Thursday, September 23, 2021
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Online – Konferenz: Iranische Opposition NWRI analysiert die Rolle des Irans Außenministers beim Bombenanschlag von 2018


Mehrere prominenten Politiker aus den USA nahmen an einer Online – Konferenz des Nationalen Widerstandsrates Iran in seiner Vertretung in den USA (NWRI – US) teil. Bei der Konferenz wurde über die Auswirkungen des Urteils eines belgischen Gerichts zum Fall des iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi bei seiner Rolle in einem Bombenanschlag von 2018 diskutiert.
Am Morgen des 4. Februar lehnte ein belgisches Gericht die Behauptung der diplomatischen Immunität von Assadi ab und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft. Die drei anderen Agenten des iranischen Regimes Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni wurden zu 18, 17 und 15 Jahren Haft verurteilt. Ihre belgische Staatsbürgerschaft wurde entzogen. Assadi hatte zusammen mit ihnen versucht, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung „Freier Iran“ des NWRI 2018 in Paris zu verüben.
Während der globalen Konferenz, die zeitgleich zur Entscheidung des Gerichts lief, erklärte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, dass die Verurteilung des Regimediplomaten und seiner Geheimdienstagenten eine Verurteilung des gesamten Regimes ist und einen triumphalen Erfolg für das iranische Volk und seinen Widerstand darstellt. Es ist eine schwere politische und diplomatische Niederlage für das iranische Regime und stellt einen irreparablen Schlag für seine Strategie des Exportes von Terrorismus nach Europa dar.
Die Veranstaltung wurde von Alireza Jafarzadeh, dem stellvertretenden Direktor von NWRI – US, moderiert. Teilnehmer der Konferenz waren: Gouverneur Tom Ridge, früherer US Minister für Heimatschutz, Senator Robert Torricelli, Botschafter Robert Joseph, früherer Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, Botschafter Marc Ginsberg, früherer Berater im Weißen Haus und Experte für den Mittleren Osten, Botschafter Lincoln Bloomfield, Vorsitzender des Stimson Center und Farzin Hashemi, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des NWRI.

This page presents a live report of this event and its content will be updated:
Diese Seite ist ein Livebericht und sein Inhalt wird erneuert:
NCRI Foreign Affairs Committee member Farzin Hashem

NCRI-FAC·

WATCH #LIVE NOW | Briefing examines implications of today’s Belgian court conviction of the Iranian regime’s top diplomat of state-sanctioned #terrorism. Evidence of Tehran’s Foreign Ministry’s role in 2018 Paris bombing plot. #Time4FirmIranPolicy
WATCH #LIVE | NCRI-US Virtual Briefing to: Present Evidence of Iranian Foreign Ministry’s Role in Paris Bombing Plot | Address Policy Implications of Belgian Court Verdict | Feb 4, 2021 – 10:30 am EST | #Iran

https://twitter.com/i/broadcasts/1OyKAEOPXqnKb
Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des NWRI Farzin Hashemi

Farzin Hashemi speaks to the online panel – February 4, 2021
Farzin Hashemi spricht auf der Online – Konferenz – 4. Februar 2021

Heute ist ein historischer Tag und ein historisches Urteil durch das Gericht in Antwerpen erfolgt. In den zweieinhalb Jahren des Prozesses hat das Regime alles unternommen, um ihn zu verhindern. Zuerst betonten sie die diplomatische Immunität von Assadi, die abgelehnt wurde. Dann übten sie Druck auf Europa aus. Als das nicht funktionierte, drohte Assadi direkt den ermittelnden Behörden.
Ihre nächste Maßnahme war, Bürger als Geiseln zu nehmen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben mit der Ankündigung, dass man diese hinrichten werde. Das belgische Gericht bestätigte, dass das Regime einen Austausch der Gefangenen durchführen wollte, was Belgien ablehnte.
Was das Gericht heute sagte, war die Bestätigung des Faktes, dass es Staatterrorismus war. Seit vielen Jahren gibt es die falsche Meinung, dass die terroristischen Aktivitäten, die dem Regime zugeordnet werden, nur von einigen Elementen ausgeführt werden, die sich seinen Befehlen wiedersetzen. Die Entscheidung für diesen Anschlag wurde im Obersten Nationalen Sicherheitsrat getroffen und von Khamenei abgesegnet. Sie war eng mit dem Außenministerium abgestimmt.
Assadi wurde vom Gericht als hochrangiger Agent des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) bezeichnet und es wurde ausdrücklich betont, dass er nicht auf eigene Faust handelte, sondern im Auftrag von Teheran.
Das Gericht bestätigte, dass der Anschlag im Falle des Erfolges für massenhafte Opfer gesorgt hätte und einem klarer Akt des Terrorismus darstellt. Die Beweise sind unbestreitbar.
Die belgischen Sicherheitsbehörden sagten auch, dass der terroristische Akt im Iran geplant wurde und das Assadi im Namen des Staates Iran agierte. Jedes Argument der Anwälte von Assadi und anderer Verteidiger wurde vom Gericht abgelehnt.
Assadi hat seine diplomatischen Privilegien für terroristische Zwecke ausgenutzt. Das sollte eine Erinnerung für alle sein, die mit dem Regime verhandeln wollen. Sie alle sprechen mit den Komplizen dieses Verbrechens. Zarif hat diesen Anschlag über seine diplomatischen Kanäle erst möglich gemacht.
Das terroristische Netzwerk, das unter Assadi lief, muss extrem intensiv sein, sagte der Richter und bezog sich dabei auf die Zahlungen, die Assadi tätigte. Der terroristische Apparat ist immer noch da und aktiv. Die Länder in Europa – und auch die USA – haben nun praktische Aufgaben für ihre Regierungen, um deren Teilnehmer zu identifizieren und das terroristische Netzwerk zu zerschlagen.
Was in dieser Hinsicht extrem wichtig ist, ist die richtige Politik. Es ist wichtig, dass die USA und Europa diese Sache sehr ernst nehmen und die richtigen Schlüsse in ihrer Politik daraus ziehen. Wenn man Konzessionen an das Mullahregime macht, dann wird es nur ermutigt, weitere Anschläge in Europa zu tätigen und seine Kriegslust gegen Europa durch seine atomaren Ambitionen fortsetzen.
Das Justizsystem in Belgien hat seine Aufgabe mit der Verurteilung des Terroristen beendet und klar gestellt, dass das iranische Regime hinter diesem Terrorakt stand. Die Regierungen in Europa und in den USA müssen nun die richtigen Maßnahmen treffen, um das terroristische Verhalten und die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime zu beenden.
Dies war ein Wendepunkt. Die Zeit ist reif, dass die Welt das Regime als staatlichen Sponsor von Terrorismus ansieht und den Wunsch des iranischen Volkes auf einen Regimewandel anerkennt und dass es dies über seine Widerstandsbewegung umsetzen möchte. Es ist Zeit für eine neue Iran – Politik.
Governor Tom Ridge, first U.S. Secretary of Homeland Security
Gouverneur Tom Ridge, erster US Minister für Heimatschutz

Governor Tom Ridge speaks to the online panel – February 4, 2021
Gouverneur Tom Ridge spricht auf der Online – Konferenz – 4. Januar 2021

Dies hat uns daran erinnert, dass es sich um einen staatlich geförderten terroristischen Akt gehandelt hat. Es gab eine Serie von Aktionen, die zeigen, dass dieses Land mit Straffreiheit und Kühnheit gegen alle Normen der Zivilgesellschaft vorgeht. Sie bringen nur Chaos, um ihr eigenes Ende zu verhindern.
Die Wahrheit ist, dass dies ein Pariastaat ist und so haben sie in den letzten 40 Jahren agiert. Es ist nur ein weiteres terroristisches Ereignis. Sie exportierten bei mehreren Anlässen Terrorismus nach Europa. Sie unterstützen die Hamas und die Hisbollah. Sie unterstützen Söldnergruppen in Bahrain, Syrien, Libanon, Jemen und Irak. Sie haben Tausende Personen hinrichten lassen. Sie verüben Anschläge in Afrika. Sie bedrohen die internationalen Gewässer. Und sie wollen Kernwaffen bauen.
Präsident Bush hat dieses Regime als ein Land beschrieben, wo ein paar nicht gewählte Leute die Hoffnungen des iranischen Volkes nach Freiheit unterdrücken. Diese Hoffnung wird durch den NWRI ausgedrückt. Die Länder, die gegen den iranischen Terrorismus vorgehen wollen, müssten als wichtigste Aktion zuerst einmal den NWRI als Vertretung des iranischen Volkes und seiner Wünsche nach Freiheit anerkennen.
Senator Robert Torricelli
Senator Robert Torricelli

Senator Robert Torricelli speaks to the online panel – February 4, 2021
Senator Robert Torricelli spricht auf der Online – Konferenz – 4. Februar 2021

Man kann die Wichtigkeit dessen nicht übersehen, was heute passiert ist. Eine souveräne Nation und Mitglied der Vereinten Nationen, die diplomatische Beziehungen mit der EU hat, hat einen seiner diplomatischen Agenten damit beauftragt, einen Akt des Terrorismus im Herzen von Europa zu verüben und dabei den Mord an zahlreichen Menschen in Kauf zu nehmen. Ich möchte die Anführer in Europa warnen, die iranische Botschaften in ihren Hauptstädten haben, so weiter zu machen, als wäre nichts geschehen. Die heutigen Ereignisse haben gezeigt, dass es ein Hohn ist, diese Beziehungen weiter bestehen zu lassen. Jeder Anführer in Europa muss nun ernsthaft darüber nachdenken.
Was wäre passiert, wenn die Bombe wie geplant explodiert wäre? Ich selbst war auf der Veranstaltung, dort war der frühere Premierminister von Kanada, es waren Kabinettsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien anwesend. Es waren Mitglieder der Parlamente in Europa und den USA anwesend, Mitarbeiter des Militärs. Der Plan war die Ermordung von NWRI Präsidentin Maryam Rajavi, doch es hätte viele weitere Menschen ebenfalls getroffen.
Die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran unter diesen Bedingungen fortzusetzen, ignoriert das Erkennen der Realitäten. Die Länder sollten ernsthaft nachdenken. Wenn die Biden Administration nun überlegt, wieder mit Teheran wegen dem Atomabkommen in Verhandlungen zu treten, dann muss sie sich fragen, wer wohl mit an dem Tisch sitzen wird. Ist es Zarif? Seine Agenten? Menschen, die damit beauftragt sind, uns zu töten?
Und ganz abgesehen von den Mordanschlägen und der heutigen Ereignisse macht es generell Sinn, alles zu überdenken. Doch was nun? Kann man nun noch die Aufnahme von Verhandlungen rechtfertigen, wenn man dies berücksichtigt? Wir müssen unsere Differenzen beiseite legen und den Druck auf das iranische Regime aufrecht erhalten.
Diese Bürde fällt nun in die politische Administration und vor allem in die Biden Administration.
An die Iraner gerichtet möchte ich sagen: Ihr habt diese Regierung nicht gewählt und ihr habt euren Preis mit Tausenden Toten und hingerichteten Bürgern gezahlt. Die Regierung in Teheran ist ein terroristisches Regime und was immer notwendig ist, die Bürde der Geschichte liegt auf euren Schultern, dies zu beenden. Das Regime muss fallen und alle von euch, egal ob ihr im Iran seit oder nicht, spielen eine wichtige Rolle. Die Anführer in Europa und Amerika müssen ihre eigenen Rollen dabei nun überdenken.
Amb. Robert Joseph, former U.S. Undersecretary of State and Special Envoy for Nuclear Nonproliferation

Amb. Robert Joseph speaks to the online panel – February 4, 2021
This is truly a historic day. It is also a day of total vindication for NCRI and the cause of freedom in Iran. The question before us is what action policymakers should take.
This was a deliberate act of terrorism ordered and conducted by the Iranian regime. Assadi was not acting alone and he was not a rogue agent. He received orders from Tehran. He took personal possession of the bomb. Assadi used his diplomatic status as cover for his terrorist activities and there is no doubt that the regime’s Ministry of Foreign Affairs was fully aware of his identity.
This regime has already lost all its legitimacy among its own people, through the mass murder of people in Iran, by supporting terrorist groups and governments across the world, and by turning Iran into a pariah state.
More concessions to the regime will only bring further injustice to the Iranian people and more terrorist acts. For the EU, this means withdrawing all ambassadors and reducing diplomatic relations. For the Biden administration, the verdict should weigh heavily on any relations with the regime. It should dispel any false nostalgia about working with Zarif as a force of influence in Iran.
Targeting a massive crowd to pursue the objective of killing the leader of an opposition movement must not be tolerated. If leaders of free societies fail to hold the regime to account, it will only embolden the regime and those leaders will be complicit in further acts of terrorism by this regime.
You must take into account whom you are dealing with. It does not matter how well spoken the regime’s officials are. These individuals would not be in their position if they were not complicit in the regime’s crimes. Zarif proves this rule.
Amb. Lincoln Bloomfield, former U.S. Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs

Amb. Lincoln Bloomfield speaks to the online panel – February 4, 2021
What we have seen is that law enforcement and criminal justice authorities in several European countries have had to deal with the Iranian regime’s terrorist activities.
What did Zarif say? That this is a false flag operation, that the MEK was going to blow up its own supporters at the event. Now Zarif is lecturing the world to abide by international law.
At some point, the U.S. has to realize that we have made gesture after gesture to Iran. For 41 years, this regime has always acted in bad faith. They are still attacking us through proxies. They are aiming the nuclear gun at the rest of the world. They are trying to hold us hostage.
What can the U.S. do? We can and should launch a counterintelligence investigation on the Iranian regime’s activities in the U.S. An initiative that has no relation to the nuclear talks must investigate the regime’s human rights abuses and the role of Iranian leaders. We should press for justice on this. Does anyone think the Iranian regime leaders have less blood on their hands than the former leaders of Yugoslavia who stand trial at the Hague? We also need a comprehensive strategy to end 41 years of terrorism. We need to think out of the box. Let us have a new strategy and let us bring the guilty to justice. What the regime has tried to do in Paris is no different from what ISIS has been doing.
Amb. Marc Ginsberg, U.S. ambassador to Morocco (1994-1998), former Deputy Senior Adviser to the U.S. President for Middle East Policy

Amb. Marc Ginsberg speaks to the online panel – February 4, 2021
The JCPOA under the Obama administration was viewed as a “get out of jail” card for the regime. Money flowed to the regime and Zarif became a celebrity. There were hopes the regime would moderate. The facts are basically clear. The JCPOA provided the regime more time to evade sanctions, to gain hard currency, to plot terrorist attacks, to harm our allies, and to continue to plan its nuclear weapons program.
I do not know what we have to gain from entering the same agreement. The real problem in the last negotiation was that Iran set the terms. That can no longer be the strategy for the Biden administration. We have a responsibility that we take all these recommendations from our allies and Congress to make sure that this does not happen again.