Friday, June 24, 2022
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Straflosigkeit iranischer Beamter in Gefahr, Teheran greift auf Erpressung zurück

Jahrelang erfährt die Welt von Menschenrechtsverletzungen im Iran, und weltweite Verurteilungen und sogar Sanktionen gegen das Regime konnten das Leben der Iraner nicht ändern. Die Politik der Beschwichtigung und der Weigerung, Teheran für seine Verbrechen im In- und Ausland zur Rechenschaft zu ziehen, hatte für iranische Staatsbeamte auf effektive Art und Weise systemische Straflosigkeit geschaffen, und selbst diejenigen, die in Terroranschläge verwickelt waren, wussten, wie sie sicher nach Hause kommen konnten.

Aber seit 2018 begannen sich die Dinge zu ändern. Assadollah Assadi, der diplomatische Gesandte (Nr.2) des iranischen Regimes in Österreich, wurde in Deutschland verhaftet, weil er einen Bombenanschlag gegen die Free Iran Rally in Paris gelenkt und fehdergführend geplant hatte. Er wurde von der belgischen Justiz vor Gericht gestellt und wird nun in Belgien 20 Jahre hinter Gittern verbringen.

Hamid Nouri, ein ehemaliger Gefängniswärter, wurde 2019 bei seiner Ankunft in Schweden wegen Mordes und Kriegsverbrechen wegen seiner aktiven Rolle bei dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran festgenommen. Die meisten dieser Gefangenen waren Mitglieder und Unterstützer der wichtigsten Opposition im Iran, Mojahedin-e Khalq (MEK).

In den letzten Prozesstagen unterstrichen die schwedischen Staatsanwälte Nouris Rolle als Handlanger des Völkermords von 1988, indem sie auf die schockierenden Aussagen der MEK-Anhänger und -Mitglieder, die das Massaker überlebt hatten, und der Gefangenen marxistischer Gruppen verwiesen. Die Staatsanwälte haben eine lebenslange Haftstrafe für Nouri gefordert.

Der Prozess gegen Nouri und seine unvermeidliche Verurteilung könnten als wegweisende Entwicklung im iranischen Widerstand und in der „Suche-nach-Gerechtigkeit-Bewegung“ des Volkes bezeichnet werden. Diese Bewegung, die 1988 vom iranischen Widerstandsführer Massoud Rajavi initiiert und 2016 von der Präsidentin der Opposition Maryam Rajavi wiedereingesetzt wurde, fordert die Verhaftung aller an diesem Verbrechen beteiligten Kriminellen, einschließlich des derzeitigen Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi.

Das iranische Regime spürt die schwerwiegenden Folgen von Nouris Prozess und versucht nun, die Gerichtsentscheidung durch Erpressung rückgängig zu machen. Wie das Gericht von Stockholm erklärte, dass es das Urteil von Hamid Nouri bis Mitte Juli verkünden werde, hat das iranische Regime seine letzte Karte gespielt: die Hinrichtung von Ahmadreza Jalali, einem schwedisch-iranischen Staatsbürger, der seit 2016 im Iran als Geisel gehalten wird.

Am Mittwoch berichtete die halboffizielle Nachrichtenagentur ISNA, dass Jalali am 21. Mai wegen „Spionage für Israel“ gehängt werden soll. Jalali, ein Arzt und Forscher für Katastrophenmedizin, wurde im April 2016 während eines akademischen Besuchs im Iran festgenommen. Wie einer unter anderen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ist seine Festnahme Teil der Erpressungsstrategie Teherans. Aber Teheran bestreitet, dass die jüngste Ankündigung irgendetwas mit Erpressung zu tun hat.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete, der Außenminister des Regimes, Hossein Amirabdollahian, habe in einem Telefonat mit seinem schwedischen Amtskollegen, Nouris sofortige Freilassung gefordert.

Stockholm versuchte auch Teheran davon abzuhalten, mit der Hinrichtung fortzufahren.

„Schweden und (die) EU verurteilen die Todesstrafe und fordern die Freilassung von Jalali“, schrieb die schwedische Außenministerin Ann Linde auf Twitter. „Wir haben dies gegenüber iranischen Vertretern wiederholt erklärt. Wir stehen in Kontakt mit dem Iran.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass die herrschende Theokratie des Iran auf Erpressung als Mittel der Diplomatie zurückgreift. Als Teherans diplomatischer Terrorist Assadollah Assadi im Jahr 2021 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden sollte, tat das Regime dasselbe. Die Mullahs begannen ihre Herrschaft 1979 durch die berühmte Geiselkrise im Iran, und bald wurde die Geiselnahme zum Modus Operandi ihres Regimes.

Die herrschende Theokratie des Iran benutzt seit langem Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft als Sündenbock, um ihre verderblichen Ziele zu erreichen. Mit anderen Worten, Teheran beabsichtigt, Nouri zu retten und die Suche-nach-Gerechtigkeit-Bewegung mit allen Mitteln zu behindern.

„Ein weiteres Problem ist, dass die Amerikaner verstehen müssen, dass sie keine militärischen Operationen gegen den Iran durchführen können … Wenn die Amerikaner planen, den Iran anzugreifen, seien Sie sicher, dass wir in der ersten Woche 1.000 Amerikaner gefangen nehmen, und sie müssen für jeden einige Milliarden Dollar bezahlen. Dies könnte viele unserer wirtschaftlichen Probleme lösen, aber ich empfehle ihnen, nicht über diesen Plan nachzudenken“, sagte der ehemalige IRGC-Chef Mohsen Rezaei am 13. Juli 2015 gegenüber dem staatlichen Fernsehen des iranischen Regimes.

Europäisches und internationales Achtsamkeit, gefolgt von entschlossenem Handeln, ist erforderlich, um die Erpressung durch die Mullahs zu vereiteln. Die Welt sollte die Ehrfahrung machen, wie Betimmtheit seine Wirkung enfaltet, wenn Teheran für seinen Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen bestraft wird. Der Prozess und die Verurteilung von Nouri sind sehr bedeutsam, aber nur ein erster Schritt von vielen. Europa sollte eine breitere Rechenschaftspflicht fordern und Kriminelle wie Raisi zur Rechenschaft ziehen.