Thursday, September 23, 2021
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Editorial: Raisis Präsidentschaft, Genesung oder Ende für Irans herrschende Theokratie?

 


Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei und Ebrahim Raisi

Am Dienstag, dem 3. August, wird der nächste Präsident des iranischen Regimes inauguriert. Aber Ebrahim Raisis formale Inauguration als Präsident ist alles andere als normal. Es ist eher ein bedeutender Ausgangspunkt, der aller Wahrscheinlichkeit nach den Beginn vom Ende für ein brutales Regime markiert.
Der Todeskampf der Theokratie ist aus verschiedenen Gründen erkennbar.
Dem Regime fehlt es mehr an Legitimität und es ist verletzlicher als je zuvor. Die Schein-„Wahlen“ für die Präsidentschaft, die Raisi im Juni in die Präsidentschaft hoben, wurden unüberhörbar vom iranischen Volk boykottiert. Glaubwürdige Quellen der Opposition haben geschätzt, dass weniger als 10 % der Bevölkerung in die Wahlbüros gingen.
Gegen diesen Rückschlag hat der Oberste Führer Ali Khamenei eine massive Kampagne in Gang gebracht, um rivalisierende Fraktionen auszuschalten. Seine Machtbasis beginnt zu schrumpfen und das treibt ihn dazu, seine Reihen zu schließen. Seine neuesten Entscheidungen, einen Massenmörder zum Präsidenten zu machen und einen professionellen Killer mit Namen Gholam-Hossein Ejei als Justizchef einzusetzen, zeugen von Verzweiflung, nicht von Stärke. Und seine Angst rührt von den zunehmenden Protesten und Aufständen her.
Obwohl mitten in der Coronavirus Pandemie und in einer bösartigen Unterdrückungswelle, befinden sich Dutzende von Städte im Iran jetzt in der dritten Woche im Aufstand, nachdem die Proteste in der Provinz Khusistan ausgebrochen sind.
Proteste in der Provinz Khusistan und in Izeh im Iran gehen am 8.Tag weiter trotz der Sperrung des Internet

Das Regime steckt in existenziellen Krisen und es ist wirklich im Notstand. Weite Teile der Bevölkerung sehen sich in bedeutenden und wachsenden Missständen, die sie inkompetenten und korrupten klerikalen Diktatoren zuschreiben. Außer einer ungezügelten Inflation und der Armut schlagen sich die Menschen mit Knappheiten in Bezug auf die Grundversorgung mit Wasser und Strom herum.
Etwa 350 000 Menschen sind bis jetzt gestorben durch ein erstaunliches Missmanagement der Erkrankungen mit dem Coronavirus im Iran, wozu unter anderem die Entscheidung gehört, jeden Impfstoff, der in den USA oder im VK hergestellt wird, mit einem Bann zu belegen. Immer noch sind weniger als 3% der Bevölkerung geimpft.
Diese Situation kann nicht so bleiben und das Regime hat keine Lösungen dafür außer Gewehre und Kugeln oder dem Versuch, den Zugang zum Internet einzuschränken. Seit dem Dezember 2017 haben mehrere Massenerhebungen das Regime erschüttert und die Theokratie hat Angst, dass noch mehr bevorstehen. Deshalb hofft Khamenei, seine loyalsten Funktionäre wie Raisi und Ejei als Barriere gegen Erhebungen hinter sich zu scharen. Aber es ist zu spät.
Ebrahim Raisi ist besonders ein Blitzableiter für den öffentlichen Zorn wegen seiner Beteiligung an dem grausamen Massaker von 1988, das auf Khomeinis Dekret folgte, dass alle politischen Gefangenen, die mit der MEK in Verbindung stehen und die dieser Organisation und ihren Idealen gegenüber loyal bleiben, hingerichtet werden müssten. Raisi, der als der „Henker von 1988“ bekannt ist, war Teil einer „Todeskommission“, die an den Hinrichtungen und dem erzwungenen Verschwinden von 30 000 politischen Gefangenen in einer kurzen Zeitspanne von wenigen Monaten im Jahr 1988 beteiligt war. Für die iranische Bevölkerung ist er als Person eine grausige Erinnerung an die bösartige Natur der Theokratie.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), in einer Ansprache beim Weltgipfel Free Iran am 10. Juli erklärte: „Nur die Angst des Regimes vor Aufständen und der politische Untergang des Obersten Führers kann die Amtsübernahme Raisis erklären“.
Unter diesen Umständen ist das Schweigen der westlichen Regierungen zutiefst beunruhigend. Statt darauf zu hoffen, das Regime in Wien in Bezug auf sein Atomprogramm wieder einzubinden, muss die internationale Gemeinschaft sich der Tatsache stellen, dass das Regime sich einen gefährlichen Pfad bahnt. Es wird die Unterdrückung im Inland steigern, seine regionalen Pläne noch aggressiver verfolgen und sein heimlicher Atomprogramm mit noch mehr Energie betreiben.
Entsprechend den überreichlichen unabhängigen Aufrufen wegen der Menschenrechte muss die internationale Gemeinschaft eine Untersuchung über Raisi und seine Strafverfolgung ebenso wie die anderer Massenmörder arrangieren, die in Irans Mordmaschinerie gedeihen. Das zu unterlassen, ist sowohl unmoralisch als auch politisch kontraproduktiv. Es bedeutet einfach, sich gegenüber der Unterdrückung des iranischen Volkes blind zu stellen und den Verbrechern, die im Iran herrschen, Straflosigkeit zu gewähren, um noch mehr Menschen abzuschlachten. Das wird auch ungute Folgen für den internationalen Frieden und die Stabilität haben.