Wednesday, June 23, 2021
StartNachrichtenAtomprogrammLEITARTIKEL: Die Verhandlungen mit dem Iran sind wie einen viereckigen Baustein in...

LEITARTIKEL: Die Verhandlungen mit dem Iran sind wie einen viereckigen Baustein in ein rundes Loch zu stecken

Es gibt nichts zu schreiben, nachdem die aktuelle Runde der Gespräche mit den iranischen Regime abgeschlossen ist. Das, was davor war, ist eine Art Prolog. Keine Initiative, egal ob wirtschaftlich oder politisch, wird das Verhalten des Regimes in Teheran ändern. Das Regime setzt sein Überleben und seine Hegemonialbestrebungen seit eh und je an oberster Stelle und dafür unterdrückt es im Iran, zeigt brutales Verhalten in der Region und setzt sein Kernwaffenprogramm fort.
Daher sind alle Initiativen zu Verhandlungen mit Teheran in jedem Bereich ein Feld für Narren.
Es ist egal, wie man das JCPOA von 2015 nun bewertet. Die Fakten sind die Fakten und die Geopolitik in der Region sechs Jahre danach sprich Bände. Die Vertreter in Europa und den USA fordern seit eh und je einen breiteren und stärkeren Atomdeal mit dem Regime als der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015. Sie wollen nun auch den Terrorismus des Regimes und das ballistische Raketenprogramm darin enthalten haben. Doch Teheran hat diese beiden Punkte abgelehnt und alleine das lässt an der Ernsthaftigkeit dieser Gespräche zweifeln.
Die Gespräche finden sicher im guten Glauben statt, doch sie verhandeln mit einem Staat, der seine Macht auf Leugnung, Doppelzüngigkeit und Täuschung aufbaut und daher ist es nutzlos.
Diplomatie und Verhandlungen sind ohne Frage ein lebhaftes Instrument der Staatskunst. Doch wenn die Verhandlungen von ständigen Drohungen aller Art durch das Regime begleitet sind, dann machen sie so viel Sinn, wie einen eckigen Baustein in ein rundes Loch zu stecken. Als Chamberlain damals das Abkommen von München mit den Nationalsozialisten verhandelte, war er blind, denn die Fakten waren eindeutig, dass Hitler diesen Deal niemals einhalten wird und damit waren die Verhandlungen nutzlos.

Iran: Fake News als neue Taktik des iranischen Regimes beim Atomprogramm

Der Unterschied zwischen Verhalten und Essenz ist zu beachten. Die Europäer wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert. Doch alleine die Tatsache, dass das Regime nach Kernwaffen strebt, zeigt, wie anormal das Regime agiert. Die Menschenrechtsverletzungen, der Terrorismus und die Kernwaffen sind keine Art Renaissance oder eine Vorliebe, die übertrieben wird. Sie gehören zu der DNA des Regimes. Wenn Europa diese kritischen Attribute des anormalen Verhaltens übersieht, dann hat es ein Problem.
Der Kern des Regimes ist schwach. Seine strategischen Orientierungen kommen aus historischen, politischen, religiösen und sozialen Defiziten im Iran. Es gibt keine Basis im Volk für ihre Macht außer den oben erwähnten Bestandteilen. Teheran macht keine Menschenrechtsverletzungen, setzt Terrorismus ein oder strebt nach Kernwaffen, weil es gute Gründe hat. Für sie sind diese Dinge so wichtig wie Sauerstoff.
Selbst wenn das Regime wöllte; es wird diese Kernpunkte während der Verhandlungen niemals aufgehen. Es nutzt diese Gelegenheiten vielmehr, um seine eigene Agenda durchzudrücken oder dass Sanktionen aufgehoben werden, ohne dass sie dafür etwas tun müssen oder dass sie die Bedingungen respektieren oder einhalten und damit entsteht auch kein wahrer Import durch die Verhandlungspartner.
Die Maßnahmen der EU bezüglich der Menschenrechtsverletzungen im Iran, die diese Woche beschlossen wurden, beinhalten unter anderem Sanktionen gegen den Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Dieser Schritt ist zu begrüßen und geht in die richtige Richtung. Doch Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), betonte, dass die IRGC in Gänze auf die Terrorliste der EU gesetzt werden müsse, zusammen mit dem Geheimdienstministerium, welches am vereitelten Bombenanschlag von 2018 in Paris beteiligt war.
Instrumente des Drucks in Zusammenhang mit einer entschlossenen Politik haben sich als weit effektiver als Gespräche mit den iranischen Herrschern erwiesen. Die Mullahs werden erst zum Rückzug blasen, wenn sie mit einer breiten Strategie konfrontiert werden, welche das Überleben des Regimes bedroht und wenn ihm keine Plattform mehr gegeben wird, seine Täuschungen und Listen einsetzen zu können.