Thursday, January 27, 2022
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Scheitern der siebten Runde der Iran – Atomgespräche

Das Regime nutzte die Beschwichtigungspolitik, um die Gespräche in Wien in einen Kreislauf der Täuschungen zu verwandeln und um sich Zeit zu erkaufen, damit Atomwaffen gebaut werden können. Khamenei setzt seine Hoffnungen auf das Atomprogramm und die Mission von Raisi ist ebenfalls so ausgerichtet. Nur entschlossenes Handeln kann diesen Kreislauf n och durchbrechen.

Gestern endete in Wien die siebte Runde der Verhandlungen um das Atomprogramm zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten. Laut mehrerer internationaler Medien sind die europäischen Vertreter enttäuscht und machten ihre Sorgen deutlich, welches Ergebnis die Verhandlungen haben könnten. Diplomaten unterstrichen, dass das Regime sogar bereits getroffene und verabschiedete Dokumente der früheren Gesprächsrunden in Frage stellt. Laut Reuters sagte am Freitag der US Außenminister Antony Blinken:“ Die aktuelle Runde der Gespräche endete, weil der Iran nicht ernsthaft darum bemüht ist, das zu tun, was nötig ist, um den Deal von 2015 einzuhalten.“
Emanuel Macron, der französische Präsident, drückte seine Sorgen über den Erfolg der Atomgespräche und die Positionen des Regimes aus. Macron sagte gegenüber Reportern:“ Es ist möglich, dass die Verhandlungen auf kurze Sicht nicht fortgesetzt werden.“
Der stellvertretende Generalsekretär des European External Action Service (EEAS), Enrique Mora, gab bekannt, dass die Verhandlungen in der nächsten Woche auf Wunsch der EU weiter gehen werden.
Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen der P4+1 mit dem iranischen Regimes, sagte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees im NWRI, dass sich das Regime Zeit erkauft, um sein Atomprogramm zu beenden.
„Wie der iranische Widerstand mehrfach betont hat, versucht das Mullahregime, Zeit zu kaufen, um sein Atomwaffenprogramm zu beenden. Dafür setzt es Täuschungsmanöver und andere Taktiken ein, die viel Zeit kosten.“, sagte Herr Mohaddessin und ergänzte:“ Betrügen und das Untergraben der Ergebnisse der früheren Verhandlungsergebnisse sprechen für sich. Khamenei hat sein Schicksal an das Atomprogramm gebunden. Die Aufstellung von Ebrahim Raisi als Präsident war ein feindlicher und unterdrückender Akt, mit dem Ziel, auf der einen Seite die Volksaufstände zu bekämpfen und auf der anderen Seite offen am Atom- und Raketenprogramm zu arbeiten. Auch regionale Kriegstreiberei und internationales Abenteuertum gehören dazu. Das Mullahregime nutzt die Beschwichtigungspolitik, um die Gespräche in Wien in einen Kreislauf der Täuschungen zu verwandeln. Nur entschlossenes Handeln kann diesen Kreislauf durchbrechen. Die sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates müssen wieder aktiviert werden. Die Atomanlagen des Regimes müssen aufgedeckt werden und das Regime muss die Urananreicherung beenden. Die Inspektoren sollten jeder Zeit und überall uneingeschränkten Zugang erhalten.“