Thursday, March 28, 2024
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Saudi-Arabien: Das iranische Regime kann seine Terror-Bilanz nicht auslöschen

NCRI – Adel Al-Jubeir, Außenminister Saudi-Arabiens, hat die Art, wie sich das iranische Regime am internationalen Terrorismus beteiligt und die mörderische Diktatur von Bashar al-Assad in Syrien unterstützt, scharf kritisiert. Herr Al-Jubeir erläuterte in einem Artikel, der am Montag in „The Wall Street Journal“ erschien, seine Haltung. Es folgt der Text seines op-ed:

The Wall Street Journal

MEINUNG

KOMMENTAR

Der Iran kann sich von seiner Terrorbilanz nicht reinwaschen

Saudi-Arabien würde eine Verbesserung der Beziehungen zu Teheran begrüßen; doch es müßte zunächst seine Unterstützung des Terrorismus aufgeben.

Von ADEL AL-JUBEIR

den 19. September 2016

Ronald Reagan zitierte gern den berühmten Ausspruch von John Adams: „Tatsachen sind dumme Dinge.“ Der iranische Außenminister Javad Zarif hat sich öffentlich zur Bekämpfung des Extremismus geäußert; die „dumme“ Tatsache liegt hier darin, daß der Iran der führende staatliche Förderer des Terrorismus ist; seit 1979 wurden Funktionäre der Regierung für viele terroristische Angriffe verantwortlich. Dazu gehören die Selbstmordanschläge auf die US-Botschaft in Beirut und auf die Marinekaserne am internationalen Flughafen von Beirut, der Bombenangriff auf die Khobar-Türme in Saudi-Arabien 1996, Anschläge auf mehr als ein Dutzend Botschaften im Iran, darunter die britische, die US-amerikanische und die saudische, sowie Mordanschläge auf Diplomaten überall in der Welt – und dies sind nur wenige Beispiele.

Man kann die Tatsache, daß der Iran sich des Terrorismus bedient, um seine aggressive Politik zu befördern, nicht übersehen. Der Iran hat nicht das Recht, über eine Bekämpfung des Extremismus zu sprechen, solange seine Führer gemeinsam mit der Quds-Truppe und den Revolutionsgarden weiterhin Terroristen finanzieren, ausbilden, bewaffnen und ihre Operationen fördern.

Wenn der Iran beweisen will, daß er den globalen Kampf gegen den Terrorismus ehrlich unterstützt, dann hätte er längst damit anfangen müssen, die Führer der al-Qaida, die im Iran Zuflucht genießen, auszuliefern. Dazu gehören der Sohn von Osama bin-Laden namens Saad, und der operative Chef der al-Qaida, Saif al-Adel, ferner viele weitere, die Saudi-Arabien, die USA und andere Länder angegriffen haben. Es ist eine Tatsache, daß Saif al-Adel in einem Telefonanruf vom Iran aus, im Mai 2003, die Bombardierung von Riad angeordnet hat, bei der mehr als 30 Personen ums Leben kamen, darunter acht Amerikaner. Doch immer noch genießt er den Schutz des Iran.

Der Iran könnte die Finanzierung von Terrororganisationen aufgeben, darunter die der Hisbollah, deren Generalsekretär sich unlängst damit brüstete, seine Organisation werde zu 100% vom Iran finanziert. Der Iran könnte die Produktion und Verteilung improvisierter Sprengkörper (der sog. IED’s) aufgeben, durch die tausende US-Soldaten im Irak und Afghanistan getötet bzw. verwundet wurden. Und der Iran könnte die Lieferung von Waffen an Terroristen und Sektenmilizen in der Region, die bestrebt sind, die legitimen Regierungen durch iranische Marionetten zu ersetzen, einstellen.

In Syrien klebt das Blut von mehr als 500 000 Menschen, die das Regime von Bashar al-Assad ermordet hat, an den Händen des Iran; denn er hat Truppen – sowohl reguläre als auch nicht-staatliche Truppen – entsandt, um dem syrischen Regime unter die Arme zu greifen. Die Führer des Iran haben öffentlich erklärt: Ohne ihre Unterstützung wäre Assad gestürzt worden.

Manchmal lamentieren iranische Funktionäre über Sektenkrieg und –gewalt. Aber auch hier sind wieder die dummen Tatsachen. Die Region, die ganze Welt befand sich im Frieden mit dem Iran – bis zur Islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979, dessen wichtigster Slogan lautete: „Tod für Amerika!“ Die Mullahs ergriffen die Macht und gelobten – so steht es in ihrer Verfassung -, ihre Revolution und ihre Ideologie durch religiösen, sektiererischen Krieg zu verbreiten.

Um die Revolution auszubreiten, gründete der Iran in vielen Ländern, darunter dem Sudan, Nigeria, Syrien, dem Libanon, dem Jemen und den Komoren sog. Kulturzentren der Revolutionsgarden. Sie dienten dem Ziel, ihre Ideologie mit Propaganda und Gewalttat zu verbreiten. Der Iran ging so weit zu propagieren, die schiitischen Muslime, die im Ausland lebten, gehörten zu ihm und nicht zu den Ländern, deren Bürger sie doch waren – eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, die von allen Nationen verurteilt werden sollte.

Eben diese Ideologie des „Khomeinismus“ – sie wird von Expansionsdrang, Haß auf den Westen und Sektengeist beseelt – hat den Extremismus beflügelt und ihm zur Macht verholfen. Nur wenn die Welt von dieser giftigen, radikalen Gesinnung befreit wird, können der Sektengeist gebändigt, der Terrorismus besiegt und die Ruhe in der Region wiederhergestellt werden. Wenn es dem Iran ernst ist mit dem Kampf gegen den Extremismus, muß er sich einer Politik enthalten, die ihn entstehen läßt.

Seitdem im vorigen Jahr das Nuklearabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, verlegen sich die iranischen Führer darauf, mit den Fingern auf andere zu zeigen, die angeblich für jene Probleme, zu deren Entstehung sie, die Iraner, beigetragen haben, verantwortlich sind. Bevor wir uns ihrer Rhetorik annähern, erwägen Sie, bitte, einige Fragen: Welches Land hat eine Fatwa zur Hinrichtung des Autors Salman Rushdie erlassen – eine Todesdrohung, die immer noch in Kraft ist? (Der Iran.) Welches Land hat – im Verstoß gegen das Völkerrecht – mehr als ein Dutzend Botschaften im eigenen Lande überfallen? (Der Iran.) Welches Land plante und beging im Jahre 1996 den Angriff auf die Khobar-Türme, gerichtet gegen die Marine der Vereinigten Staaten? (Der Iran.) Sind diese Antworten bezeichnend für ein Land, das den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus ernst nimmt?

Die Islamische Welt verurteilt einhellig das Handeln des Iran. Im April hat – in Istanbul – die „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ die iranische Politik des Sektenkrieges, der Einmischung in die Angelegenheiten anderer und der Unterstützung des Terrorismus formell verworfen.

Saudi-Arabien ist eines der Länder, die den Kampf gegen den Terrorismus anführen. Mein Land vereinigte im Jahre 2005 die Welt zu einer internationalen Konferenz, um die Nationen auf den Kampf gegen den Terrorismus auszurichten. Das Königreich spendete mehr als $100 Millionen zur Errichtung eines globalen Zentrums des Kontraterrorismus bei den Vereinten Nationen; es begründete ein aus 40 islamischen Mitgliedern bestehendes militärisches Bündnis zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Es gehört auch zu der von den USA angeführten weltweiten Koalition gegen ISIL und beteiligt sich an deren militärischen Operationen.

Auch hat das Königreich mehrere Anschläge auf die USA vereitelt; und seine Führer sind zur Zielscheibe von Terrorangriffen geworden. Die Bilanz des Königreichs ist klar; sie wird durch unsere Verbündeten und durch die internationale Gemeinschaft bestätigt.

Die Bilanz des Iran spricht von Tod und Zerstörung; so zeigt es deutlich die Situation in Syrien und in Teilen des Irak. Die Lage wird aber nicht durch Worte, sondern durch Taten geändert.

Was den Iran betrifft, ist die Position Saudi-Arabiens konstant. Das Königreich würde eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran begrüßen, wenn sie auf den Prinzipien guter Nachbarschaft und Nichteinmischung beruhte. Das heißt: Der Iran muß seine subversiven, feindseligen Handlungsweisen aufgeben und aufhören, den Terrorismus zu unterstützen. Bisher ist diesbezüglich die Bilanz des Iran nicht ermutigend.

Herr Al-Jubeir ist Außenminister von Saudi-Arabien.