Thursday, September 23, 2021
StartNachrichtenMit Präsidentschaftswahlen und neuen Gesetzen erweitert Iran das Durchgreifen gegen abweichende Meinungen

Mit Präsidentschaftswahlen und neuen Gesetzen erweitert Iran das Durchgreifen gegen abweichende Meinungen

Truppen des IRGC in einem iranischen Gefängnis (Archivfoto)

Das iranische Regime befindet sich kurz vor der Annahme eines Gesetzes, das seine jetzt schon gewaltige Fähigkeit, den Dissens zu unterdrücken, noch weiter verstärken wird. Am 8. Juni verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, demzufolge die „Zusammenarbeit mit Feindstaaten“ – ein Vorwurf, der oft gegen engagierte Personen erhoben wird, die das herrschende System herausfordern – mit der Todesstrafe belegt werden kann. Außerdem stellt der Entwurf das Filmen und Fotografieren verbrecherischer Szenen und aller Arten von Vorfällen unter Strafe, die zum Tode oder zu schwerer Verletzung von Menschen führen.

Die Verabschiedung des Entwurfs ging der Wahl des iranischen Präsidenten um zehn Tage voraus; sie geschah in einer Zeit, in der in bezug auf deren Ergebnis kaum Zweifel bestanden. Am 18. Juni wurde bestätigt: Der nächste Präsident des Regimes wird der derzeitige Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, sein, dessen Menschenrechtsverletzungen wohl bekannt sind. Der bevorstehende Erlaß des Gesetzes kann daher als eine bedeutende Maßnahme gelten – ergriffen zu dem Zweck, die brutale Erbschaft Raisis zu erhalten.

Im Jahre 1988 war Raisi der stellvertretende öffentliche Ankläger Teherans. Im Sommer desselben Jahres verlieh man ihm einen Sitz in der „Todeskommission“, die für die Ausführung einer gegen die Mojahedin-e Khalq (MEK) gerichteten Fatwa in der Hauptstadt des Landes verantwortlich war. In dieser Funktion wurde er rasch zu einem der Akteure des Massakers, das am Ende im ganzen Lande mehr als 30 000 Menschen kostete. Darnach behauptete er oft seine Position als einer der wichtigsten Befürworter der Körperstrafe, der Todesstrafe, des Massakers und der Forderung des Höchsten Führers dessen Hauptfeind: die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) ohne Gnade zu behandeln.

Die Vereinten Nationen müssen das Massaker von 1988 untersuchen

Diese Forderung wurde oft durch Verfolgung bekannter Mitglieder der MEK bzw. solcher Personen, die der Mitgliedschaft in ihr verdächtigt wurden, sowie ihrer Verwandten beantwortet – aufgrund vage definierter Kapitalverbrechen wie „der Verbreitung des Verderbens auf Erden“.

Sowohl dieser kriminelle Tatbestand als auch die ihm zu Grunde liegende Definition sieht auf eine lange Geschichte ihrer Verfolgung zurück – willkürlich angewandt zu Zwecken der Propaganda und zur Rechtfertigung schärfster Urteile. Nach dem neuen Gesetz wird diese Verfolgung zunehmen, um die Kontrolle zu rechtfertigen, die das Regime auf die öffentlichen Erzählungen von regimekritischen Tätigkeiten ausübt – jenen Tätigkeiten, die das soziale Leben des Iran während der vergangenen drei oder vier Jahre geprägt haben.

Wer ist Ebrahim Raisi – Kandidat bei der Wahl des iranischen Präsidenten und Henker während des Massakers von 1988

Im Dezember 2017 und Januar 2018 nahmen Bewohner von mehr als 100 Städten des Iran an gleichzeitigen Demonstrationen teil; sie forderten das herrschende System heraus und verbreiteten provozierende Slogans wie diesen: „Tod dem Diktator“. Im November 2019 verbreiteten sich diese Slogans auf noch mehr Ortschaften und führten zu einer der schärfsten Unterdrückungen des Dissensus der letzten Jahrzehnte. Doch nach nur zwei Monaten begaben sich die Iraner erneut auf die Straße – in etwa der Hälfte der 31 Provinzen des Landes; sie protestierten gegen die Repression und verurteilten die Art, wie das Regime den Abschuß eines ausländischen Flugzeugs bei Teheran zu vertuschen versucht hatte.

Im Februar 2020 und erneut im vorigen Monat fand das verbreitete Unbehagen an der Regierung in Form von Wahlboycotten eine weitere Äußerung – zunächst dem der Präsidentenwahl und darnach dem des Wettrennens um das Präsidentenamt (?), das wenig mehr darstellte als die Krönung des Leiters der Justiz, der während der Repression von November 2019 den Mord an 1500 Demonstranten und die Verhaftung von weiteren 12 000 beaufsichtigt hatte.


In jedem dieser Fälle unternahmen die leitenden Funktionäre des Regimes, darunter der Höchste Führer, Ali Khamenei, den Versuch, dem politischen Engagement der Bürger dadurch die Legitimität zu entziehen, daß sie behaupten, es stamme von unbestimmter Einflußnahme seitens der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder. Doch im Falle des ersten Aufstandes erkannte Khamenei an, daß die MEK bei der Planung und Förderung der Demonstrationen die Hauptrolle gespielt hatten. Das war notwendig, um die Überschneidung zwischen der Botschaft des Aufstandes – der Forderung des Wandels des Regimes – und dem schon betagten Programm der MEK zu erklären.

Gleichviel ob das neue Gesetz, wenn Raisi im August sein Amt antritt, in Kraft schon gelten wird oder nicht – die internationale Gemeinschaft sollte von ihm erwarten, daß er auf Fälle des öffentlichen Dissenses die Todesstrafe großzügiger anwenden wird, und dies ohne anzuerkennen, daß dem Dissens eine im Lande organisierte Bewegung zu Grunde liegt. Doch es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung wirklich in der Lage sein wird, in die Zeit zurückzukehren, als die offiziellen Warnungen vor dem zunehmenden gesellschaftlichen Einfluß und der organisatorischen Kraft der MEK noch nicht ausgesprochen worden waren. Dabei hat die öffentliche Anerkennung dieser Kraft auf das Maß der anhaltenden Unruhe schon ihre Wirkung ausgeübt.

Gleichviel welche Maßnahmen das Parlament des Iran nun ergreifen wird – internationaler Druck wird um so notwendiger, wenn Raisi, den die jüngsten Demonstrationen als „Henker von 1988“ bezeichneten, das Amt des Präsidenten antritt. Der NWRI vertraut darauf, daß die Unruhe des Volkes das Land in die Richtung eines Regimewandels führen wird; doch er verhält sich nicht unwissend naiv zu der Erwartung, daß die neue Regierung sich zum Volk noch gewalttätiger verhalten wird, als die scheidende Regierung es im Jahre 2019 getan hat.

Die Wahl im Iran 2021: Leere Wahllokale überall im Lande (1. Teil der Sammlung)

Die folgenden Demonstrationen und Wahlboycotte machten klar: Das iranische Volk und die organisierte Widerstandsbewegung werden durch solche Gewalttätigkeit nicht eingeschüchtert werden. Doch das ist natürlich kein Grund für die Westmächte, die Möglichkeit von Todesfällen zu ignorieren. Der Westen kann durch Ermittlung der Verbrechen des gewählten iranischen Präsidenten und anderer Funktionäre und dadurch, daß er sie mit Sanktionen belegt und auf internationaler Verfolgung dieser Verbrechen besteht, über die möglichen Folgen einer Verstärkung der Repression Teheran eine klare Botschaft senden.