Wednesday, January 19, 2022
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Weiterer Jahrestag zeigt das fortgesetzte Scheitern beim Umgang mit den Menschenrechtsfragen des iranischen Regimes

Am Montag war der 2. Jahrestag des landesweiten Aufstandes im Iran. Innerhalb von fünf Tagen im November 2019 ermordeten die Islamischen Revolutionsgarden über 1500 friedliche Demonstranten. 12.000 Demonstranten wurden verhaftet und viele lebten fortan unter inhumanen Haftbedingungen und wurden mehrfach – teils massiv – gefoltert.
Leider hatte die internationale Gemeinschaft zu der Niederschlagung wenig zu sagen. Seit dem ersten Jahrestag hat sich wenig geändert und auch nach dem zweiten Jahrestag macht das iranische Regime klar, dass es keine Schritte gegen die zahnlosen Verurteilungen seiner Menschenrechtsverletzungen unternimmt. Die zu erwartende Straffreiheit des Regimes hatte bei der Niederschlagung des Aufstandes einen wichtigen Effekt und auf diesen Effekt konnte es bereits in den letzten drei Jahrzehnten bauen, darunter mit der Tatsache, dass sein größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis heute ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen blieb.
Das klarste Zeichen dafür zeigte sich im Juni des Jahres, nachdem Ebrahim Raisi nach einem massiven Auswahlprozess als neuer Präsident des Regimes bestätigt wurde. 2019, zum Zeitpunkt des Aufstandes, war Raisi der Leiter der Justiz und spielte eine führende Rolle bei den danach folgenden Folterungen von inhaftierten Demonstranten. Die Auswirkungen seiner Entscheidungen können in dem Bericht“ Trampling Humanity“ von Amnesty International aus 2020 nachgelesen werden. Die Menschenrechtsorganisation reagierte auch kurz nach der „Wahl“ von Raisi und nannte sie „eine bittere Erinnerung daran, dass die Führung im Iran Straffreiheit genießt.“
Die Generaldirektorin Agnes Callamard bezog sich in ihrer Erklärung sicher auch auf die Niederschlagung von 2019. Doch ihre Aussage, dass Raisi „für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massenmord, erzwungenes Verschwinden und Folter untersucht werden sollte“, basierte hauptsächlich auf seine Rolle beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als einer von vier Vertretern saß er im Sommer des Jahres im „Todeskomitee“ von Teheran und half dabei, dass Tempo der Hinrichtungen zu erhöhen. Diese Hinrichtungen erreichten kurz danach das ganze Land und führten am Ende zu 30.000 Erhängungen und Erschießungen durch Erschießungskommandos innerhalb weniger Monate.
Die Stille der Welt gegenüber der Niederschlagung von 2019 ist ein direkter Analog zu der Stille beim Massaker von 1988, die beide dem Regime ein Gefühl von Straffreiheit vermittelten. Im September 2020, als einige Menschenrechtsverteidiger auf die Schwere der Unterdrückung im Jahr zuvor hinwiesen, wurde ein offener Brief von sieben UN Experten an die iranischen Machthaber geschickt, in dem Transparenz über das Massaker von 1988 und ein Ende der Belästigungen von Angehörigen des Massakers gefordert wurde. Der Brief gab auch zu, dass es keine ernsthafte Reaktion aus dem Iran gab und dass dafür auch die UN und seine führenden Mitgliedsstaaten verantwortlich sind.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im November 2019

Die Verfasser des Briefes betonten, dass die UN Vollversammlung im Dezember 1988 eine Resolution über Menschenrechte im Iran verabschiedet hatte, in der auch die politisch motivierten Ermordungen erwähnt wurden. Doch kein relevantes Gremium kümmerte sich danach um diese Angelegenheit und so gab es danach keine entsprechenden Handlungen. Dies hatte „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen“ und ermutigte Teheran, mit der gleichen Art von Misshandlungen fort zu setzen und diese auf internationaler Bühne zu negieren oder herunter zu spielen.
Der zweite Jahrestag der Niederschlagung von 2019 sollte die gleiche Aufmerksamkeit erlangen, wie der 33. Jahrestag des Massakers von 1988, denn auch er erinnert die westlichen Politiker und Menschenrechtsaktivisten an ihr langjähriges Scheitern. Es gibt eine direkte Linie der Stille vom Massaker von 1988 bis zu der Entscheidung des Regimes, einen der Hauptverantwortlichen dieses Massakers zum iranischen Präsidenten zu machen. Der Westen hatte die Chance, Raisi von Ende 2019 bis Anfang 2020 von einer Kandidatur abzuhalten, indem Raisi und das Regime für seine Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden wären, doch wieder wurde nichts getan.
Wenn dieses Scheitern fortgesetzt wird, dann wird die Linie zwischen 1988 und 2019 auch in der Zukunft fortgesetzt und weitere Niederschlagungen von Dissidenten, Menschenrechtsverbrechen und auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden erfolgen. Raisi ist seit drei Monaten im Amt und die Effekte der Straffreiheit zeigen sich bereits in einem Anstieg der Hinrichtungen, welche das Regime weiterhin an der Spitze der Hinrichtungen pro Kopf in der Welt halten wird. Währenddessen äußern die fortgesetzten Proteste weiterhin die Zukunftsvision, die Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, in einer Konferenz im Juli deutlich machte, wo sie auf die „Wahl“ von Raisi reagierte und den Westen zu einer stärkeren Politik gegen das iranische Regime aufforderte.
„In einer neuen Ära“, sagte Frau Rajavi, „werden die Feindseligkeiten zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft stärker und stärker werden“. Sie führte fort, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Raisi, der für seine Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit honoriert wurde, ein „Lackmustest ist, in dem sichtbar wird, ob man sich mit dem Völkermord – Regime arrangieren will oder ob man an der Seite des iranischen Volkes steht.“
Die Nationen in Europa haben in den vergangenen Jahren nur einseitig in ihrer Obsession des Erhalts des Atomdeals von 2015 agiert. Dies hatte entscheidenden Einfluss auf den Willen der Politiker, sich dem iranischen Regime entgegen zu stellen und es zu konfrontieren. Die Konsequenzen dieses Handelns sind nicht nur der Kollaps des Atomdeals, sondern vor allem eine Missachtung der westlichen Prinzipien und dieser Preis ist höher, als der Tod von Tausenden oder gar Zehntausenden iranischen Leben.