Monday, August 2, 2021
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Rohani räumt die Rolle des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) bei Terrorismus, Verbrechen und Kriegstreiberei ein


Rohani: Offensive Operationen, die irgendwo durchgeführt werden müssen, werden im SNSC beschlossen und von Khamenei gebilligt. Über alle wichtigen Probleme in der Region, Irak, Afghanistan, Jemen, Libanon, wurde im SNSC entschieden. Sarif: Die Botschafter und das Außenministerium haben eine Sicherheitsstruktur; die Agenda des Außenministeriums war und ist politisch – Sicherheit von Anfang an

Der Iranische Widerstand hat mehrfach festgestellt, dass terroristische Operationen wie in Albanien (März 2018) und beim Gipfel Freier Iran in Paris (Juni 2018) vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat (SNSC) beschlossen und von Khamenei gebilligt worden sind.

In einer Kabinettssitzung am 28. April 2021 hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani zugegeben, dass Entscheidungen für terroristische Operationen, Verbrechen und Kriegstreiberei im SNSC in Anwesenheit der Chefs von drei Zweigen und der politischen und militärischen Führer gefällt und von Khamenei gebilligt werden.
„Unser Land hat ein genaues System und einen Rahmen“, erklärte er. „Alle die komplexen Probleme der Außenpolitik und auf dem Feld der Verteidigung werden im Obersten Nationalen Sicherheitsrat besprochen, ob wir eine defensive Operation irgendwo [ausführen] oder ob wir eine wichtige politische Aufgabe erfüllen wollen… Sie werden definitiv im SNSC diskutiert. Der SNSC wurde gebildet, um den Chefs der drei Zweige zu erlauben, mit anwesend zu sein, und dem Militär und den Regierungsverzweigungen, zusammenzukommen. Militärische Befehlshaber und politische Amtsinhaber sind dort. Wir diskutieren und zuletzt muss der Oberste Führer unsere Entscheidung billigen, so haben wir keine Probleme; wir mögen Differenzen des Geschmacks und Meinungsverschiedenheiten haben, aber am Ende wird es besprochen und darüber entschieden in einem Rat. Über alle wichtigen Angelegenheiten in der Region, ob im Irak, in Syrien, Afghanistan, im Jemen oder im Libanon, wird im SNSC gesprochen und entschieden“.
In dem Audio Mitschnitt, der durchgesickert ist, unterstreicht der Außenminister des Regimes Javad Sarif: „Die meisten unserer Botschafter des Außenministeriums haben eine Sicherheitsstruktur. Unser Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat mit Sicherheitsproblemen zu tun, seit es seine Arbeit aufgenommen hat. Die Agenda des Außenministeriums war und ist eine Agenda der politischen Sicherheit seit dem Beginn der Revolution. In den 1990er Jahren haben sie das wirtschaftliche Referat geschlossen und stattdessen regionale Direktoren geschaffen, deren Tendenzen mehr politisch und sicherheitsbezogen waren“.
Sarif hatte früher, in einer Parlamentssitzung am 5. November 2018, festgestellt: „Wir sind keine Instanz, die aus sich selbst heraus agiert … Können wir in diesem Land irgendetwas tun, ohne zu berichten?“ „Es ist nicht der Fall, dass wir irgendetwas gegen die Wünsche der Obersten Führers tun wollen“, fügte er hinzu.
In den letzten drei Jahrzehnten hat der Iranische Widerstand mehrfach erklärt, dass kriminelle terroristische Operationen wie der terroristische Plan gegen die Nowruz Versammlung der Mojahedin-e Khalq (PMOI/MEK) im März 2018 in Albanien und der gegen die Versammlung Freier Iran in Villepinte bei Paris im Juni 2018 im SNSC unter dem Vorsitz von Rohani und in Anwesenheit der IRGC Befehlshaber und der Minister des Äußeren und für die Sicherheitsdienste gebilligt und auch von Khamenei genehmigt wurden“.
Ein Gericht in Berlin urteilte 1997, dass Khamenei, der damalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, Außenminister Ali Akbar Velayati und der Minister für die Nachrichtendienste Ali Fallahian beschlossen hatten, terroristische Operationen im Ausland durchzuführen.
Alle diese historischen Verläufe bestätigen, dass jede Art von Spekulation darüber, dass bei Khamenei oder Rohani und Sarif und anderen Regimeführern die Aufmerksamkeit für terroristische Verbrechen fehle, keinen anderen Zweck haben als den staatlich geförderten Terrorismus zu vertuschen und dem Regime dabei zu helfen, den Konsequenzen aus diesen großen Verbrechen zu entgehen. Khamenei, Rohani, Justizchef Ebrahim Raisi, Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf, Javad Sarif, der Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi und andere Regimeführer, die direkt beteiligt waren an dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, am Mord an Demonstranten, am Export von Terrorismus und an Kriegstreiberei in den allerletzten Jahrzehnten müssen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
29. April 2021