller Menschenrechte, der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung

Die gemeinsame schriftliche Erklärung* wird vorgelegt von der „Gewaltfreien radikalen Partei“, der „Internationalen Transpartei“ – einer Nicht-Regierungs-Organisation mit allgemein beratendem Status -, der „Internationalen Vereinigung für die Rechte der Frauen“, der „Edmund Rice International Limited“, der „France Libertés: Stiftung Danielle Mitterand“, Nichtregierungs-Orga-nisationen mit besonders beratendem Status, der „Körperschaft für die internationale Entwicklung der Erziehung“, einer Nicht-Regierungs-Organisation mit Dienstplan (?).

Es ist an der Zeit, die Täter des 1988 in der Islamischen Republik des Iran begangenen Massakers zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir appellieren an die Vereinten Nationen (UNO) und ihre Mitgliedsstaaten, das 1988 in der Islamischen Republik des Iran an politischen Gefangenen begangene Massaker zu untersuchen und die für dies ‚anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Massaker von 1988

Einer Fatwa gehorchend, die vom Höchsten Führer, Ayatollah Khomeini, Mitte Juli 1988 erlassen worden war, sind während einiger Monate mehr als 30 000 politische Gefangene – die meisten von ihnen waren mit der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ verbunden – nach Scheinprozessen, die nur fünf Minuten dauerten, in Massen und geheim hingerichtet worden. Ihre Leichname sind mit Desinfektionsmittel übergossen, in Kühlwagen geladen und des Nachts in Massengräbern quer durch das Land bestattet worden.

Der Ruf nach Rechenschaft und Gerechtigkeit

Morgan Ortagus, die Sprecherin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), rief am 17. Juli 2020 die internationale Gemeinschaft zu unabhängigen Untersuchungen des Massakers von 1988 auf – zur Herstellung von Rechenschaft und Gerechtigkeit.

Sie sagte: „Der 19. Juli ist der Gedenktag der Gründung der sog. ‚Todeskommissionen‘ im Iran. Auf Befehl von Ayatollah Khomeini ließen diese Kommissionen Berichten zufolge tausende von inhaftierten politischen Dissidenten mit Gewalt verschwinden und richteten sie außergerichtlich hin. Der derzeitige Leiter der iranischen Justiz und der gegenwärtige Justizminister – sie beide wurden als ehemalige Mitglieder dieser ‚Todeskommissionen‘ identi-fiziert. Es wird weithin wahrgenommen, daß die iranische Justiz der Unabhängigkeit und der Garantien fairen Verfahrens ermangelt; besonders die Revolutionsgarden zeichnen sich dadurch aus, daß sie Menschenrechtsverletzungen anordnen. Alle iranischen Funktionäre, die Menschenrechtsverletzungen begehen, sollten dafür verant-wortlich gemacht werden. Die Vereinigten Staaten fordern die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen vorzunehmen, damit Haftung entsteht – und Gerechtigkeit für die Opfer dieser schrecklichen Verstöße gegen die Menschenrechte, die vom iranischen Regime organisiert wurden.“

Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO‘s) untersuchen das Massaker von 1988

Im Jahre 2017 enthüllte die in London ansässige NGO „Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)“ (‚Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers‘) die Identität von 87 Mitgliedern der Todeskommissionen. Viele bekleiden immer noch hohe Positionen in der iranischen Justiz bzw. Regierung. Dazu gehören der Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, und Justizminister Alireza Avaei.

Im Jahre 2018 untersuchte Amnesty International das Massaker. Die Organisation wies darauf hin, daß Khomeini sich zu diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschloß, als er gezwungen wurde, dem von den Vereinten Nationen gestützten Waffenstillstand das iranisch-irakischen Krieges zuzustimmen.

In ihrem Bericht „Blood-soaked secrets: Why Iran‘s 1988 prison massacres are ongoing crimes against humanity“3 (‚Blutgetränkte Geheimnisse: Inwiefern die Gefängnismassaker von 1988 anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen‘) forderte die Organisation Amnesty International die Vereinten Nationen auf, eine unabhängige Ermittlung ins Leben zu rufen, um dazu beizu-tragen, daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Funde der Sonderberichterstatter

Im Jahre 2017 informierte wie folgt die ehemalige Sonderbericht-erstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran, Asma Jahangir, die Vollversammlung4:

„Zwischen Juli und August 1988 wurden Berichten zufolge tausende politische Gefangene, Männer, Frauen und Jugendliche, aufgrund einer von dem damaligen Höchsten Führer Ayatollah Khomeini erlassenen Fatwa hingerichtet. Es wurde nach den Berichten eine dreiköpfige Kommission gebildet, die darüber zu entscheiden hatte, wer hingerichtet werden sollte.“

„Im Laufe der Jahre ist über die Massaker von 1988 eine große Zahl von Berichten veröffentlicht worden. Wenn auch die Zahl der Personen, die verschwanden und hingerichtet wurden, umstritten ist, zeigen überwältigende Beweise: Es waren tausende, die summarisch getötet wurden. Unlängst sind diese Morde von einigen Personen anerkannt worden, die höchste Positionen im Staat bekleiden. Die Angehörigen der Opfer haben das Recht, die Wahrheit über diese Ereignisse und das Schicksal ihrer Lieben zu erfahren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie haben das Recht auf Abhilfe; dazu gehört das Recht auf eine wirksame Untersuchung der Tatsachen und die öffentliche Enthüllung der Wahrheit – desgleichen das Recht auf Entschädigung.“

Am 26. Februar 2018 sagte Generalsekretär António Guterres vor dem Menschenrechtsrat:

„Weiterhin erhält das Büro des Hohen Kommissars für die Menschenrechte (OHCHR) Briefe von Angehörigen der Opfer, die während der Ereignisse des Jahres 1988 summarisch hingerichtet bzw. gewaltsam zum Verschwinden gebracht wurden. Der Generalsekretär bleibt besorgt über die Schwierigkeiten, in die Angehörige geraten, wenn sie sich Informationen über die Ereignisse von 1988 verschaffen möchten. Er bleibt besorgt über die Drangsalierung jener, die für eine weitere Unterrichtung über diese Ereignisse eintreten.“

Am 9. März 2018 sagte der Hohe Kommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra‘ad Al Hussein, vor NGO‘s:

„Das Massaker von 1988, die während der Massaker von 1988 erhobenen Anschuldigungen, die summarischen Hinrichtungen und das mit Gewalt bewirkte Verschwinden von tausenden politischen Gefangenen, Frauen und Kindern – wir haben darüber von Ihnen viel gelernt. … Es ist den nationalen Behörden empfohlen worden, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln – mit Rücksicht auf die Aufmerksamkeit, die die Angehörigen der Opfer diesen Ereignissen zuwenden.“

Ein anhaltendes Massaker

Die Fatwa, die von dem Höchsten Führer des Iran erlassen worden war, ist niemals widerrufen worden. Am 25. Juli 2019 verteidigte Mostafa Pour-Mohammadi, Berater des Leiters der Justiz und ehemaliges Mitglied der Todeskommissionen, in einem Interview6 mit dem staatlichen Magazin „Mosalas“ das Massaker von 1988; er sagte, neuerdings verhaftete für die PMOI Engagierte müßten mit der Kapitalstrafe rechnen.

Noch heute sind tausende politische Gefangene der Gefahr der Hinrichtung ausgesetzt

Im August 2020 wurde der politische Gefangene Mostafa Salehi von der iranischen Justiz wegen seiner Beteiligung an den regimekritischen Demonstrationen des Jahres 2018 hingerichtet. Er war nur einer von der Reihe der Demonstranten, die in den zurückliegenden Monaten zum Tode verurteilt wurden. Tausende weitere Demonstranten sind dem Risiko ausgesetzt, in den Gefängnissen des Landes insgeheim hingerichtet zu werden.

Seit die Demonstrationen im Iran im November 2019 wieder aufflackerten, haben die iranischen Behörden auf die Demonstranten die blutigste Repression seit der Islamischen Revolution von 1979 ausgeübt.

Am 23. Dezember 2019 berichtete Reuters7: „Nach den Tagen der Demonstrationen überall im Iran, im vorigen Monat, zeigte sich der Höchste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, ungeduldig. Er versammelte die Spitze der Sicherheitsbehörden und die Funktionäre des Regimes um sich und erließ einen Befehl: Tut alles Notwendige, um sie zu stoppen. … In weniger als zwei Wochen der Unruhe, die am 15. November begann, wurden ungefähr 1500 Personen getötet.“

Menschenrechtsgruppen nehmen an, daß 12 000 Demonstranten verhaftet wurden.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte sich am 6. Dezember 2019 alarmiert8 über die Behandlung von tausenden Verhafteten sowie über die fortgesetzten Verhaftungen im ganzen Lande.

Das Amt der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte (OHCHR) teilte mit, es seien seit Ausbruch der Demonstrationen am 15. November im Iran mindestens 7 000 Personen verhaftet worden; die Hohe Kommissarin sagte, sie sei „äußerst besorgt über ihre körperliche Behandlung, die Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Möglichkeit, daß eine bedeutende Anzahl von ihnen mit Beschuldigungen konfrontiert wird, die die Todesstrafe nach sich ziehen – abgesehen von den Umständen, in denen sie gehalten werden.“

„Viele von den verhafteten Demonstranten hatten“, so Frau Bachelet, „keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt; das heißt: Das Recht auf ein faires Verfahren wird nicht geachtet.“

Iranische Funktionäre haben die Exekution verhafteter Demonstranten angedroht. Am 24. November 2019 berichtete9 das „Wall Street Journal“:

„Ali Fadavi, stellvertretender Kommandeur des iranischen ‚Islamischen Corps der Revolutionsgarden‘, sagte am Sonntag vor Reportern in Teheran mit Bezug auf eine exilierte Oppositions-gruppe, die die Führung in Teheran zu stürzen trachtet: ‚Wir haben alle Söldner gefangen genommen, die ausdrücklich bekannten, sie seien Söldner der USA und der MEK.‘“

„‘Die Justiz wird ihnen die Höchststrafe erteilen,‘ sagte Herr Fadavi nach Bericht der Nachrichtenagentur ISNA.“

Ahmad Alamolhoda, Vertreter des Höchsten Führers des Iran in der Provinz Khorasan Razavi, bezeichnete am 14. Januar 2020 live im Fernsehen die regimekritischen Demonstranten als die „fünfte Kolonne“ des Feindes und erklärte, sie müßten standrechtlich exekutiert werden.

Die Zeit zu internationalem Eingreifen ist gekommen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht; obwohl das Massaker von 1988 vor bereits 32 Jahren begangen wurde, kann es immer noch verfolgt werden. Die iranischen Funktionäre beharren schamlos darauf, daß Khomeinis Fatwa immer noch gegen die Dissidenten der PMOI steht. Die für das Massaker von 1988 Ver-antwortlichen verwalten immer noch die iranische Regierung und Justiz. Die Überlebenden sind noch am Leben, und die Beweismittel sind erhältlich.

Im Namen der von uns vertretenen NGO‘s appellieren wir an den Menschenrechtsrat, sofort tätig zu werden, damit die Straflosigkeit, die die iranischen Funktionäre genießen, beendet und ein Massaker an den verhafteten Demonstranten verhindert wird. Die Führer der iranischen Regierung müssen wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie während der massiven Repression und dem Blutvergießen der jüngsten Zeit begangen haben, vor Gericht gestellt werden.

Wir glauben: Solange die internationale Gemeinschaft die Täter des Massakers von 1988 nicht zur Rechenschaft zieht, werden die iranischen Behörden sich weiterhin ermutigt sehen, gegen die Demonstranten von heute repressiv, aber straflos vorzugehen. Sie werden das Schweigen und die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft als grünes Licht dafür betrachten, ihre Verbrechen fortzusetzen und zu steigern.

Daher fordern wir den Menschenrechtsrat auf, eine Kommission einzusetzen, die das Massaker von 1988 untersucht und den Opfern dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit Gerechtigkeit widerfahren läßt.

Wir fordern die Hohe Kommissarin Michelle Bachelet auf, das dem Massaker von 1988 und dem kürzlich begangenen Massaker an iranischen Demonstranten geltende Unternehmen der Gründung einer Ermittlungskommission zu unterstützen.

Außerdem appellieren wir an die Besonderen Prozeduren der Vereinten Nationen, vor allem den Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran, Javaid Rehman, und den Sonderberichterstatter zur Beförderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und den Garantien gegen die Wiederholung, Fabian Salvioli, die Ermittlung des Massakers von 1988 als einen Teil ihres Mandates anzuerkennen.

Die im Folgenden genannten Organisationen stimmen mit den in dieser Erklärung zum Ausdruck gebrachten Auffassungen überein:

HANDS OFF CAIN
Nouveaux Droits de l‘Homme (Frankreich)
Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran (JVMI)
Association des femmes Iraniennes en France (AFIF)
Comité de Soutien aux Droits de l‘Homme en Iran (CSDHI)
Associazione delle Donne Democratiche in Italia
Association of Anglo-Iranian Women in the UK
Iran Libero e Democratico (Italia)
Iranian youth association in Switzerland
Association des Refugiés politiques en France
Associazione Medici e Farmacisti Democratici Iraniani in Italia,
Association des jeunes Iraniens pour la démocratie et la liberté Luxembourg
Association IranRef (Belgique)
Iranska Kvinnosamfundet i Sverige (Schweden)
Anglo-Iranian Professionals Association of Iranian Political Prisoners – UK
NGO(s) without consultative status

Übersetzung dieser Namen ins Deutsche:

HÄNDE WEG VON KAIN
Neue Menschenrechte (Frankreich)
Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers
(JVMI)
Vereinigung iranischer Frauen in Frankreich (AFIF)
Komitee zur Förderung der Menschenrechte im Iran (CSDHI)
Vereinigung demokratischer Frauen in Italien
Vereinigung anglo-iranischer Frauen im Vereinigten Königreich
Freier und demokratischer Iran (Italien)
Iranischer Jugendbund in der Schweiz
Vereinigung politischer Flüchtlinge in Frankreich
Vereinigung demokratischer iranischer Ärzte und Apotheker in Italien
Vereinigung junger Iraner zur Förderung von Demokratie und Freiheit, Luxemburg
Vereinigung „IranRef“ (Belgien)
Iranischer Frauenverband in Schweden
Vereinigung berufstätiger Anglo-Iraner, die der politischen Haft im Iran entkamen (im Vereinigten Königreich)
NGO‘s ohne Beratungsstatus

Human Rights Groups Urge UN to Investigate Iran’s 1988 Massacre – NCRI