Monday, October 26, 2020
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Um den Menschenrechtsverletzungen im Iran besser entgegenzutreten, sollte man seine Propaganda gegen die MEK abwehren


Ashraf-3, Heim von MEK Mitgliedern in Albanien

Die neuesten landesweiten Aufstände im Iran sind klare Zeichen dafür, dass das Kleriker Regime gescheitert ist damit, organisierten Dissens auszumerzen. Gleichzeitig kann aber auch erwartet werden, dass das Regime durch sie zusätzliche Anreize erhält, seine repressiven Anstrengungen aufzustocken.

Zu diesen Bemühungen gehören sicherlich Verhaftungen, Gerichtsverfahren und eine harte Bestrafung prodemokratischer Aktivisten und anderer Bedrohungen für das theokratische System, die man als solche wahrnimmt. Die internationale Gemeinschaft sollte sich dazu entschließen, den Druck auf das Regime wegen solcher Verletzungen der Menschenrechte aufrecht zu erhalten. Aber sie sollte auch erkennen, dass nicht alle der repressiven Aktivitäten so offensichtlich und leicht festzustellen sind.

Dieser Sachverhalt wurde von niemandem anderen als dem früheren Direktor im iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit Nasser Razavi hervorgehoben in einem Handbuch von 2019 mit dem Titel Strategie und nichts anderes. In einem Interview für dieses Buch umriss Razavi die Strategie des Regimes im Kampf gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran oder MEK, die schon lange als die größte Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs angesehen wird.

„In den 1990er Jahren hatten wir eine fundamentale Revision der Methoden und Strategien zur Bekämpfung der MEK“, sagt er. „Wir kamen zu dem Schluss, dass wir die Organisation nicht mit Operationen und Militärschlägen zerstören können… Je mehr Schläge es gegen sie gibt, desto stärker und kohärenter in ihrer Stärke werden sie. Sie werden mehr Menschen rekrutieren und ihre Aktivitäten werden sich intensivieren, wenn wir nicht zu psychologischen Operationen gegen sie übergehen…“

Mit anderen Worten: Nach der Glanzzeit des vom Iran unterstützten Terrorismus in den 1980er und 1990er Jahren begann das Regime sich mehr auf Propaganda und Desinformation zu stützen, um Dissens zu unterdrücken. Einen erheblichen Anteil an dieser Strategie hat die Konzentration auf das Dämonisieren der MEK im In- und Ausland in der Hoffnung, der weiteren Organisation von Aktivitäten gegen die Regierung unter dem Banner der Bewegung zuvorzukommen.

IRGC und MOIS versuchen, den Iranischen Widerstand zu dämonisieren, aus Angst davor, dass die Jugend sich ihm anschließt

Diese strategische Neuorientierung wird deutlich in den Trends, die in den Sendungen und Veröffentlichungen der staatlichen Medien zu beobachten waren und sind. Im Laufe von vier Jahrzehnten haben staatliche Verbreiter von Medieninhalten 526 Bände davon produziert, die sich auf negative Darstellungen der MEK konzentrieren. Während aber die Rate der Publikationen vom Beginn des Regimes bis 2016 im Durchschnitt 11 Bücher pro Jahr betrug, sprang die Rate in den nächsten drei Jahren auf 19 Bücher pro Jahr.

Die staatliche Produktion von Filmen, Dokumentationen und Fernsehserien erzählt noch eine ausführlichere Geschichte über die wachsende Obsession des Regimes in Bezug auf seinen dauerhaften Erzfeind. Während in jedem der vorhergehenden drei Jahrzehnte nur eine Handvoll solcher Werke geschaffen wurden, beschleunigte sich die Planung solche Produktionen dramatisch im Jahr 2010, so dass von da an bis 2018 die erstaunliche Zahl von 169 Filmen und Shows ausgestrahlt wurde, die den Zweck hatten, die MEK zu dämonisieren, manche davon mehrmals.

Bemerkenswert ist, dass diese Daten nur einen Zeitraum abdecken, der kurz nach dem landesweiten Aufstand endet, der den größten Teil des Januar 2018 andauerte. Sie betreffen nicht das ganze „Jahr voller Aufstände“, das aus dieser landesweiten Bewegung erwuchs, wie es die gewählte Präsidentin Maryam Rajavi des Nationalen Widerstandsrats Iran ausgedrückt hat. Sie endet ganz kurz vor dem wieder auflebenden Aufstand im November 2019, der grob geschätzt um 30 Prozent umfangreicher war als sein Vorläufer und der auch eines der schlimmsten Beispiele von offener Repression durch die Behörden des Regimes lieferte seit der Zeit vor der „fundamentalen Revision“ der Methoden des MOIS in den 1990er Jahren.

Der zweite Aufstand verbreitete sich sofort auf 200 große und kleine Städte, aber das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) war ebenso schnell da, um das Feuer auf Demonstrationen mit scharfer Munition und mit Tötungsabsicht zu eröffnen. In nur wenigen Tagen hat die paramilitärische Truppe der Hardliner nahezu 1 500 friedliche Demonstranten getötet. Etwa 12 000 andere wurden verhaftet und seither erhielten einige davon Todesurteile. Wahrscheinlich werden es mehr werden, wenn die internationale Gemeinschaft das Regime nicht zu der Überzeugung bringt, dass es substanzielle Konsequenzen zu gewärtigen hat, wenn es mit den Verletzungen der Menschenrechte fortfährt.


Man sollte annehmen, dass dies eine weit drückendere Pflicht für die Weltmächte ist als irgendeine Bemühung, die iranische Propaganda abzuwehren.

Oberflächlich gesehen ist das natürlich richtig. Aber die internationale Gemeinschaft muss sich auch klar machen, dass die Unterstützung für alle Arten von Politik geschwächt wird, die verhindern könnten, dass den iranischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt wird, ungezügelt weiter zu gehen.
Das zunehmende Übergewicht dieser Propaganda ist nicht nur eine inländische Sache. Es hat eine gut etablierte Gewohnheit, die Narrative globaler Medien anzustecken, oft durch Netzwerke von „freundlichen Journalisten”, die das Regime im Laufe der Jahre sorgfältig kultiviert hat. Die Argumente Teherans bezüglich der MEK mögen sogar durch angebliche frühere Mitglieder der Organisation belegt werden, obwohl diese sich regelmäßig als Aktivposten des MOIS Nachrichtendiensts herausstellen, die entweder als Exiliraner auftreten oder unter Nötigung handeln, weil sie selbst oder ihre Angehörigen bedroht werden.

Diese Taktiken einer Einflussnahme im Ausland wurden in einer Reihe von Gerichtsverhandlungen bloßgelegt, darunter eine, die in diesem Jahr, und eine, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, beide im gleichen deutschen Gerichtsbezirk. In beiden Fällen wurden dortige Publikationsorgane angewiesen, Schlüsselaussagen in jeweils einem Artikel über das MEK Gelände in Albanien, das als Ashraf3 bekannt ist, zu beseitigen, nachdem nachgewiesen wurde, dass die Reporter nicht die entsprechenden Standards eingehalten haben für die Prüfung der Quellen oder für die Tatsachenbehauptungen, die sie von ihnen vorgesetzt bekamen.

Leider sind solche Gerichtsurteile allein nicht ausreichend, um die Verbreitung von Desinformationen über die Dissidenten-Gruppe zu verhindern, die eine führende Rolle bei den Aufständen von 2018 und 2019 gespielt hat. Ohne Zweifel haben die Falschinformationen sich über die Seiten von Der Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hinaus verbreitet, bevor sie zurückgezogen wurden. Von da aus dienten sie sehr wahrscheinlich dazu, die eher fehlgeleitete Iranpolitik zu untermauern, die im Westen über die Jahre hinweg Fuß gefasst hat.

Diese Politik tendierte ganz überwiegend zu einem konzilianten Umgang mit dem Kleriker Regime, weil sie auf der falschen Voraussetzung beruht, dass es keine gangbare Alternative gebe, die für einen Wandel im Iran arbeitet. Dies wiederum begrenzt das Ausmaß, in dem westliche Regierungen bereit sind, wirklichen Druck auf das Regime auszuüben, und es hindert sie sicherlich daran, der MEK bedeutende politische Unterstützung anzubieten, die lange von iranischen Propagandisten als marginale Gruppe und als „Kult“ abgetan wurde.

Die Aufstände der letzten Zeit sind für diese Propaganda eine außerordentliche Herausforderung, aber ihr muss immer noch aktiv der Boden weggezogen werden. Es ist nicht nur einfach eine Möglichkeit, sondern absolut lebenswichtig für diese Bemühungen, dass sie Hand in Hand gehen mit einer Kritik an den letzten und den ausstehenden Maßregelungen von heimischen Unterstützern der MEK und anderen Fürsprechern eines demokratischen Iran.