Friday, June 24, 2022
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Das Massaker von 1988 im Iran: Letzter Tag des Nouri-Prozesses in Schweden, Urteilsverkündung im Juli

Am 4. Mai hielt ein Gericht in Stockholm, Schweden, die letzte Anhörung im Prozess gegen Hamid Nouri ab, einen Beamten des iranischen Regimes, der an der Folter und Ermordung Tausender politischer Gefangener beteiligt war. Das Gericht wird sein endgültiges Urteil am 14. Juli fällen. (Foto:Unterstützer des iranischen Widerstands veranstalten eine Protestkundgebung vor einem Gericht in Stockholm, wo der Folterer und Henker des iranischen Regimes Hamid Noury vor Gericht steht)

Im Sommer 1988 führte das Regime auf Befehl des Gründers des Mullah-Regimes, Ruhollah Khomeini, eine vollständige Säuberungsaktion der Gefängnisse durch und richtete innerhalb weniger Monate mehr als 30.000 politische Gefangene hin. Die meisten Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

Zu dieser Zeit war Nouri assistierender stellvertretender Staatsanwalt des Gohardascht-Gefängnisses westlich von Teheran. Er beteiligte sich aktiv an der Hinrichtung politischer Gefangener in dieser Einrichtung. In den 92 Gerichtsverhandlungen sagten viele Zeugen aus, wie Nouri und andere Regimebeamte Gefangene folterten und sie in eine Halle brachten, wo sie in Gruppen gehängt wurden.

Schwedische Staatsanwälte haben eine lebenslange Haftstrafe für Nouri wegen Kriegsverbrechen und Mordes, während des Massakers an iranischen politischen Gefangenen im Jahr 1988, beantragt. Die Anwälte der PMOI/MEK-Kläger haben auch eine ähnlichen Antrag gestellt.

Experten erwarten, dass das Gericht im Juli das Urteil zu lebenslanger Haft verhängt.

Freiheitsliebende Iraner aus ganz Europa kamen am Mittwoch in Stockholm zusammen, um die neunmonatige Kundgebung fortzusetzen und den letzten Tag der Anhörungen im Nouri-Prozess zu feiern. Viele der Demonstranten, hauptsächlich Unterstützer der iranischen Opposition PMOI/MEK, haben in den letzten neun Monaten konsequent an diesen Kundgebungen teilgenommen, um die Meinung und Forderungen des iranischen Volkes gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu äußern. Dazu gehört insbesondere die Strafverfolgung von Regimebeamten, die an Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, darunter der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, der derzeitige Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, und andere.

Angehörige, die ihre Familienmitglieder bei dem Massaker im Sommer 1988 verloren haben, überwanden alle Hindernisse und Schwierigkeiten, um an diesen Kundgebungen teilzunehmen. Sie hielten die Erinnerung an die Opfer wach, um nicht nur die Stimme derer zu sein, die während der Massenexekutionen im ganzen Iran in den 1980er und dem Massaker von 1988 ihr Leben verloren, sondern auch die Stimme der unschuldigen Iraner zu sein, die Tag für Tag vom Mullah-Regime getötet werden.

In einer Videobotschaft lobte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), die Demonstranten für ihre unermüdlichen Bemühungen, „die Welt zu drängen, die im Iran herrschenden Massenmörder wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord strafrechtlich zu verfolgen.“

Frau Rajavi erinnerte an eine kurze Geschichte der Gerechtigkeitsbewegung und der Bemühungen des iranischen Widerstands, Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 in den letzten drei Jahrzehnten zu lenken.

„Ich bezeige mein Ehre vor allen, die in den letzten drei Jahrzehnten in dieser Bewegung für den Aufruf zur Gerechtigkeit Opfer gebracht und sich bemüht haben“, sagte Frau Rajavi. „Dazu gehören Prof. Kazem Rajavi und alle, die festgenommen und gefoltert wurden, weil sie Informationen über das Massaker gesammelt, Anzeige erstattet oder gegen das Regime protestiert hatten. Ich grüße auch die Gefangenen der PMOI und der Marxisten. Sie gaben akkurate Zeugnisse mit unwiderlegbaren Details über das Massaker von 1988 ab. Mit großem Verantwortungsbewusstsein lieferten sie damit die wesentlichen Dokumente für die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.“

Frau Rajavi wiederholte, dass die Untersuchung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf alle Gefängnisse im ganzen Iran ausgeweitet werden sollte.

Gleichzeitig fand in Ashraf 3, dem Zuhause der PMOI/MEK-Mitglieder in Albanien, eine große Versammlung statt, um die iranische Gerechtigkeitsbewegung zu unterstützen und Solidarität mit den Demonstranten in Stockholm zu bekunden. Mehrere Überlebende des Massakers von 1988 durchlebten noch einmal ihre Qualen und Torturen und erinnerten sich an die Gräueltaten, die sie in verschiedenen Gefängnissen im Iran miterlebt hatten, und an die geringe Anzahl von Regimebeamten, die daran beteiligt waren, das Schicksal jedes politischen Gefangenen durch die nur wenige Minuten dauernden Känguru-Gerichte zu bestimmen.

PMOI/MEK-Mitglieder in Ashraf 3 brachten ihre Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck, die die internationale Gemeinschaft auffordert, das Mullah-Regime für seine groben Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und den Völkermord am iranischen Volk in den letzten 43 Jahren, zur Rechenschaft zu ziehen .

Das iranische Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen im Iran wurde als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben.

Ein ehemaliger Abgeordneter des iranischen Geheimdienstministeriums nahm 2008 einen Videoclip auf, in dem er enthüllte, dass das Mullah-Regime etwa 33.700 politische Gefangene massakriert und sie in Massengräbern begraben hatte. Laut Reza Malek gibt es landesweit zwischen 170 und 190 Massengräber.

Vor kurzem hat Geoffrey Robertson, QC, der das Massaker von 1988 gründlich untersucht hat, betont, dass dieser Massenmord einem „Völkermord“ gleichkommt.

„Seit Jahrhunderten ist es ein Verbrechen, Gefangene zu töten. Der Unterschied besteht darin, dass es eine internationale Konvention gibt, die die Länder verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen und diesen Völkermord zu bestrafen, wenn es sich um ein bestimmtes Völkermord handelt“, sagte er Ende August auf einer Online-Konferenz.

„Mir scheint, dass es sehr starke Beweise dafür gibt, dass dies ein Völkermord war. Es trifft für das Töten oder Foltern einer bestimmten Gruppe wegen ihres religiösen Glaubens zu. Eine religiöse Gruppe, die die rückständige Ideologie des iranischen Regimes nicht akzeptierte“, fügte Robertson hinzu und verwies auf Khomeinis Fatwa als Grundlage des Massakers.

„Es besteht kein Zweifel, dass es einen Grund gibt, [Regimepräsident Ebrahim] Raisi und andere strafrechtlich zu verfolgen. Es wurde ein Verbrechen begangen, das internationale Verantwortung nach sich zieht. Es muss etwas dagegen unternommen werden, wie es gegen die Täter des Massakers von Srebrenica getan wurde“, bekräftigte er.

Außerdem gab das Mullah-Regime im Iran am letzten Tag der Anhörung im Nouri-Prozess bekannt, dass der iranisch-schwedische Forscher Ahmadreza Djalali zum Tode verurteilt wurde und seine Hinrichtung am 21. Mai vollzogen wird. Dies wird von vielen als Druck von Teheran auf Stockholm angesehen, im Bestreben das Schicksal von Nouri und den Prozess des Gerichtsverfahrens zu beeinflussen, insbesondere da das Urteil des Richters Mitte Juli verkündet werden soll.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde äußerte große Besorgnis über die Entscheidung des Regimes, die Todesstrafe gegen Djalali zuvollstrecken, und fügte hinzu, dass Schweden und die Europäische Union „die Todesstrafe verurteilen und die Freilassung von Djalali fordern. Wir haben dies gegenüber iranischen Vertretern wiederholt erklärt.“

Bereits Ende 2020 hatte das Mullah-Regime den Fall von Djalali mit dem von Assadollah Assadi und drei weiteren Terroristen des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) in Verbindung gebracht, die wegen der Verschwörung eines Bombenanschlages, auf einer jährlichen Veranstaltung der iranischen Oppositionskoalition des Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI) in Paris im Jahr 2018, verurteilt wurden. Assadi, ein hochrangiger Diplomat des iranischen Regimes mit Sitz in Wien, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Teheran hatte gedroht, Djalali Ende 2020 hinzurichten, um Druck auf die belgischen Behörden auszuüben, Assadi freizulassen. Nach dem Gerichtsurteil vom 4. Februar 2021 hat Teheran den belgischen Botschafter vorgeladen und seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.

Für Belgien seien die Verurteilung Assadis durch ein Strafgericht in Antwerpen und das Todesurteil des iranischen Regimes gegen Djalali getrennte Angelegenheiten, sagte Außenministerin Sophie Wilmès bei einer Anhörung des parlamentarischen Ausschusses zu auswärtigen Angelegenheiten am 2. März 2021.

Als Linde am Mittwoch in Washington DC., bei einem Treffen mit US-Beamten und Politikern war, die in Außenpolitik involviert sind, beschrieb der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, den Umgang des iranischen Regimes mit Djalalis Dossier als einen „ungeheuerlichen Fall willkürlicher Inhaftierung“.

Der Außenminister des iranischen Regimes, Hossein Amir-Abdolahian, führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit seinem schwedischen Amtskollegen, in dem er sagte, Teheran „betrachtet die Inhaftierung und den Prozess gegen Hamid Nouri (in Schweden) als illegal und fordert seine sofortige Freilassung“.

Dies signalisiert die Bedeutung des Nouri-Prozesses für das Regime im Iran, da es weiß, dass ein solcher Präzedenzfall zu ähnlichen Maßnahmen in verschiedenen anderen Ländern führen kann, die das Potenzial haben, weiteres Licht auf das Massaker von 1988 und das enorme Ausmaß der Gräueltaten, der Mullahs gegen das iranische Volk, zu werfen.