Saturday, December 4, 2021
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Internationale Gemeinschaft sollte nicht Raisi und ein vom iranischen Volk abgelehntes Regime umarmen

Das iranische Volk boykottierte die Scheinwahlen zum Präsidenten. Dennoch wurde Ebrahim Raisi, der zuvor vom obersten Führer Ali Khamenei in Position gebracht wurde, zum neuen Präsidenten erklärt.
Die Ernennung von Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten wurde von öffentlichen Protesten begleitet, in denen er als „Henker von 1988“ bezeichnet wurde und auf denen auf seine aktuelle Geschichte als Menschenrechtsverletzer bis März 2019 als Chef der Justiz hingewiesen wurde, bis er zur „Selektion“ zum Präsidenten antrat.
Als Chef der Justiz war er an der Niederschlagung des landesweiten Aufstandes vom November 2019 beteiligt. Auf diesem Aufstand wurden Sprechchöre wie „Tod dem Diktator“ gerufen, wie es schon bei einem vorherigen Aufstand im Januar 2018 der Fall war. Aus Panik vor einer steigenden Unterstützung im Volk für einen Regimewandel eröffneten die iranischen Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten. Laut des iranischen Widerstandes wurden dabei 1500 Menschen getötet und diese Zahl wurde später von Reuters bestätigt, das sich auf Quellen aus dem iranischen Innenministerium berief.
Später veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die Niederschlagung mit dem Titel „Die Menschlichkeit mit Füßen getreten“. Dort wird detailliert aufgelistet, wie nach den Massenerschießungen die Justiz von Raisi die systematische Folterung an politischen Gefangenen überwachte, die monatelang in den Einrichtungen im ganzen Iran stattfanden. Obwohl die Details schwer belegbar sind, lassen sie wenig Zweifel daran, dass die wahre Opferzahl wohl weit über 1500 liegen dürfte. Doch wie hoch auch immer die wahre Opferzahl bei der Niederschlagung von 2019 auch sein mag, sie steht in keinem Verhältnis zu dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.


Die Bezeichnung von Raisi als „Henker von 1988“ rührt von seiner Rolle als einer von vier Vertretern in der Teheraner „Todeskommission“, die nach einer Fatwa gegründet wurde, welche die Mujahedin-e Khalq (MEK) und andere Oppositionsgruppen zur theokratischen Diktatur zum Ziel machte. In der Fatwa erklärte Ruhollah Chomeini, der Gründer und erste oberste Führer des Regimes, dass sich alle Mitglieder der MEK „im Krieg mit Gott befinden“ und daher ohne Gnade hingerichtet werden müssen. Die Todeskomitees gab es nicht nur in Teheran, sondern auch in verschiedenen anderen Städten des Landes und innerhalb von drei Monaten sorgten sie für die Hinrichtung von mehr als 30.000 politischen Gefangenen.
Raisi trägt einen großen Anteil daran, weil er nicht nur für individuelle Ermordungen verantwortlich war, sondern auch für das generelle Ausmaß des Massakers. In einer Konferenz, die am Dienstag in Stockholm zeitgleich mit der Rede von Raisi vor den Vereinten Nationen stattfand, sagte der frühere iranische politische Gefangene Nasrollah Marandi:“ Die meisten von uns waren in den Gefängnissen Evin und Gohardasht inhaftiert und sie sahen Ebrahim Raisi in dem Todeskomitee und er hat Tausende Gefangene an die Galgen geschickt.“

Iran: Wo Massenmörder regieren

„Viele unserer Freude haben die Hinrichtung von vielen Mitgliedern der MEK durch Raisi in Hamedan und Karaj erlebt“. Marandi ergänzte, dass die internationale Gemeinschaft Raisi als Präsident nicht umarmen sollte, weil damit „die Ideale von Demokratie und Menschenrechten verraten werden“.
Iranische Aktivisten betonten, dass dieser Verrat bereits am Tag der Amtseinführung von Raisi erfolgte, als die Europäische Union Enrique Mora, den stellvertretenden politischen Direktor des European External Action Service, zu der Zeremonie schickte und somit die Administration von Raisi in den Augen des Westens legitimierte. Dies steht in einem scharfen Kontrast zu der Nachricht, welche das iranische Volk und der iranische Widerstand mit ihrem organisierten Boykott der Scheinwahl zum Präsidenten und den Protesten zum Ausdruck gebracht hatten.
Der Fehler der EU war nicht nur, das iranische Volk zu ignorieren, sondern vor allem, die langjährige Praxis der Straffreiheit des gesamten klerikalen Regimes zu bestätigen. Eines der frühesten Beispiele für diese Straffreiheit war die internationale Missachtung des Massakers von 1988. Die politisch motivierten Ermordungen und ihr Tempo waren bekannt und wurden sogar in einer UN Resolution über iranische Menschenrechte Ende 1988 erwähnt. Dennoch betonte im letzten Jahr eine Gruppe von UN Menschenrechtsexperten in einem Brief, dass die UN Gremien darin gescheitert sind, nach dieser Resolution in irgendeiner sinnvollen Weise zu handeln.
In dem Brief wird das Scheitern zugegeben und erkannt, dass dies „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie auf die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte.“ Die Straffreiheit Teherans bezüglich des Massakers von 1988 und gegenüber generellen Menschenrechtsverletzungen sorgte dafür, dass erwartet wurde, dass dies auch bei allen anderen destruktiven Aktivitäten des Regimes gilt. Diese Denkweise sieht man nun bei der Administration von Raisi deutlich. Abgesehen davon, dass er selbst am Massaker von 1988 beteiligt war, zeigen sein Kabinett und seiner Leiter der Regierungsagenturen, wie viele Verbrecher und Provokateure in seinen Reihen sind und dessen Taten bis weit über die Grenzen des Iran hinaus gehen.

Verletzung der Menschenrechte im Iran

Der neue Leiter der Atomenergiebehörde des Iran, Mohammad Eslami, hat keinerlei wissenschaftliche Qualifikationen, war jedoch bei der Produktion von militärischer Ausrüstung beteiligt und kennt die Bereiche der Bewaffnung seit Beginn des iranischen Atomwaffenprogramms. Die überwiegende Mehrheit der Berater von Raisi diente zuvor in den höchsten Rängen der Revolutionsgarden und viele von ihnen hatten den Fokus, bei ausländischen Operationen tätig zu sein und regionale Terrorgruppen zu unterstützen. Der neue Innenminister, Ahmad Vahidi, wird sogar von Interpol per Haftbefehlt für seine Beteiligung an einem Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires gesucht, bei dem 85 Menschen starben.
Im August, nachdem Raisi seine Liste von einem Duzend Kabinettsmitgliedern bekannt gegeben hatte, beschrieb Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, die neue Administration als „Verkörperung von vier Jahrzehnten der religiösen Diktatur und des Terrorismus der Mullahs, dessen primäre Mission es ist, die Volksaufstände zu unterdrücken und den nationalen Wohlstand auszuplündern, Terrorismus und Kriegstreiberei zu verbreiten und das unpatriotische ballistische Raketen- und Atomprogramm voran zu treiben.“
In den folgenden Reden wiederholte Frau Rajavi ihre Aufrufe zu einer entschlosseneren Politik des Westens gegenüber dem klerikalen Regime sowie zu Maßnahmen, die zu einer internationalen strafrechtlichen Verfolgung von Raisi für seine Rolle beim Massaker von 1988 führen. Ohne diese Politik wird Teherans Sinn für Straffreiheit noch größer und dies wird schwere Konsequenzen für das iranische Volk und die internationale Gemeinschaft haben.