Sunday, December 5, 2021
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Staatsbesuche in den Iran senden eine falsche Botschaft und stärken die Straflosigkeit eines gewalttätigen Regimes

 

Mora bei der Amtseinführung von Raisi am 5. August

Am Mittwoch gab die EU bekannt, dass Enrique Mora, der Stellvertreter des Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, erneut in den Iran reisen will, um dort an „herzlichen Gesprächen“ mit dem Außenminister von Ebrahim Raisi, Hossein Amir-Abdollahian, teilzunehmen.
Damit legitimiert Mora mindestens zum zweiten Mal die Raisi Administration auf internationaler Bühne. Im August hat er bereits persönlich an der Amtseinführung von Raisi teilgenommen, was Aktivisten im Iran und in aller Welt kritisierten. Diese hatten in den zwei Monaten zuvor deutlich gemacht, welche Geschichte der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Raisi hat.

Im Sommer 1988 war Raisi einer von vier Personen, die im Teheraner „Todeskomitee“ saßen, welche die Hinrichtung von über 30.000 politischen Gefangenen beschlossen. Augenzeugen des Massakers machten Raisi als einen der ersten Personen aus, der die Fatwa des obersten Führers Ruhollah Chomeini umsetzte, in der jeder getötet werden sollte, der bei der Unterstützung der führenden iranischen demokratischen Oppositionsgruppe, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), blieb.
Drei Augenzeugen des Massakers sprachen am Mittwoch auf einer Konferenz zusammen mit Hossein Abedini, einem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, dem früheren EU Abgeordneten Struan Stevenson und Tahar Boumedra, dem früheren Leiter des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen im Irak. Vor der Pressekonferenz veröffentlichte Stevenson ein 111 Seiten langes Dossier an den Polizeipräsidenten von Schottland, in denen auch die Unterschriften der drei Augenzeugen und von zwei weiteren Personen waren. Er und Boumedra sagten, dass ähnliche Dokumente an mehrere Länder geschickt wurden, eines davon wurde am 2. Juli an die britischen Behörden geschickt.

Das Dossier wurde von einer formellen Anfrage zu einer Untersuchung der Rolle von Raisi beim Massaker von 1988 begleitet. Das Ziel der Beschwerde von Stevenson war, dass Raisi keinen Fuß in ein Land setzt, wo er und andere Rechtsvertreter davon ausgehen, dass er dort nach rechtlichen Vorgaben verhaftet und unter dem Prinzip der universellen Jurisdiktion angeklagt werden kann. Boumedra sagte dazu, dass dieses Prinzip auf mehr als 70 Teilnehmer des Massakers angewendet werden kann, die explizit von der Organisation benannt wurden, die er leitet und die den Namen „Justice for Victims of the 1988 Massacre in Iran“ (Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran) trägt.
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Anführer der Welt und die blutigen Hände von Ebrahim Raisi, dem neuen Präsidenten des iranischen Regimes

Die Teilnehmer der Pressekonferenz drückten ihre Hoffnung aus, dass schottische, englische und andere Untersuchungen der Verbrechen von Raisi der Auftakt einer größeren Untersuchung darstellen könnten, die am Internationalen Strafgerichtshof mit einer strafrechtlichen Verfolgung enden. Einige Rechtsgelehrte erklärten sogar, dass diese Verfolgung auf Basis eines Genozids erfolgen könnte, weil die Fatwa, die als Grundlage des Massakers von 1988 diente, die Intention hatte, jeden zu töten, dessen religiöse Identität im Widerspruch zum theokratischen Fundamentalismus des Regimes stand.
Der Begriff Genozid unterstreicht in starker Weise den Missbrauch der Menschenrechtsprinzipien und steht im klaren Widerspruch zu den Bemühungen der EU, die Rolle von Präsident Raisi zu legitimieren. Sollte keine Untersuchung vor dem Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, dann kann jede Nation im Einklang mit internationalem Recht einen Haftbefehl gegen Raisi oder jeden anderen Verantwortlichen des Massakers von 1988 ausstellen. Bei einer virtuellen Konferenz, die der NWRI im Juli organisiert hatte, sagte der britische Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson, dass die Genozid -Konvention die Länder, welche dieses Abkommen ratifiziert haben, dazu verpflichtet, in diesen Fällen zu handeln. Auf der gleichen Konferenz erklärte Eric David, ein belgischer Professor für internationales Recht, dass eine unilaterale Verfolgung der Verbrechen von Raisi „keine rechtlichen Hürden“ für die westlichen Nationen hat.
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Um schlimmste Niederschlagungen gegen das iranische Regime zu verhindern, muss der Präsident des Regimes verhaftet werden
Diese Wahrheit wurde im vorherigen Monat bestätigt, als ein schwedisches Strafgericht die Anklage von Hamid Noury bestätigte, einem früheren iranischen Wärter, der bei dem Massaker von 1988 auf einer weit tieferen Ebene als Raisi teil nahm. Der Fall Noury zeigt dennoch, dass die universelle Jurisdiktion greift, wenn es um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Massenmord geht. Personen, welche Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 fordern, sind hoffnungsvoll, dass der Fall in Schweden als Modell dafür dient, das Verhalten anderer westlicher Nationen zu ändern.
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Die Entscheidung des Regimes, Raisi als Präsident aufzustellen, wurde von der überwältigenden Mehrheit des Volkes abgelehnt. Dies zeigte sich im Juni in der schlechtesten Wahlbeteiligung in der Geschichte des iranischen Regimes. Raisi war der einzig mögliche Kandidat und er übernahm das Amt trotz des Risikos von Protesten wegen seiner Rolle als „Schlächter von 1988“ und seiner führenden Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im November 2019.
Raisi war zur Zeit des Volksaufstandes Chef der Justiz. Damals begannen zeitgleich Aktivisten im ganzen Land mit öffentlichen Protesten, die einen kompletten Wandel der Regierung forderten. Während der folgenden Tage wurden bei den landesweiten Aufständen 1500 friedliche Demonstranten ermordet und die Justiz von Raisi überwachte die systematische Folterung von politischen Inhaftierten in den kommenden Monaten. Die Niederschlagung hat sicher dem obersten Führer Ali Khamenei beweisen, dass Raisi geeignet ist und er signalisierte damit, dass er auch geneigt ist, weitere gewalttätige Unterdrückungen zu gewährleisten, wenn er das Amt des Präsidenten antritt.
Die internationale Gemeinschaft muss verstehen lernen, dass seine Politik gegenüber dem Iran die kommenden Wochen und Monate beeinflussen wird. Die westlichen Regierungen, die sich selbst als Verteidiger der universellen Menschenrechte verstehen, können die Atomverhandlungen nicht als Grund nennen, um die Bedrohungen zu übersehen, welche das iranische Volk hat. Die Straffreiheit von Teheran muss beendet werden, es gibt keinen besseren ersten Schritt zu diesem Ziel, als deutlich zu machen, dass Ebrahim Raisi wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet werden wird, wenn er seinen Fuß auf westlichem Boden setzt.