Monday, August 2, 2021
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NWRI-Protestdemonstration in Berlin: „Ein weiter so im Umgang mit dem iranischen Regime ist extrem gefährlich“

Schließung der „Terror-Botschaft“ und die Ausweisung von Geheimdienstagenten gefordert

Mit einer eindrucksvollen Demonstration haben Berliner Deutsch-Iraner – Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran NWRI – vor der iranischen Botschaft , die man nun wohl mit Rechtssicherheit als Außenstelle des iranischen Geheimdienstes MOIS bezeichnen darf, an das heutige Urteil gegen den Diplomaten Assadollah Assadi aufmerksam gemacht.

Der Prozess gegen Assadi und sein Ergebnis, 20 Jahre Gefängnis, sind ein Wendepunkt in der iranischen Diplomatie und deren Botschaften inclusive Personal. Nun ist es aktenkundig und gerichtlich festgestellt: Javad Zarif und seine Botschaften sind Agenturen iranischen Terrors. Er muss deshalb gelistet und verhaftet werden und zur Verantwortung gezogen werden.

Das Gericht stellte fest, dass der Sprengstoff TATP aus der Hauptstadt des Terrors – Teheran –, in einem Diplomatenkoffer nach Wien verbracht wurde, um dann vom Assadi durch Deutschland nach Belgien transportiert zu werden, und den Attentätern übergeben wurde, die von ihm entlohnt wurden. Dank der Sicherheitsbehörden wurde das kurz bevorstehende Attentat verhindert. Die hervorragenden Ermittlungen in allen beteiligten Staaten lieferten dann die Beweise für das höchstmögliche Strafmaß. So sieht Staatsterror aus.

Als Konsequenz fordern die Demonstranten, die Opfer des Regimes in Teheran sind und die Gewalt selbst in Deutschland fürchten müssen, die komplette Aufdeckung und Beseitigung des Terror- und Spionage-Netzwerkes von MOIS in Deutschland und anderswo. Dabei müssen jetzt Botschaften, Moscheen, Kulturinstitutionen und Vereine des Iran als Tarneinrichtungen untersucht werden. Ausweisungen und Schließungen müssen folgen. Ansonsten bezahlt das Regime in Teheran keinen Preis für seine Verbrechen und fühlt sich auch noch gestärkt. Es ist vorbei mit Verständnis und Appeasementpolitik.

Die Exiliraner und Dissidenten wollen deshalb auch keinen Tauschhandel oder Austausch, wie es der Iran versuchen wird, um seinen angeblichen Diplomaten zu befreien. Der Politikwissenschaftler und Berater der Außenpolitik Guido Steinberg kommentiert deshalb, nur die Politik der Härte könne den Iran von seinen Mordanschlägen abhalten. Wenn man also den Terror stoppen wolle, müssten die Täter schon lange im europäischen Gefängnis bleiben. Und man muss deutsche Bürger warnen in den Iran zu reisen, um nicht zur Geisel zu werden.

Fazit der Teilnehmer: ein weiter so ist nicht nur falsch, sondern extrem gefährlich.