Thursday, March 28, 2024
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Wie das Parlament der Mullahs mit den Sanktionen des US-Senats verfahren will

Reservierung von 1000 Milliarden Toman für das Raketenprogramm des Iran
NWRI – Der Chef des parlamentarischen Forschungszentrums des iranischen Regimes hat am Dienstag, dem 27. Juni, erklärt, dass der Plan, wie den Maßnahmen der USA zu begegnen sein wird, dem Parlament in der kommenden Woche präsentiert werden wird. Laut dem staatlichen Fernsehen hat Kazem Jalali wiederholt: „Nach diesem Plan, den Maßnahmen der USA zu begegnen, werden 1000 Milliarden Toman (~0,3 Milliarden Dollar) für die Raketen Industrie reserviert“.

Jalali sagt dazu, dass der Plan aus 17 Artikeln und 10 Abschnitten besteht, und stellt fest: „Abschnitt 7 des Plans betont die Unterstützung der bewaffneten Kräfte des Landes. Laut diesem Abschnitt ist die Regierung verpflichtet, 1000 Milliarden Toman zu reservieren, um die Raketenaktivitäten auszuweiten und Terror zu begegnen und weitere 1000 Milliarden Toman der Quods Armee im IRGC zu widmen“.
Zuvor hatte der Chef der Nationalen Sicherheitskommission des Regimes erklärt, der Plan werde erstellt als Antwort der jüngsten Maßnahme des US Kongresses gegen den Iran.
Am 15. Juni dieses Jahres hatte der US Senat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz darüber verabschiedet, wie die destabilisierenden Aktionen des iranischen Regimes zu behandeln seien. Hiernach wird das Programm der ballistischen Raketen des Iran als Bedrohung angesehen.
Das Gesetz führt bindende Sanktionen auf gegen jeden auf, der mit dem Programm für ballistische Raketen befasst ist, sowie gegen Geschäftspartner.
Abgesehen von diesem Plan haben die USA in den letzten Monaten auch unilaterale Sanktionen gegen Personen und Firmen verhängt, die mit dem Raketenprogramm des iranischen Regimes in Verbindung stehen, als Antwort auf Raketentests.
Auf der gleichen Linie liegt, was eine Sprecherin des US Außenministeriums in der vergangenen Woche äußerte: „wir werden weiterhin das Programm für ballistische Raketen des Iran im Auge behalten. Wir überwachen dieses Programm sehr sorgfältig und genau“.