Last Modified: Dienstag 19 September 2017, 18:29:00.

NWRI – Vor einigen Monaten hat der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson ein Zertifikat für das iranische Regime ausgestellt, dass es die Bedingungen des Atomabkommens erfüllt. Tillerson muss die Erfüllung alle 90 Tage überprüfen. Im April hatte er erklärt, dass der Iran sich gemäß dem Abkommen verhält und festgestellt, dass die Aufhebung der Sanktionen wesentlich sind für die Sicherheitsinteressen des Landes. Viele andere Amtsträger in der Trump Administration waren damals nicht damit einverstanden.

Jetzt jedoch wollen einige Republikaner im Kongress, dass Tillerson dieses Mal die Bestätigung verweigert, damit der Kongress einige Sanktionen wieder in Kraft treten lassen kann. Vier Senatoren – Tom Cotton (R-Ark.), Ted Cruz (R-Tex.), David Perdue (R-Ga.) und Mark Rubio (R-Fla.) – haben ihm am Dienstag geschrieben.
Als Tillerson die Einhaltung durch den Iran vorher bescheinigte, erläuterte er, dass er zwar einräume, dass der Iran einer der am meisten besorgniserregenden staatlichen Förderer von Terror sei, es sei aber dennoch im Interesse der USA, diese Bescheinigung auszustellen, weil die Überarbeitung der Iran Politik noch im Gange sei und es noch nicht an der Zeit sei, wichtige Änderungen an der Vorgehensweise zu machen.
Inzwischen sind jedoch drei Monate vergangen und die Senatoren verlangen, dass gehandelt werde. Sie wollen, dass der Außenminister den Iran für die Verletzungen des Abkommens und seine kriegerischen Aktivitäten jetzt sofort anprangert.
In dem Brief heißt es: „Wir denken, dass eine Änderung an dieser Politik längst überfällig ist. Je mehr wir uns dem Tag einer weiteren Bewertung nach 90 Tagen nähern, wäre den Interessen der USA am besten gedient durch eine nüchterne Registrierung der Verletzungen des JCPOA [Atomabkommen] und ebenso des aggressiven und destabilisierenden Verhaltens des Regimes“.
Die Senatoren führten zahlreiche Bedingungen an, die verletzt worden seien und nannten Beispiele für Verhaltensweisen des Iran, die dem Ziel des Vertrags widersprächen, dass sicherzustellen sei, dass der Iran nicht zu Atomwaffen gelangt.
Die Überprüfung, die alle 90 Tage stattfinden muss, soll gewährleisten, dass die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gewahrt bleiben, das sei aber den Senatoren zufolge genau der Grund dafür, dass mehr Druck auf den Iran ausgeübt werden müsse.
Sie heben hervor, dass das iranische Regime weiterhin aggressiv gegenüber seinen Nachbarn agiert und Terror fördert. Sie weisen auch darauf  hin, dass die Bevölkerung im Iran unterdrückt wird und dass das Programm für ballistische Raketen weiterentwickelt wird. „Im Lichte dieser Handlungsweisen, gibt es einfach keine Grundlage mehr dafür, dass dem nationalen Sicherheitsinteresse durch weitere Erleichterungen der Sanktionen Genüge getan wird. Eine Weiterführung der derzeitigen Politik wäre tatsächlich gleichbedeutend damit, dass die Kriegslüsternheit des Iran belohnt wird“.
Einige Experten warnen, dass das Abkommen ausgehöhlt werde, wenn Tillerson die Erfüllung nicht bestätigt, weil der Iran und die anderen Unterzeichnerstaaten argumentieren könnten, dass die USA davon abrückten. Politiker im Kongress geben an, dass das nicht notwendig so sein müsse, dass aber der Kongress sich dafür entscheiden könne, dass die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen seien. Eine andere Möglichkeit ist, gar nichts zu tun. Theoretisch könnte die Trump Administration die Drohung mit Sanktionen als Hebel benutzen.

Pin It
Spenden
donation


Helfen Sie uns in unserer Kampagne für
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Menge:

Großkundgebung von Iranern für Freiheit und Demokratie

1988 - Massaker an politischen Gefangenen im Iran

Petition unterschreiben!

Massaker von 1988 im Iran muss als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden

RBB: Humanitäre Hilfe aus Berlin

"So wird man die Mullahs nicht stoppen!"

N24/Die Welt: In Berlin haben Tausende Anhänger des iranischen Exil-Parlaments NCRI getagt. Was sie über die Atomgespräche zwischen Iran und dem Westen denken, erklärt Shahin Gobadi, Sprecher der Organisation.

Rechtsgutachten von
Prof. Dr. Dr. W. Hassemer
– ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – über die Behandlung der iranischen Oppositionellen PMOI und NWRI

Die iranische Volksmodjahedin (MEK/PMOI)
und die Suche nach begründeter Wahrheit Über ihre Tätigkeiten und ihr Wesen
Eine unabhängige Untersuchung von Botschafter Lincoln Bloomfield Jr.

AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

Rechtsanwälte


http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit