Wednesday, June 23, 2021
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Mit den anhaltenden Verstößen gegen das Atomabkommen erhofft sich der Iran neue Signale der Straffreiheit


Vor einigen Wochen verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, dass im Grunde ein Enddatum für den Atomdeal festlegte, welches europäische Politiker seit dem Rückzug der USA in 2018 zu erhalten versuchen. Politiker wie Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte, sind auch danach immer noch der Meinung, dass der Vertrag weiter bestehen bleiben soll.
Leider zeigen solche Aussagen, dass man mit einem blinden Auge auf die provokanten Gesten der iranischen Machthaber blickt. Die Abstimmung des Parlamentes über die Zukunft des Deals ist nur eines von mehreren Beispielen. In dem Beschluss wird vorgeschrieben, dass die iranischen Atomanlagen nun Uran auf 20 Prozent anreichern können, wenn die USA weiter mit ihren Sanktionen fortführt, die nach dem Rückzug aus dem Deal umgesetzt wurden. Seit diesem Schritt ging es weiter, unter anderem damit, dass Teheran die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde des Landes verweisen wird, wenn bis zum 20. Februar die Fragen nicht geklärt sind.
Ohne Frage dienen diese Ultimaten dazu, Druck auf die europäischen Unterstützer des Joint Comprehensive Plan of Action und seine Beteiligten auszuüben. Mitglieder des Parlamentes sagten dies bereits bei dem Prozess, der zu dem Gesetz führte, welches Anfang Dezember beschlossen wurde. Das Gesetz wurde als ein möglicher Weg zum Ende der Sanktionen verkauft und seine Perspektiven wurden auch vom obersten Führer Ali Khamenei unterstützt, der sagte, dass Teheran nun seine eigenen Schritte hin zu einem Ende unternehmen muss, weil die ausländischen Akteure niemals von sich aus die Sanktionen beenden werden.
Diese Drohungen unterstreichen den Fakt, dass der Iran allein in den letzten drei Wochen fünf militärische Übungen abhielten ließ, welche vor allem die Aspekte des iranischen Raketenprogramms und seiner Verteidigungsfähigkeit aufzeigen sollten. Die Anzahl der ballistischen Raketen des Iran in der gesamten Region unübertroffen. Die fortgeschrittenen Modelle können problemlos atomare Sprengköpfe tragen, dafür hat der Iran scheinbar in den letzten Jahren viel getan.

NCRI reveals: Iran’s New Centers To Continue Nuclear Activities – October 16, 2020
NWRI enthüllt: Die neuen iranischen Zentren für die Fortsetzung der atomaren Aktivitäten – 16. Oktober 2020
Das Regime scheint auf dieses Ergebnis zu setzen, was sich auch darin zeigt, dass man letzte Woche die IAEA darüber informierte, dass man weiter die Vereinbarungen des Atomdeals bricht, indem man Uranmetall anreichert, welches laut des Abkommens für 15 Jahre pausieren sollte. Wenn das Uranmetall genügend angereichet wurde, kann es als Kern für Atomwaffen benutzt werden. Dieser Fakt ging bei den europäischen Regierungen nicht verloren, die seit zweieinhalb Jahren versuchen, den Atomdeal am Leben zu halten.
In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag, welche Großbritannien, Frankreich und Deutschland verfasst hatten, gibt es „keine glaubhafte zivile Nutzung“ für Uranmetall, welches der Iran produzieren will. Der französische Außenminister Jean Yves Le Drian erklärte, dass das iranische Regime nun mit dem Bau von Kernwaffen voran schreitet. Selbst wenn jemand bestreitet, dass die aktuelle Produktion einer solchen Waffe das ultimative Ziel des Regimes ist, wie sollte er dann noch denken, dass Teheran diese Drohungen nicht dazu nutzt, um die westlichen Mächte dazu zu bringen, dass sie die US Sanktionen untergraben oder aufheben?
Die Europäer und die neue Administration in Washington sollten nun überlegen, ob sie den Ultimaten des Iran nachgeben oder sich ihnen entgegen stellen. Die EU scheint sklavisch am Atomdeal festhalten zu wollen und wird sicher die erste Variante präferieren. Wenn die Mullahs lange genug ihre waghalsige Politik fortsetzten und ungehindert Inspektoren aus dem Land schmeissen können, dann ist die Aufgabe der IAEA beendet. Jeder Politiker, welcher diesen Kurs unterstützt oder mitträgt, muss verstehen, dass der Iran damit eine Belohnung für seine Provokationen erhält und er wird dann weitere und neue Drohungen gegen den Gegner aus dem Westen aussprechen.
Es ist schwer vorherzusehen, wie ernst die Situation wird, wenn Teheran sich komplett wohl darin fühlt, seine Gegner auf verschiedenen Wegen zu bedrohen. Die letzten Militärübungen gehören da noch zu den geringsten Beispielen. Viel schlimmer ist das aktuelle Muster von Geiselnahmen, zu denen auch die Crew eines Tankers aus Südkorea zählt.
Solche Vorfälle werden mithilfe der terroristischen Netzwerke, die der Iran unterstützt, noch stärker als in den letzten Jahren werden. Im Juni 2018 wurden zum Beispiel zwei Söldner des Regimes verhaftet, weil sie einen Sprengsatz auf einer Veranstaltung von Exiliranern nahe Paris zünden wollten. Im November standen sie zusammen mit dem Organisator des Anschlages, dem hochrangigen Diplomaten Assadollah Assadi, in Belgien vor Gericht, der in der Botschaft des Regimes in Wien arbeitete.
Wäre Assadis Plan erfolgreich gewesen, dann wäre dies der schlimmste Terroranschlag des Iran auf westlichem Territorium seit den 90er Jahren gewesen. Und es wäre ein Beleg für die globale Stärke es Regimes in einer Zeit der Verwundbarkeit im Inland gewesen. Der Terroranschlag von Paris sollte vor allem die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, treffen, welche die landesweiten Proteste gegen das klerikale Regime im Januar 2018 und in den Monaten danach anführte.
Dieser Aufstand hat das Ausmaß der Schwäche Teherans aufgezeigt, welches verzweifelt versucht, dies zu verbergen. Nichts dient dem Regime besser, als wenn der Westen nun die Sanktionen aufhebt und das Regime seine finanziellen Ressourcen frei nutzen kann, um den Widerstand im Land nieder schlagen zu können. Wenn das Regime mit diesem Weg erfolgreich ist, dann hat es den Eindruck, als wenn es mit all seinen Provokationen auf der Weltbühne davon kommt und dann kann es auch seine Unterdrückung im Iran wieder intensivieren.
Weder die USA noch Europa sollten es riskieren, Teheran eine zusätzliche Motivation zu geben. Dies wäre kontraproduktiv für die Interessen des Westens und natürlich auch für das Wohlergehen des iranischen Volkes. Der Ruf von Amerika und Europa als globale Verteidiger der Menschenrechte und Demokratie steht hier ebenfalls auf dem Spiel.