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  • Last Modified: Donnerstag 27 Februar 2020, 13:15:28.
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Die „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament setzen sich bei einem Treffen feste Ziele

Straßburg – Die “Freunde eines freien Iran” (FOFI), eine überparteiliche Gruppe im Europäischen Parlament haben sich kürzlich getroffen, um ihre Verpflichtung zum Ausdruck zu bringen für die Unterstützung eines demokratischen Iran,

wo die Menschenrechte respektiert würden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerten ihre Besorgnis wegen des Massakers an gegen das Regime eingestellten Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK)  in Camp Ashraf im Irak und über die fortgesetzten Gräueltaten gegen die Bewohner von Camp Liberty durch das irakische Militär. 

Der Vorsitzende von FOFI Gerard Deprez aus Belgien meinte im ersten Treffen der Gruppe gehe es darum, „unsere Solidarität und unsere Verpflichtungen für einen freien Iran gegenüber den Menschen im Iran zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen“.

Dr. Alejo Vidal Quadras, der ehemalige Vorsitzende von FOFI,  glaubt, dass das iranische Regime das zentrale Problem im Mittleren Osten ist.

„Tatsächlich ist ISIS ein Nebenprodukt der Einmischung des iranischen Regimes in Irak und in Syrien. Deshalb hat Henry Kissinger kürzlich gesagt, dass das eigentliche Problem der Iran sei und nicht ISIS“, sagte er dazu.

Qadras beschrieb die Herausforderungen, vor der die FOFI stehen und sagte dazu: „Es ist nichts wichtiger oder vornehmer oder notwendiger bei unserer Arbeit in der internationalen Arena... als für einen demokratischen Wandel im Iran zu kämpfen. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe – und ich kann versichern, dass sie sehr schwierig ist – darf kein Hindernis ein, sondern ein Ansporn für uns alle“.

Deprez sprach über die Hoffnungen, die viele Regierungen gehabt hätten, dass sich die Bedingungen im Iran verbessern würden, als Hassan Rohani im vergangenen Jahr Präsident geworden ist, aber „...das ist nicht der Fall, im Gegenteil, wenn Sie die Situation der Verletzung der Menschenrechte im Iran sehen, die Zahl der Hinrichtungen, die vollstreckt wurden, seit Rohani sein Amt übernommen hat, beträgt mehr als tausend. Das ist der schlimmste Rekord irgendeines iranischen Präsidenten seit mehr als zwei Jahrzehnten“.

Er fuhr fort, so einfache Sachen wie eine Spende für Medien, die die PMOI unterstützen, habe ein Urteil des Todes durch den Strang eingebracht. Zeitungen und soziale Netzwerke wurden verboten und Journalisten sehen sich einer Verhaftung gegenüber, während Frauen  immer mehr Einschränkungen in solchen Bereichen wie der Beschäftigung  erfahren.

Deprez erklärte, eines der wichtigsten Anliegen für ihn als Vorsitzenden der FOFI sei die Situation in Camp Liberty, wo mehr als 2800 Mitglieder der PMOI unter beklagenswerten Bedingungen festgehalten werden, wo sie keine Nahrungsmittel oder Medizin hätten, was er als „sehr beunruhigend“ bezeichnete.

Das MEP aus Estland Tunne Kelam betonte, dass die Diktatur im Iran sehr ernst zu nehmen sei. „Es ist unsere Verpflichtung hier als Parlamentarier, für diejenigen einzustehen, die versuchen, gegen die Diktatur zu kämpfen, um Demokratie und Freiheit wieder herzustellen“, meinte er und warnte, historisch sind Diktatoren „immer diesen Weg gegangen und man unterliegt ihnen und wird getäuscht“. In Bezug auf die PMOI sagte Kelam, der Camp Ashraf bereist hat: „Ich kann nur aus eigener Erfahrung hinzufügen, dass dies außerordentliche Menschen sind, die diesen Kampf ausfechten. Sie haben uns niemals getäuscht, auf sie kann man sich verlassen, sie sind realistisch, sie würden uns vor Gefahren warnen und sich um uns kümmern. Ich war niemals in besserer Gesellschaft“. 

Statt Gewalt für einen Wandel einzusetzen, benutzt die PMOI das Internet, erläuterte Kelam. In Bezug auf Camp Liberty meinte er: „Unser Ziel sollte sein, diese Menschen zu retten...warum ist es ein so gewaltiges Problem, 2800 Personen zu evakuieren, die erklärte geschützte Personen (nach der vierten Genfer Konvention) sind, und sie in Amerika und in den europäischen Mitgliedstaaten mindestens zeitweilig aufzunehmen... um ihr Leben zu retten und unsere Regierungen dazu zu bringen, sie aufzunehmen“.

Das MEP aus der tschechischen Republik warnte die westlichen Regierungen davor, ein Bündnis mit dem Iran im Kampf zu Vernichtung von ISIS zu suchen. Jan Zahradil meinte: „...es handelt sich um ein fundamentalistisches Regime, eine Regime, das nach Atomwaffen strebt... und es will auch die ganze Region beherrschen, es legt seine Finger und Hände nicht nur auf den Irak, sondern auch auf Syrien und Libanon und deshalb können wir es als das gefährlichste Regime in der Region betrachten... einem Regime, das de facto für all das Durcheinander, die Aufstände und das Anwachsen des islamischen Fanatismus in der Region   verantwortlich ist, Konzessionen zu gewähren, wir sollten nicht erlauben, dass es damit so weitergeht“.

 

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