Last Modified: Dienstag 19 September 2017, 18:29:00.

NWRI – Am Anfang der Woche diskutierte die Botschafterin der USA für die Vereinten Nationen, ob der Iran den Atomdeal von 2015 einhält. Es wird erwartet, dass die Entscheidung im Kongreß weiter debattiert werden könnte.

Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, dass sie zwar nicht weis, was der Präsident in der Angelegenheit tun wird, aber er wird gute Gründe haben, wenn dem Iran die Nichteinhaltung bestätigt wird. Sie sagte weiter, egal welche Entscheidung es geben wird, es wird eine große Herausforderung für den Kongreß werden.

Haley sagte weiter, dass die Entscheidung für den Kongreß nicht einfach oder schön sein wird, aber dass sie getroffen werden muss. Sie sagte:“ Ich denke, der Kongreß möchte die Entscheidung nicht übernehmen, denn es ist keine einfache Entscheidung für ihn. Aber das Leben soll nicht einfach sein, sondern es muss richtig sein.“

Im Wahlkampf stand Trump stets kritisch zum Atomdeal und er sagte oft, dass er über eine Auflösung nach seiner Wahl nachdenken würde. Doch es gibt eine Menge politischen Druck, vor allem von den Unterzeichnern des Deals. Um beide Seite zu versöhnen, schaut die Trump Administration nach einem Kompromiß. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass man erklärt, dass der Iran zwar den Deal verletzt, aber die Aufhebung der Sanktionen weiterhin aufrecht erhält.

Präsident Trump ist verpflichtet, dem Kongreß alle 90 Tage einen Bericht zu geben, ob der Iran den Atomdeal einhält oder nicht.

Die Sache wurde noch komplizierter, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, dass die Islamische Republik den Atomdeal einhält. Die IAEA ist die UN Agentur, welche die Einhaltung des Deals überprüft und sie betonte auch in der letzten Woche noch einmal, dass der Iran immer noch die Vorgaben einhält.

Doch die Argumentation der Trump Administration für das Brechen des Abkommens basiert weniger auf den Abbau von Uran, sondern mehr auf dem Bau von Kernwaffensystemen und der Unterstützung des Terrorismus und Extremismus durch den Iran im Mittleren Osten. Haley sagte, dass der Iran weiter aktiv ballistische Raketen baut und testet. Sie sind zwar kein Teil des Deals, aber sie verletzten mehrere UN Resolutionen.

Haley sagte weiter, dass das Argument der Einhaltung des Deals nicht mehr zählt, weil „die Raketetechnologie vom Bau von Kernwaffen nicht getrennt werden kann“.

Der nächste Stichtag für eine Entscheidung ist im nächsten Monat. Über diesen Stichtag befragt sagte Haley, egal was passieren wird und egal welcher Druck von anderen Nationen gemacht wird, den Deal aufrecht zu erhalten, wenn die Nationale Sicherheit der USA bedroht ist, dann muss dies berücksichtigt werden und von der Trump Administration Priorität haben.

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AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

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http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit