Saturday, October 24, 2020
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Nach Massenaufständen und öffentlichem Aufbegehren steigt Teherans Furcht vor der MEK

Ashraf-3, Heimstätte der MEK in Albanien
Die neueren öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern des iranischen Regimes sprechen sich ungewöhnlich freimütig über Bedrohungen für ihr Festhalten an der Macht aus. Bei den Versammlungen für die Freitagspredigten in größeren Städten Ende Juli beschäftigten sich lokale Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei gezielt und besonders mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und warnten die Elemente des Regimes, sie sollten sich vor weiteren Aktionen der MEK „Widerstandseinheiten“ in Acht nehmen. Aber genau damit zeigten sie ihre Furcht vor der gangbaren Alternative zum Regime.
Das würde eine Erklärung für eine Zunahme von Aktivitäten rebellischer Jugendlicher sein, die zeitlich ziemlich genau mit diesen Freitagspredigten zusammenfielen. Von der letzten Woche des Juli bis in die erste des August versammelten sich aufbegehrende Jugendliche an mehreren Orten im Iran auf öffentlichen Plätzen, verbrannten Bilder von Ali Khamenei und anderen führenden Amtsträgern. Einige gingen noch weiter und setzten Bilder von Khamenei und dem Regimegründer Ruhollah Khamenei auf Plakatwänden in Brand oder entzündeten sogar Feuer nahe den Wänden von Gebäuden, die repressiven Kräften wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gehören.
Solche direkten Aktionen gegen Autoritäten des Regimes sind um so bedeutungsvoller dadurch, dass die aktivistische Gemeinschaft vor kurzem etwas durchmachte, was vielleicht das schlimmste einzelne Beispiel von Repression der Regierung seit den 1980er Jahren ist. Im vergangenen November spielte die MEK eine führende Rolle bei den spontanen landesweiten Aufständen gegen das Regime. Teilnehmer in etwa 200 großen und kleinen Städten nahmen die Slogans wieder auf, die für ähnliche landesweite Erhebung gegen das Regime im Januar 2018 charakteristisch waren und wenig Zweifel daran ließen, dass eine Plattform für einen Regimewechsel Rückendeckung bekam. In schierer Panik darüber, dass diese Botschaft nicht ausgetreten werden konnte, sandte das Regime das IRGC aus, damit es gegen die Massen friedlicher Protestierer das Feuer eröffnete, wobei innerhalb weniger Tage annähernd 1 500 Menschen getötet wurden.
Dieses Vorgehen war offensichtlich erfolgreich dabei, die Bewegung gegen die Regierung zurück in den Untergrund zu treiben, aber nicht für lange. Im Januar brachen erneute massive Proteste aus, wiederum in mehreren iranischen Provinzen, nachdem die Autoritäten des Regimes zunächst versuchten, die Verantwortung des IRGC für den Abschuss eines Flugzeugs der ukrainischen internationalen Luftlinie zu vertuschen, bei dem 176 Menschen getötet wurden. Wie bei den vorherigen zwei Aufständen weitete sich das anfänglich eng begrenzte Thema der Demonstrationen im Januar zuletzt zu Verurteilungen des gesamten Regimes und der lange geübten Praktiken aus, die solche Vorfälle möglich gemacht haben.
Mit jeder neuen Serie von Protesten zeigten die Iraner, dass sie sich der inhärenten Verachtung des Regimes für Menschenrechte bewusst wurden. Und als Wegbereiter dieser Kämpfe sind sich die Widerstandseinheiten der MEK dieses Charakteristikums bewusst. Das wird klar betont in den Dokumentationen, die jene Aktivisten in den letzten Wochen gesammelt haben und auch in begleitenden Graffitis, die die Aufmerksamkeit auf ungesühnte Verbrechen aus der Vergangenheit des Regimes richten.
Auf einigen Mauern waren Aussagen zu lesen, die übersetzt werden könnten als „Massenmord ist das Hauptsymptom des Virus der Mullahs”. Andere hoben besondere Beispiele dieser Art der Behandlung der Menschen hervor, vor allem das Massaker an politischen Gefangenen, das im Sommer und Herbst 1988 stattfand. Auf Anordnung von Khomeini stellte die Justiz damals „Todeskommissionen“ auf, die Dissidenten über ihre Ansichten und Verbindungen befragten und dann alle diejenigen hinrichteten, die beim Aufbegehren gegen die Autorität des Regime blieben oder Sympathien für die MEK hegten. Nach mehreren Monaten stieg die Zahl der Todesfälle dabei auf mehr als 30 000 und viele Opfer wurden in geheimen Massengräbern verscharrt.

In den Straßen iranischer Städte bezeichnen die neuesten Botschaften der Graffitis dieses Massaker als „das größte unbestrafte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Andere heben Aufrufe von Aktivisten zur Strafverfolgung von dessen Masterminds und Tätern hervor. Und noch andere verbinden das mit Aufrufen zum Handeln gemeinsam mit den heimischen Widerstandseinheiten und lauten zum Beispiel: „das Blut der Märtyrer mahnt zu Aufständen im Iran“.
Die vielfältigen Botschaften gehen Hand in Hand mit der Unterstreichung der sich steigernden Bedrohung, denen sich iranische Führer im In- und Ausland gegenüber sehen. Die Aufrufe zur Strafverfolgung wurden Mitte Juli von Exiliranern und westlichen Politikern aufgenommen bei einer Online Videokonferenz namens Weltkonferenz Freier Iran. Diese Veranstaltung, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden ist, hob den anwachsenden Chor von Appellen zu einer Untersuchung des Massakers von 1988 unter der Führung der UNO hervor.

Dieselbe Veranstaltung lobte die Widerstandseinheiten dafür, dass sie die gleiche Resilienz demonstrierten, die es der MEK erlaubte, zu überleben und sogar aufzublühen nach jenem Massaker bis zu dem Punkt, dass sie heute eine führende Rolle bei der derzeitigen Unruhe spielt. Die darauf reagierenden Erklärungen von Amtsträgern des iranischen Regimes und führenden Predigern zeigen, dass sie erkennen, dass die Herausforderungen für ihren Machterhalt nicht mit der Niederschlagung der Aufstände im November aufgehört haben. Der Oberste Führer des Regimes selbst hat repressive Einheiten wie die Basidsch Milizen aufgefordert, bereit zu sein, sich künftigen Protesten entgegenzustellen und dabei zu helfen, zu verhindern, dass die Außenwelt sie als direkte Aufrufe zu einem Regimewechsel auffasst.
Aber jeder, der die iranischen Angelegenheit aufmerksam beobachtet, sollte jetzt verstehen, dass die Gemeinschaft der Aktivisten auf dem Weg zur Errichtung einer neuen demokratischen Regierung ist. Das Regime kann die Beweise dafür nicht verbergen, die zutage getreten sind. Es mag seinem eigenen Sturz durch weitere Akte der Repression zuvorkommen, aber man kann sich schwer vorstellen, dass es etwas gibt, das der Iranische Widerstand nicht zu überwinden imstande ist, wenn man in Betracht zieht, was er schon überlebt hat. Seine Resilienz wird sich nur als umso wirksamer erweisen, wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin ihr Augenmerk darauf richtet, wie die Situation im Iran sich entfaltet.