Tuesday, May 24, 2022
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Konferenz in Auvers-sur-Oise, Frankreich: Das iranische Regime muss für Genozid, Terrorismus und atomare Missachtung zur Rechenschaft gezogen werden

Am 17. Januar veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in Auvers-sur-Oise, nördlich von Paris, eine Konferenz mit dem Titel:“ Das Mullahregime für Genozid, Terrorismus und atomare Missachtung zur Rechenschaft ziehen“. Mehrere prominente frühere europäische Vertreter teilten dort ihre Ansichten über die europäische Iran – Politik. Hauptrednerin war Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI.

Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI):

Warum reagieren die Mullahs auf die Bedenken des Westens mit Kriegen? Warum wollen sie an Kernwaffen gelangen? Was ist der Grund für ihre Kriegslust?
Warum verfolgt Khamenei eine Politik, die angeblich dem Regime schadet?

Die Antwort auf all diese Fragen ist, dass das klerikale Regime im Begriff ist, gestürzt zu werden. Ja, Khamenei geht weniger Risiken ein, um der großen Umsturzgefahr zu entgehen.

Das Regime weigert sich in dreister Form, in eine Verbesserung des Lebensunterhalts, der Wohlfahrt, der Gesundheit, der Bildung, der Beschäftigung und des Wohnraums der iranischen Bevölkerung zu investieren. Diese Situation verstärkt weiterhin die öffentliche Unzufriedenheit. Khamenei zieht es jedoch vor, seine Maschinerie aus Polizei und Militär zu verstärken, weil das Regime im Begriff ist, gestürzt zu werden.

Infolgedessen sehen wir, dass von Wasser- und Versorgungsunternehmen über Brotbäcker bis hin zu Wohnungen und Löhnen alles die öffentliche Unzufriedenheit schürt.

Es besteht eine offen feindliche Beziehung zwischen dem herrschenden Regime und unserem Volk. Die Existenz eines organisierten und weit verbreiteten Widerstands gegen das Regime bestätigt diese Wahrheit.

Die Herangehensweise der Mullahs an die Gesellschaft, die Wirtschaft, lebenswichtige Ressourcen, die Umwelt, die Jugend, die Frauen und die ethnischen Gruppen des Iran ist weitaus schlimmer und befremdlicher, als eine Besatzungsmacht.

Im heutigen Iran behandelt das Regime unser Volk mit Repression, Blutvergießen und Gemetzel. Die Menschen haben darauf mit Rebellion und Aufstand reagiert.

Ein Regime in einem Zustand des Umsturzes lässt sich am besten an den aufeinanderfolgenden Aufständen verschiedener Bereiche der iranischen Gesellschaft erkennen. Die Fortsetzung dieser Aufstände zeigt die enorme Anhäufung ungelöster politischer, sozialer und wirtschaftlicher Probleme und den dringenden Wunsch unserer Gesellschaft nach grundlegenden Veränderungen.

Die Fortsetzung dieser Aufstände spricht auch für die Unfähigkeit des Regimes, Schwierigkeiten in der Gesellschaft anzugehen und folglich hat es keine andere Lösung, um die Aufstände einzudämmen, als hartes Durchgreifen. Auch durch die Erlangung von Atomwaffen sucht das Regime einen Ausweg aus diesen Krisen.

Natürlich dient die Bombe nicht der Bekämpfung der Aufstände, sondern der Erpressung westlicher Regierungen. Für das klerikale Regime ist es lebenswichtig, dem Westen mehr Zugeständnisse abzuringen. Aus diesem Grund haben die Mullahs der Erlangung von Atomwaffen mehr Priorität als anderen Optionen eingeräumt. Aus diesem Grund haben sie den Zusammenbruch des JCPOA praktisch hingenommen.

Fragt man die Mullahs, ob sie die Aufhebung der Sanktionen oder eine Bombe wollen, lautet ihre bisherige Antwort: Beides. In Ermangelung einer entschlossenen Politik untergraben sie die Wirksamkeit von Sanktionen und ziehen die Gespräche in die Länge, um Zeit für den Bau der Bombe zu gewinnen.
Diese Situation hat die Welt, insbesondere westliche Regierungen, auf die Probe gestellt.

Westliche Regierungen haben lange den Preis bezahlt, den religiösen Faschismus auf Kosten des iranischen Volkes zu besänftigen.

Aber jetzt stehen neben den Interessen der Menschen im Iran und im Nahen Osten auch die Sicherheit und die lebenswichtigen Interessen der westlichen Länder und Gesellschaften auf dem Spiel.

Wollen westliche Regierungen, dass sich der religiöse Faschismus und der Zentralbanker des Terrorismus mit Atomwaffen bewaffnen?
Das iranische Volk und seine Bestrebungen wurden jahrelang ignoriert, während das iranische Volk heute der ernsthafteste Akteur ist, der die Zukunft des Iran bestimmt.

Wir sagen, es bedarf einer korrekten und verantwortungsbewussten Politik, die entschlossen gegen das Regime vorgeht und die dem iranischen Volk zur Seite steht.

Im Gleichschritt mit der Ausweitung der Protestbewegung war unser Widerstand in der Lage, ein organisiertes Netzwerk von Widerstandseinheiten in Provinzen im ganzen Land aufzubauen. Durch tägliche Aktivitäten gegen Repressionen legt dieses Netzwerk den Grundstein für spätere Aufstände.

Die Aktivitäten der Widerstandseinheiten weisen den Weg und bringen die Volksaufstände und die Protestbewegung zum Sturz des Regimes voran.

Mit seinen tiefen Wurzeln und seiner breiten Unterstützung in der Gesellschaft stützt sich der iranische Widerstand auf die Bewegung rebellischer und kämpferischer Jugendlicher in den meisten Provinzen, um sich auf einen Moment vorzubereiten, der den Sturz des Regimes bringt.

Alle Bemühungen bewegen sich auf diesen Moment zu und das Regime kann ihm nicht entkommen. Neben der Selbstlosigkeit seiner Frauen und Männer und der Organisation und dem Zusammenhalt seiner Reihen, repräsentiert der iranische Widerstand eine freie, blühende und demokratische Zukunft für den Iran.

Heute haben viele erkannt, dass der Kampf gegen den Extremismus unter dem Banner des Islam mehr als alles andere von den Muslimen selbst verlangt, eine Rolle darin zu spielen.

Daher ist die Existenz einer Alternative von entscheidender Bedeutung. Aber eine solche Alternative ist nicht nur eine theoretische Lösung.

Vielmehr muss sie sich auf eine Bewegung stützen, die sich gegen die Quelle des Fundamentalismus erhebt, den Preis dieses Kampfes bezahlt und die Fähigkeit besitzt, Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen.

Mit diesen Attributen, insbesondere mit ausreichender Unterstützung durch die Bevölkerung und der Kompetenz, einen demokratischen Wandel im Iran herbeizuführen, ist es dem iranischen Widerstand gelungen, den Fundamentalismus im Iran intellektuell und ideologisch zu besiegen und auf regionaler Ebene zu entlarven.

Erstens sind die Nuklearprojekte des Regimes völlig gegen die nationalen Interessen des iranischen Volkes. Mit einem Regime zu verhandeln, welches sich an keine Regeln oder Gesetze hält, verschafft ihm nur Zeit.

Die internationale Gemeinschaft muss die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu den Nuklearprojekten des iranischen Regimes wieder in Kraft setzen.

Es sollte die Urananreicherung des Regimes vollständig zum Erliegen bringen und die Atomanlagen des Regimes schließen. Inspektionen ohne Bedingungen sind unabdingbar, um den Zugriff des Regimes auf eine Atombombe zu verhindern.

Zweitens muss die brutale und systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt werden.

Die Führung des Regimes muss für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids vor Gericht gestellt werden, insbesondere für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 und die Ermordung von mindestens 1.500 Demonstranten im Jahr 2019.

Ich fordere alle Regierungen und Parlamente, insbesondere in Europa, auf, das Massaker von 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid anzuerkennen.

Drittens muss die internationale Gemeinschaft den Kampf des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes und die Errichtung von Demokratie und nationaler Souveränität in ihrem Land anerkennen. Dies ist das unveräußerliche Recht des iranischen Volkes.

Hier die Auszüge einiger Reden, die auf der Konferenz in Auvers-sur-Oise gehalten wurden.

Guy Verhofstadt, Mitglied des EU Parlaments und Premierminister von Belgien von 1999 bis 2008:

Wir müssen über die systematische Straffreiheit des iranischen Regimes diskutieren. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte anzuprangern. Es ist unsere Pflicht, für Demokratie und Grundfreiheiten einzustehen.

Die Antwort des Regimes auf die Forderungen der Menschen besteht darin, sie zu schlagen, anstatt ihre Probleme zu lösen. Die Straflosigkeitskrise im Iran erreichte im Juni einen Höhepunkt, als Raisi zum Präsidenten des Regimes ernannt wurde. Er ist einer der Haupttäter beim Massenmord von 1988 an mehr als 30.000 politischen Gefangenen gewesen. Anstatt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt zu werden, bekleidet er nun den Posten des Präsidenten. Dies zeigt, wie weit Straffreiheit im Regime im Iran verbreitet ist.

Die Urheber und Täter von Genoziden müssen immer vor Gericht gestellt werden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können niemals ungestraft bleiben. Wir sind schockiert über den Völkermord, der 1988 im Iran stattfand. Die Männer und Frauen starben nur, weil sie für einen freien und demokratischen Iran kämpften. Bis die Täter vor Gericht gestellt werden, ist es unsere Pflicht, dieses Problem zu verfolgen. Die internationale Gemeinschaft hat vor diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Auge zugedrückt und diese Passivität hält bis heute an. Wir bleiben auch blind gegenüber den trauernden Familien der Opfer und den vielen Iranern, die im Exil leben.

Nur wenn Gerechtigkeit geschieht, werden diese Familien ihren Frieden finden. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen eine offizielle Untersuchung einleiten. Die Nichteinleitung dieser Untersuchung stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, nicht nur für das autoritäre Regime des Iran, sondern für alle anderen autoritären Regime. Das Versäumnis, das Massaker von 1988 zu untersuchen, gibt dem Regime grünes Licht, seine Verbrechen gegen das iranische Volk fortzusetzen.

Anstatt ein stiller Zeuge des sich verschlechternden Zustands des Iran zu sein, müssen wir unsere Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in den Vordergrund stellen. Eine entschlossene Politik sollte auch das Atomabkommen mit dem Iran betreffen. Gespräche mit dem Iran sollten kein Vorwand sein, um die Menschenrechtslage im Iran nicht anzugehen. Jedes Abkommen sollte ein Kapitel über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran enthalten.


John Bercow, Sprecher des Unterhauses in Großbritannien von 2009 – 2019:

Ich bin hier, um das Leiden der Menschen im Iran anzusprechen und eine Stimme für die Freiheit zu sein. Meine grundlegende Überzeugung ist, dass Menschen danach streben, frei zu sein. Individuen, Gemeinschaften, Staaten, Regionen und Länder wollen autonom sein. Einer Ihrer wichtigsten Slogans lautet: „Nieder mit den Unterdrückern, sei es der Schah oder der oberste Führer“.

Ich unterstütze Ihre Forderung nach einer säkularen und demokratischen Republik und unterstütze den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi für einen freien Iran.

Ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie ist nicht Toleranz, sondern Respekt für alle.

Das Massaker von 1988 muss untersucht werden. Wir müssen diesem Verbrechen auf den Grund gehen. Ebrahim Raisi muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Er ist eine Schande, dass dies nicht längst geschehen ist.

Die Atomfrage wird bis zu einem gewissen Grad in den Fokus gerückt. Demokratien müssen erkennen, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Umgang mit anderen Demokratien und dem Umgang mit anderen Ländern gibt, deren Regime keine Demokratien sind. Alle bisherigen Beweise zeigen, dass der Beschwichtigungsansatz zu keinem Ergebnis geführt hat. Es ist an der Zeit, dem Regime die klare Botschaft zu übermitteln, dass die UN Sanktionen erneut verhängt werden, wenn sie ihr Kernwaffenprogramm nicht einstellen.

Bei den Menschenrechten ist die Liste der Beispiele von Verstößen gegen sie sehr lang. Beim Massaker von 1988 sprechen wir von Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Versagen internationaler Organisationen in diesem Fall hatte verheerende Auswirkungen auf die Familien der Opfer.

Wir kennen die Fälle von Staatsterror. Sie wiederholen sich weiter.
Die Proteste gehen im Iran in großartigem Ausmaß weiter. Es sind Proteste von Arbeitern, Lehrern, Erziehern, Studenten, Ärzten, Gläubigern, Landwirten, Krankenschwestern, Geschäftsleuten, Hühnerzüchtern, Lastwagenfahrern und vielen weiteren Gruppen. Ein gemeinsames Merkmal dieser Proteste sind Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die Anwesenheit von Frauen und die Gleichgültigkeit der Sicherheitskräfte gegenüber den Rechten der Menschen.

Das Regime gibt riesige Geldsummen für Massenvernichtungswaffen aus, die es nicht braucht und die es nicht bekommen sollte.

Nein zum Schah, Nein zur religiösen Diktatur, Nein zur Theokratie und Ja zur Demokratie.

 

Fredik Reinfeldt, früherer Premierminister von Schweden:

Heutzutage ist es sehr beliebt, dass Herrscher sagen, dass sie gewählt wurden. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Versammlungs- und Wahlkampfrecht sowie freie Kandidatur. Wer sich nicht an diese Regeln hält, ist keine Demokratie. Raisi unterstützt das iranische Volk nicht. Er wurde unter einigen wenigen Männern ausgewählt, um die Kontrolle zu behalten.

Besonders besorgniserregend ist die Lage im Iran. Es gibt eine sehr gefährliche Kombination. Es bringt Autoritarismus und religiöse Diktatur zusammen. Im Namen des Islam, sagt diese religiöse Diktatur, sei es richtig, einander zu hassen und Menschen zu töten. Sie wollen eine Welt schaffen, in der wir niemals zusammenleben können. Wie können sie sich auf einen Gott beziehen, der will, dass wir uns gegenseitig töten und hassen? Sie glauben, sie könnten im Namen Gottes herrschen und diese Macht nutzen, um Menschen zu schaden.

Sie haben auch atomare Ambitionen. Die Menschen hingegen wollen Freiheit und Nahrung. Sie wollen keine Atomwaffen. Es ist die Idee einiger weniger. Und sie brauchen atomare Sprengköpfe, um sicher zu sein. Andernfalls können sie unter Druck geraten und den Einfluss verlieren, den sie lieben. Deshalb wollen sie die Bombe. Sie denken, wenn sie einen Atomsprengkopf haben, können sie die internationale Gemeinschaft lähmen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir das iranische Urananreicherungsprogramm stoppen.

Wir möchten, dass die Welt auf diese Dinge sieht und darauf reagiert, was im Iran vor sich geht. Warum tut sie das nicht? Wenn es nur um die eigenen Länder geht, entsteht die richtige Atmosphäre für Diktatoren. Es ist extrem wichtig, eine Weltordnung zu bekommen, die überall funktioniert.

Wir brauchen ein Europa, welches sich zusammenschließt und für Werte einsteht und gegen autoritäre Regime vorgeht, einschließlich der Mullahs im Iran. Sie sind eine Bedrohung für die Welt, indem sie den Islam missbrauchen, nach Atomwaffen streben und die Region destabilisieren.

Franco Frattini, Außenminister von Italien (2002 – 2004 und 2008 – 2011) und EU Kommissar für Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit (2004 – 2008):

Die Menschen, die für einen freien und demokratischen Iran gekämpft haben, sind wahre Gläubige und gute Muslime. Diejenigen, die im Namen Allahs töten oder es dulden, begehen schwere Gotteslästerungen. Diejenigen, die den vollen Respekt und Gleichberechtigung zwischen Männern, Frauen und Menschen verschiedener Religionen wollen, sind die wahren Gläubigen.

Was sollen wir mit dieser Tyrannei tun, diesem schrecklichen Regime, welches grundlegende, nicht verhandelbare Rechte missbraucht, einem Regime, das Tausende und Abertausende tötet? Einige Leute sagen, dass es Unterschiede zwischen Reformisten und Konservativen gibt. Das ist nicht wahr.

Ich war 2003 während der sogenannten reformistischen Khatami-Regierung an den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm beteiligt. Diese Leute waren nicht anders als die, die heute im Amt sind. Sie wollten Garantien bekommen, um freie Hand dafür zu haben, Verbrechen gegen ihr Volk zu begehen. Sie sind alle gleich, denn sie haben eine Hauptbeschäftigung: Den Befehlen des obersten Führers Folge zu leisten. Wir müssen den Optimismus einiger zurückweisen, die glauben, dass es eine bessere Führung gibt. Es gibt keine bessere Führung.

Ein weiteres Argument ist, dass wir die Sanktionen aufheben müssen, weil die Sanktionen unschuldige Menschen betreffen. Das stimmt absolut nicht. Je mehr Geld sie haben, desto mehr Geld wird das Regime für sein Kernwaffenprogramm ausgeben und nicht für die Verbesserung der Lebensqualität im Iran. Ich unterstütze die Idee einer strengeren Sanktionspolitik gegenüber dem Regime. Keine Selbstgefälligkeiten mehr. Wir müssen jeden Dollar kennen, der ausgegeben wird, um den atomaren und militärischen Apparat gegen das Volk zu verbessern und zu stärken und die nukleare Kapazität zu erhöhen. Sie wollen damit nicht nur das iranische Volk, sondern auch die Region und die Länder des Nahen Ostens einschüchtern und beherrschen und einen großen Beitrag zur Destabilisierung im Mittleren Osten leisten.

Wir müssen sehr entschlossen sein, insbesondere nach der jüngsten gemeinsamen Erklärung der fünf Länder mit Vetorecht im UN Sicherheitsrat, die den Iran vor seiner äußerst gefährlichen Verbreitung warnen.

Ich möchte auch sagen, dass wir Gefahr laufen, isoliert zu werden, wenn wir nur an unsere Länder denken. Das ist ein schrecklicher Fehler. Denken Sie an Terrorismus und Destabilisierung. Wenn wir uns um solche echten Probleme nicht kümmern, werden sie früher oder später zu uns nach Hause kommen. Dies wird durch die Terroranschläge belegt, die von Menschen begangen wurden, die das iranische Regime geschickt hat, um unschuldige Menschen in Europa zu töten. Wenn wir ignorieren, was sie tun, werden sie bald kommen, um in unserer Nachbarschaft zu töten. Daher ist es wichtig, standhaft zu bleiben. Dies ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern entspricht auch unseren praktischen Interessen. Wenn wir sie ignorieren, werden sie sich organisieren, um in unseren Ländern zu töten. Es geht um den Schutz der universellen Rechte und den Schutz der iranischen Gemeinschaften, die in unseren Ländern leben.

Diese massiven Verstöße entsprechen zweifellos Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Verbrechen müssen ohne zeitliche Begrenzung bestraft werden. Wir sprechen nicht über Ereignisse von vor dreißig Jahren. Wir sprechen über die Pflicht, Verbrechen zu bestrafen, die nicht verschwinden können. Sie müssen unabhängig von der Zeit bestraft werden. Andernfalls wird es für eine blutige Diktatur zu einfach, ihre Verbrechen zu vertuschen.

Wie soll dies dann ablaufen? Es hängt alles vom politisches Wohlwollen ab. Leider sehe ich keinen wirklichen guten Willen, um diese Art von Aktionen zu verfolgen und dagegen vorzugehen. Wir müssen auch über den Europäischen Rat Druck ausüben, um das Bewusstsein für die schreckliche Situation im Iran zu schärfen.

Die Menschen im Iran dürfen sich nicht allein fühlen. Wenn eine Gruppe von Ländern zusammenkommt und die Botschaft verbreitet, dass dieses Regime gehen muss, dass es seine Macht nicht mehr nutzen kann, um sein Volk zu töten, wenn sich das iranische Volk von der internationalen Gemeinschaft unterstützt fühlt, dann werden Sie und Ihre Freunde im Iran sich ermutigt fühlen. Sie haben dann eine gute Gruppe von Ländern an ihrer Seite, die bereit sind, ihre Stimme zu erheben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Wir müssen daran arbeiten, eine internationale Gerichtsbarkeit zu schaffen, um die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs zu stärken. Wir müssen versuchen, die rechtlichen Hindernisse zu überwinden, um eine universell verbindliche Rechtsprechung für nicht verhandelbare Rechte zu schaffen. Wenn wir keinen konkreten Weg finden, dieses blutige Regime zu bekämpfen und zu stoppen und zu isolieren, wird es länger dauern, als uns lieb ist.


Paria Kohandel:

Die Menschen meiner Generation gehen trotz der Drohungen und der Gefahr von Verhaftung, Folter und Hinrichtung und trotz der Coronavirus – Pandemie auf die Straßen.

Ali Fatemi:

Ich floh 2009 während der Proteste aus dem Iran. Viele meiner Freunde wurden hingerichtet. Unter der Herrschaft der Mullahs leidet der Iran unter Hinrichtungen, welche bis heute andauern. Einer der Verantwortlichen des Massakers von 1988 ist Ebrahim Raisi, der heute der sogenannte Präsident des Iran ist. Er ist ein Analphabet. Und dennoch sitzt er seit Jahrzehnten im Justizsystem.
Zeitgleich dazu gibt es eine weltweite Bewegung unter der Führung von Frau Rajavi, die sowohl im Iran als auch in aller Welt unterstützt wird. Ich möchte ihnen im Namen der Jugendlichen im Iran und im Ausland für die Unterstützung des iranischen Widerstandes danken und sie bitten, dieses Regime zu verurteilten und diese Bewegung zu unterstützen.