Monday, October 25, 2021
StartNachrichtenRaisi will mit seinem kontroversen Kabinett die Korruption bekämpfen

Raisi will mit seinem kontroversen Kabinett die Korruption bekämpfen

Der neue Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, gab bekannt, dass „zwölf Prinzipien der Regierung für einen nationalen Plan zur Verhinderung und Bekämpfung von administrativer und wirtschaftlicher Korruption“ aufgestellt wurden. Wenn Raisi und seine Regierung über die Bekämpfung von Korruption redet, dann ist das so, als würde ein Brandstifter das Feuer ausmachen, welches er gelegt hat.
Der Iran leidet an der institutionalisierten Korruption. Die Wirtschaft des Landes wird von den Revolutionsgarden (IRGC) und dem obersten Führer Ali Khamenei dominiert. Das Kabinett von Raisi ist mit Vertretern der IRGC und Personen aus dem inneren Kreis von Khamenei gefüllt.
Raisi selbst war Verwalter von Astan-e Quds Razavi (AQR), einer der größten religiösen Stiftungen im Mittleren Osten.
„In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60% des nationalen Wohlstandes kontrollieren. Das ist das Ausführende Hauptquartier der Direktiven des Imams (Setad Ejraie Farman Imam), dieKhatam-ol-Anbiay Basis, Astan-e Quds (AQR) und die Stiftung der Unterdrückten und Behinderten. Keine dieser Institutionen hat eine Verbindung zur Regierung oder dem Parlament“, sagte am 21. September Behzad Nabavi, ein Regierungsminister in mehreren Administrationen, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Alef.

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Laut des exklusiven Berichts des iranischen Widerstandes über AQR hat diese Finanzinstitution „eine Reihe von steuerlichen Ausnahmen. Zu ihr gehören 50 große Firmen und 43 Prozent der Immobilien von Mashhad, der zweigrößten Stadt im Iran. AQR besitzt zudem alleine in Mashhad 13.000 Hektar Land.“
Raisi hat damit eine der korruptesten iranischen Institutionen geleitet. Er wurde danach 2019 Leiter der Justiz des Regimes, einem anderen Apparat, der von Korruption geplagt ist. Am 11. Mai bestätigte in dieser Hinsicht Gholamhossein Esmaili, der Sprecher der Justiz, die Verhaftung von 200 Mitarbeitern in der Justiz.
„Die Abteilungen für Spionageabwehr in der Justiz haben 237 Broker und Schmuggler identifiziert. Zu den Aktionen der Justiz zählte die Verhaftung von 161 Staatsanwälten und Experten und mehr als 200 Mitarbeitern aus verschiedenen Abteilungen der Justiz sowie einiger Leiter von Büros“, berichtete die halb – staatliche Nachrichtenagentur ISNA.
Die staatlichen Medien des Regimes machten sich am Donnerstag über die Behauptungen von Raisi zur Bekämpfung der Korruption lustig.
„Diese Slogans über die Bekämpfung von Korruption hören wir seit Jahren.“, schrieb eine Zeitung über die Entscheidung von Raisi zur Bekämpfung der Korruption und fragte weiter:“ Warum ist Raisi nicht mit dem Versprechen angetreten, gegen die Korruption zu kämpfen? Warum konnte er in seiner Funktion als Chef der Justiz nicht die dortige Korruption bekämpfen?“, schrieb am Donnerstag die staatliche Zeitung Etemad

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Raisi ist nun der Anführer einer Regierung, die Korruption bekämpfen will. Schauen wir also auf die korrupten Vertreter in seiner Regierung.
Der erste Vizepräsident von Raisi, Mohammad Mokhber, war der Leiter einer anderen riesigen Finanzinstitution, der „Ausführung der Anweisung von Chomeini (EIKO).“ Er leitete diese Organisation, die seit 2007 Milliarden an Vermögenswerten ausgeplündert hat.“

Mohammad Mokhber

Mokhber steht seit 2010 auf der EU Sanktionsliste, weil er im Raketen- und Kernwaffenprogramm des Regimes tätig war und seit dem 15. Januar 2016 steht er auf der US Sanktionsliste, weil er Vermögen von Oppositionellen und religiösen Minderheiten konfiszieren ließ.
Mokhber war seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie im Iran der Leiter von EIKO. Khamenei verbot den Zugang von anerkannten Covid-19 Impfstoffen und bestand auf die Produktion eines einheimischen Vakzins. Die Barkat Pharmazeutische Gruppe, die zu EIKO gehört und die unter der Leitung von Mokhber stand, sollte das einheimische Vakzin produzieren. Das Vakzin hat schwere Nebenwirkungen und wurde nicht von der WHO zugelassen, dennoch wurde es an das Volk verkauft.

Rostam Ghasemi, der Bauminister von Raisi, diente als Kommandeur der Khatam-ol-Anbiya Basis und war dann der Ölminister unter Mahmoud Ahmadinejad


Ghasemi und Ahmadinejad

Während seiner Amtszeit als Ölminister überwachte Ghasemi finanzielle Korruption, Veruntreuung, Bestechung und andere finanzielle Verbrechen, darunter auch den Kauf von 30 Ölplattformen ohne Einhaltung der „Ausschreibungsformalitäten“. Er stimmte auch dem Kauf weiterer 25 Ölplattformen zu und beaufsichtigte das „Verschwinden“ von mehreren Ölplattformen, von denen eine (Fortuna) 87 Millionen Dollar kostete und die nun womöglich nun im Golf von Mexiko ist.

Der iranische Widerstand enthüllte auch, dass „Khatam-ol-Anbiya der größte Auftragnehmer für Regierungsprojekte mit 135.000 Mitarbeitern ist. Das Kartell hat die volle Zustimmung des Regimes und hat leichten Zugang zu Finanz- und Bankenressourcen und bekommt meist ohne Gegenkandidaten die Zuschläge für verschiedene Projekte. Diese Organisation kontrolliert mittlerweile die großen Bau- und Industrieprojekte und einen Teil der Öl- und Gasdeals und macht es so dem privaten Sektor unmöglich, die Ausschreibungen zu gewinnen.“ Ghasemi war der Kommandeur dieser Basis und somit tief verstrickt in Korruption und der Monopolisierung der iranischen Wirtschaft.
Conclusion
Zusammenfassung
Alleine dieser Überblick über Raisi und seine Regierung widerlegt jede Behauptung über den Kampf gegen Korruption. Die aktuelle iranische Wirtschaftskrise existiert wegen der institutionalisierten Korruption im Regime. Selbst wenn Raisi und seine Minister nicht persönlich in Korruption involviert wären, dann könnten sie diese nicht bekämpfen, weil sie vom obersten Führer der Korruption, Khamenei, handverlesen wurden.
Raisi hat daher seit Beginn seiner Amtszeit nur leere Versprechungen zur Bekämpfung der Korruption gemacht, ohne eine wahre Lösung zu präsentieren. Er nutzt dabei oft das Wort „Gottes Wille“ und seine umgebende Rhetorik, wenn es um die Lösung von wirtschaftlichen Krisen geht. Das Regime hat den Iran ausgesaugt und den Menschen den Wohlstand geraubt. Das Volk akzeptiert keine leeren Versprechen mehr und dies hört man in den täglichen Protesten im ganzen Land, wo „genug mit den Lügen, unsere Tische sind leer“ gerufen wird.