Sunday, April 5, 2020
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Steht der Iran kurz vor einer landesweiten Rebellion?

Analyse des „Asra Thinktank” über die derzeitige Situation der iranischen Gesellschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus

Analyse eines Thinktanks der Fraktion Khameneis 

Am 14. März hat die staatliche Tageszeitung Mizan, die mit

der Justiz des iranischen Regimes verbunden ist, eine Analyse  veröffentlicht , die vom „Asra Thinktank“ durchgeführt wurde und in der es um die derzeitige Situation der iranischen Gesellschaft nach dem Coronavirus Ausbruch geht. Sie trägt den Titel „Das Coronavirus und die Konfrontationen an mehreren Fronten“.

Der Asra Thinktank ist mit dem Obersten Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei verbunden. Alle, die an dieser Analyse mitgearbeitet haben, stehen loyal zum Regime, darunter Abas-Ali Kadkhodai, der Sprecher des Wächterrats, und Mehrdad Bazrpash, ein Theoretiker in der Fraktion des Obersten Führers.

Dieser analytische Bericht demonstriert klar das Ausmaß des Ausbruchs des Coronavirus und die wachsende Angst des Regimes vor Volksaufständen wegen der Vertuschungen und dem Scheitern bei der Bewältigung der Krise.

Zusammenfassung der wichtigen Punkte, auf die der Bericht verweist:

  •  Die Krise durch das Coronavirus sollte im Rahmen des laufenden Jahres gesehen werden Das vergangene Jahr war ein besonderes Jahr in den letzten vier Jahrzehnten und gekennzeichnet durch eine Kette von Krisen, wo eine der anderen folgte. Krisen, die fortdauern.
  • .Die Krise durch das Coronavirus kann entsprechend den vorherigen Krisen als eine „Reihe von Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität [des Regimes]“ betrachtet werden, die zuletzt in „gefährliche Rebellionen“ münden kann.
  • Eines der Themen in dem Bericht ist das absolute Misstrauen der iranischen Bevölkerung in die staatlichen Medien und die Informationen, die sie veröffentlichen. Der Bericht hebt hervor, dass die iranische Bevölkerung sich auf soziale Medien und Nachrichtenagenturen verlässt bei der Beschaffung von Informationen.
  • In dieser Hinsicht zitiert es einige Meinungen, Analysen und Positionen von Oppositionsgruppen und Radios in Farsi Sprache. Dazu gehören die Vertuschung des Regimes, seine Ineffizienz, das Misstrauen der Bevölkerung in das Regime, der Streit zwischen den herrschenden Fraktionen, die Notwendigkeit, sich gegen das Regime zu erheben, Khamenei als Hauptquelle von Problemen usw. und zuletzt der Regimewechsel als einzige Lösung.
  • Der Hauptzweck dieses Berichts ist, die Frage zu beantworten, „ob der  derzeitige Trend zur Instabilität [des Regimes] und zu Rebellionen führen wird“. Nachdem der Bericht einige Anzeichen von Rebellion in den allerletzten Tagen, die Kette der Ereignisse im vergangenen Jahr, besonders die landesweiten Proteste im Iran im vergangenen November, aufgezählt hat, fügt er doch hinzu, dass es in der derzeitigen Krise durch das Coronavirus einige erschwerende Faktoren gibt.
  • In seiner Schlussfolgerung hebt der Bericht die Möglichkeit von landesweiten Aufständen hervor und sagt voraus, dass wegen der Hortung des Regimes, die zu einer Knappheit bei der medizinischen Versorgung und den präventiven Maßnahmen gegen das Coronavirus geführt hat, die Menschen deshalb Apotheken und Läden angreifen und dort plündern würden. Die Epidemie des Coronavirus im Iran, die landesweite Knappheit an Mitteln und das Fehlen eines zentralen Krisenmanagements könnten lokalen Aufruhr in landesweite Aufstände verwandeln.
  • Der Bericht sieht in der Maximierung des Sicherheitsgrades in der Gesellschaft und darin, dass man alles in den Händen der militärischen Kräfte lässt, die einzige Lösung, um sich einem Volksaufstand entgegenzustellen. Die Frage ist aber, ob die Unterdrückung dieses Mal funktioniert.

Hier einige Ausschnitte aus dem Bericht:

Die Coronavirus Epidemie im ganzen Iran ist in den letzten Monaten von 1398 [persisches Jahr] eine akutere Krise geworden. Der Bericht beabsichtigt, ein Bild der realen Situation und der im Cyberspace zu geben im Hinblick auf die Sicherheit des Landes, um die Schwächen und Stärken des Landes dafür zu identifizieren, mit solchen Phänomenen fertig zu werden wie den Pandemien, dem falschen Bild über den  Ansatz der Islamischen Republik im Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus im Netz der Opposition und der antirevolutionären Medien, dem Grad des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und der Rolle der Institutionen der Sicherheit, der Nachrichtendienste, des Militärs und der Justiz beim Umgang mit dem Coronavirus.

Die Welle der Nachrichten über das Coronavirus seit dem 22. Februar, die die Stadt Ghom  als sein Epizentrum betrachtet haben, haben die Wahlen [für das Parlament] überschattet und sind das Topthema in heimischen und internationalen Medien und auf anderen Medienplattformen und in den sozialen Medien geworden, besonders für iranische Benutzer.

Nach den Rebellionen von 2016-17 sah sich [das Regime im] Iran verschiedenen Bedrohungen und Konflikten in verschiedenen Formen und Dimensionen ausgesetzt, darunter psychologische, militärische, medienbezogene, wirtschaftliche und politische [Krisen]. Das vergangene Jahr [2019] war ein besonderes in den letzten vier Jahrzehnten wegen seiner Komplexität und den Konflikten und Bedrohungen [des Regimes]. Das Anziehen der Sanktionsschlinge, die Konflikte im Persischen Golf, die direkte Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in der militärischen und terroristischen Dimension, die verheerenden Überschwemmungen zu Beginn des [persischen] Neuen Jahrs, die Fortsetzung des unkontrollierten Trends empor kletternder Preise, Aufruhr wegen Treibstoff und Politik [die Aufstände im November], die Abnahme der Teilnahme an den [Schein-]Wahlen [für das Parlament] und die Coronavirus Epidemie sind einige der wichtigsten Entwicklungen im vergangenen Jahr, die als Verkettungen in Bezug auf Sicherheit und Stabilität [des Regimes] betrachtet werden sollten. Weil alle diese Entwicklungen künftige Entwicklungen beeinflussen, sollte man nicht davon ausgehen, dass die neue Krise, die alten unter sich begräbt.

Analyse der Daten

Die oppositionellen und antirevolutionären Medien diskutieren routinemäßig die Instabilität des Landes, den Mangel an Krisenmanagement, die Ineffizienz von Staat und Regierung, die Vertuschung, den öffentlichen Zorn usw. Reale Situationen zugleich mit den Angriffen und die internationale Kritik haben in den allerletzen Monaten zu einer Gesamtsituation geführt, wo die Regierung und der Staat der Vertuschung, der Ineffizienz und der Politisierung von Angelegenheiten sowie des Krieges um den Anteil an der Macht bezichtigt wird.

Die heimischen Medien und somit die offiziellen Medien, darunter der Rundfunk der Islamischen Republik des Iran (IRIB), haben ihre Glaubwürdigkeit in einem großen Teil der Bürger der Mittelschicht mit der Möglichkeit des Zugangs zu anderen Nachrichtenquellen geführt. Wird der derzeitige Trend zu Instabilität und Aufruhr führen? Es gibt einige Berichte über Zusammenstöße [zwischen der Bevölkerung und den Kräften des Regimes] in manchen Teilen des Landes. Es wurde gemeldet, dass in Bandar-e Abbas ein Krankenhaus angezündet wurde und dass in nördlichen Städten  Leute vor Ort  Blockaden durchgeführt haben. Die Begutachtung der Positionen in den oppositionellen und antirevolutionären Medien bestätigt den Tatbestand, dass sie den Ausbruch des Coronavirus als gute Gelegenheit betrachten, Stabilität und Sicherheit [des iranischen Regimes] zu beschädigen. Hinzukommt, dass westliche Regierungen, darunter die der  USA, die Islamische Republik der Vertuschung und Ineffizienz in verschiedenem Maße beschuldigen.

Die Zunahme öffentlichen Misstrauens in die Islamische Republik: Der Trend im vergangenen Jahr zeigt, dass große Investitionen mitten hinein in die Spannungen zwischen Volk und Regierung unternommen wurden. Das schlechte Abschneiden der Regierung und der exekutiven, legislativen und justiziellen Institutionen haben den Feind mit dem notwendigen Treibstoff für Kriegstreiberei versorgt. Entwicklungen in Bezug auf die steigenden Preise für Benzin und ähnlicher Aufruhr, der Absturz des ukrainischen Linienflugzeugs, Konflikte mit den Vereinigten Staaten und die Missachtung der öffentlichen Meinung auf wirtschaftlichem Gebiet haben im Laufe der letzten Jahre das Misstrauen über die Fähigkeit der Regierung, eine Politik der Stabilisierung zu verstärken, auf die Spitze getrieben.. Die Feinde und die mit ihnen verbundenen Medien interpretieren alle Institutionen und Kräfte im Zusammenhang des gesamten Systems der Islamischen Republik und machen es dafür verantwortlich.

Störung des Gleichgewichts des Marktes, des Gesundheitswesens und der Nahrungskette

  • … Mit der Ausbreitung des Coronavirus auf das ganze Land wurde die Knappheit der Ausstattung des Gesundheitswesens und der Krankhäuser ganz offensichtlich und ein ausgedehntes Horten griff in diesen Bereichen um sich. Dies führte zu Unruhen auf den Märkten und wachsenden Preisen für diese Güter. Steigende Preise und Güterknappheit in den kommenden Monaten auch durch die Ausbreitung des Virus bedingt, könnten zu Plünderungen in den Läden und ebenso in den Apotheken führen.

Deregulierung der offiziellen Medien

Je mehr sich der Ausbruch des Coronavirus fortsetzt, geraten die offiziellen Medienanstalten im ganzen Land aus der Gunst im Vergleich zu anderen Medien und ein immer kleinerer Prozentsatz wird den Nachrichten über das Coronavirus folgen.

Landesweiter Aufruhr wegen der Ineffizienz und dem Mangel an der Versorgung mit wesentlichen Gütern

Bei einer starken Verknappung der Güter und Waren, gibt es die Möglichkeit einer Rebellion. Aber bei der Frage, ob es nationale Aufstände gegen das Regime gibt, sollte das Maß der Resilienz der Bevölkerung gegen die Krise erwähnt werden. Wenn die Grenze der Resilienz überschritten wird und der Mechanismus eines zentralisierten Krisenmanagements fehlt, so können sich lokale und regionale Aufstände in landesweite Aufstände verwandeln. Die Verknüpfung der Corona Krise im Iran mit vergangenen  Entwicklungen, darunter der des November 2019, könnte zu einem Prozess der Rebellion führen.

Was sollten wir tun?

Eine wachsende Rolle der militärischen Einheiten wie der Armee und des Revolutionscorps bei der Kontrolle der Städte und Regionen, die vom Virus betroffen sind, könnten den Grad der Besorgnis über die Ausbreitung des Virus reduzieren durch eine Gewährleistung des Sicherheitsmanagements und einer Beaufsichtigung der angemessenen Umsetzung der Beschränkungen und eine Verringerung der Autorität von Organisationen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsfürsorge beim Umgang mit der Situation.