Thursday, September 23, 2021
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Social-Media-Kampagne verstärkt Wahlboykott im Iran

Am Sonntag nahmen Iraner im Lande und im Ausland an einer Kampagne der sozialen Netzwerke teil; sie bedienten sich dabei des Hashtags #BoycottIranShamElections. Schon am ersten Tage dieser Kampagne erfuhr dieser Hashtag tausende von Anwendungen; die Kampagne ruft zum Boycott der Farce der Präsidentenwahl im Iran auf.

Seit Jahren geht von der führendn Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), der entscheidende Antrieb zum Boycott der Wahlfarcen des Regimes aus. In diesem Jahr führt das interne Netzwerk der MEK, das unter der Bezeichnung Widerstandseinheiten bekannt ist, die Kampagne zum Boycott der Wahlfarce im Iran an. Sie haben Bilder versandt, die ihre auf einen nationalen Boycott zielende Tätigkeit zeigen. Zu sehen waren auch Poster der Leiter des Widerstands, die an den Autobahnen und an Wänden der Stadt hingen. Auch Graffiti zeigen die Forderung des Boycotts.

Die meisten Experten kommen darin überein, daß, seit der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, seine Entscheidung über die Kandidaten bekannt gab, an dem Ergebnis des Boycotts nicht zu zweifeln ist. Daher hat sich das Establishment des Regimes zusammengetan, um den derzeitigen Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, zu unterstützen.

In der vorigen Woche gab der Wächterrat des Regimes die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten bekannt; nur Raisi und sechs weitere Personen sind von den annähernd 600, die sich beim Innen-Ministerium hatten registrieren lassen, übrig geblieben.

Wahl im Iran 2021: Eine Kampagne im Internet spiegelt den Aufruf zu einem Boycott im ganzen Lande

Um Raisi den Weg zu ebnen, annullierte der Wächterrat die Kandidatur hochrangiger Gestalten wie die des ehemaligen Parlamentssprechers Ali Larijani, obwohl die Loyalität, die er gegenüber dem Höchsten Führer an den Tag gelegt hat, ihm sonst eine Position an der Urne gesichert hätte. Am Mittwoch erläuterte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, seine Situation als Maßnahme Khameneis zur Konsolidierung seiner Macht – angesichts beispielloser Heraus-forderungen, die von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der internationalen Isolierung und der zunehmenden sozialen Unruhe ausgehen, wie sie während der vergangenen drei Jahre drei Aufstände im ganzen Lande dargetan haben.

Der erste von diesen Aufständen bewog Khamenei und andere dazu, eine Tatsache einzugestehen, die sie lange geleugnet hatten: daß die gegen das theokratische System bestehende Opposition organisiert und weit verbreitet ist und daß sie sich oft als Unterstützung des NWRI und der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) äußert. Im Januar 2018 stellte Khamenei öffentlich fest, die MEK hätten „seit Monaten geplant“, die Proteste gegen die Regierung, die in mehr als 100 Städten stattfanden, zu fördern. Die damit verbundene Angst vor dem Einfluß der MEK veranlaßte die Behörden dazu, den nächsten, noch größeren Aufstand im November 2019 brutal niederzuschlagen. Mehr als 1 500 friedliche Demonstrationen wurden binnen wenigen Tagen ermordet.

Doch diese Repression konnte die öffentliche Unterstützung der organisierten Widerstandsbewegung nicht verringern. Demonstrationen großen Ausmaßes mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ und der ausdrücklichen Forderung des Regimewandels, kehrten nach weniger als zwei Monate nach der Unterdrückung des Aufstands von November 2019 zurück. Und im Februar 2020 bekundete sich der Einfluß der MEK in der erfolgreichen Kampagne des Boycotts, der die Parlamentswahlen begleitete. Obwohl die Behörden des Regimes auf eine lange Geschichte zurück blicken, während derer sie das öffentliche Engagement für Wahlprozesse übertrieben haben, mußte nun die offizielle Statistik bestätigen, daß das diesmal erzielte Wahlergebnis in der 40jährigen Geschichte des iranischen Regimes das geringste war.

Die Widerstandseinheiten der iranischen Opposition PMOI/MEK rufen zum Wahlboycott auf – Mai 2021

Ähnliche Boycotts haben die MEK und der NWRI während dieser letzten Periode gefördert, doch der einzigartige Erfolg des vorigen Jahres ist zweifellos auf die soziale Auswirkung der früheren Aufstände sowie auf die verbreitete Tätigkeit der Widerstandseinheiten der MEK zurückzuführen.

Die über das Internet verbreiteten Forderungen eines Wahlboycotts nehmen an Schwung zu; sie werden mit Sicherheit die Besorgnis ver-stärken, die die iranischen Behörden der Rolle der sozialen Netz-werke und überhaupt des Internet bei politischer Organisation entgegenbringen. Allein im April brachten engagierte Mitglieder der MEK in mindestens 250 Ortschaften Botschaften an und veran-stalteten dort Demonstrationen, mit denen sie das iranische Volk aufriefen, „für einen Wandel des Regimes zu stimmen“. Im Mai stärkten verschiedene Gruppen die Bewegung des Wahlboycotts im Kontext mit ihren eigenen Protesten, die für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit eintraten.

Während der Pressekonferenz des NWRI am Mittwoch sagte Mohammad Mohaddessin: „Die landesweite Forderung eines Boycotts der Wahlfarce hat an Energie zugenommen; das Volk fordert offen den Sturz des Regimes.“ Er nannte dies als Beweis eines „landesweiten Aufstand, dessen Auffliegen bevorsteht“ und „erheblich intensiver sein und sich erheblich weiter ausbreiten wird als seine Vorgänger in früheren Jahren“.