Saturday, December 4, 2021
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Um schlimmere Gewalt gegen das iranische Volk zu verhindern, verhaftet den Präsidenten des iranischen Regimes!

Iranische Aktivisten rufen zur Verhaftung des Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi auf seit der Zeit vor seiner Amtsübernahme im August. Führend sind bei diesen Aufrufen Überlebende und Angehörige von Opfern des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen. Es wird angenommen, dass in jenem Jahr über 30 000 politische Gefangene im Verlauf von drei Monaten hingerichtet wurden, wobei etwa 90 Prozent der Opfer Mitglieder oder Unterstützer der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe waren, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Der Nationale Widerstandsrat Iran hat in den letzten Monaten mehrere Konferenzen und Kundgebungen organisiert, um das Massaker von 1988, Raisis kriminellen Hintergrund und dessen wahrscheinlichen Einfluss auf das zukünftige Verhalten seiner Administration hervorzuheben. Als einer von vier Mitgliedern eines während des Massakers von 1988 tätigen Gremiums, das als „Todeskommission“ bekannt geworden ist, war Raisi einer der führenden Täter in jenem Massaker. Er ist auch einer seiner Hauptverteidiger in den letzten Jahren geblieben und hat sogar die zugrundeliegende Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini als nicht in Frage zu stellende Übermittlung von Gottes Willen charakterisiert.
Diese Fatwa erklärte, dass die Unterstützung der MEK „Feindschaft gegen Gott“ konstituiere und dass sie eine Person zum Apostaten mache, was todeswürdig sei. In mindestens einer der neuesten Konferenzen haben europäische Rechtsgelehrte argumentiert, dass die Sprache der Fatwa die Absicht des Regimes mitteile, ganze Gemeinschaften von gemäßigten Muslimen auszulöschen, deren Ideologie eine Bedrohung derjenigen der Mullahs darstelle. Das scheine das Massaker von 1988 zu einem Fall von Genozid zu machen und Raisi zu einem prominenten Täter bei diesem Verbrechen.
Diese Beurteilung unterstreicht die rechtliche Gangbarkeit der derzeitigen Aufrufe iranischer Aktivisten zu Raisis Verhaftung. Das Weltrechtsprinzip erlaubt jedem Land, Verbrechen wie Genozid jeweils im Inland einer Strafverfolgung zu unterziehen, selbst wenn diese Verbrechen woanders stattgefunden haben von der Seite von Personen, die sonst nicht Gegenstand von solcher Rechtsprechung sind. Es sollte keine wie auch immer geartete Frage über die Angemessenheit dieses Prinzips in Fällen sein, wo der Genozid seit mehr als 30 Jahren straflos geblieben ist, am allerwenigsten, wenn die Täter jenes Genozids von ihrer Regierung mit hohen Position einschließlich der Präsidentschaft belohnt worden sind.
Mehr dazu siehe:
Iran: Das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen
Iran: Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen kommt einem Genozid gleich
Geschichte und Hintergrund des Massakers von 1988

Der besondere Vorwurf des Genozids ist jedoch für die Anwendung des Weltrechtsprinzips nicht notwendig. Das wird klar daraus, dass ein Teilnehmer bei dem Massaker schon außerhalb seines Heimatlandes verhaftet worden ist und in seinem Fall wird Genozid nicht erwähnt. Hamid Noury ist stattdessen in einem schwedischen Gericht Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Massenmord ausgesetzt wegen Handlungen, die er um 1988 als Gefängnisbeamter beging. Dutzende von Überlebenden haben Beweise gegen ihn vorgelegt und viele von ihnen haben sich seitdem auch den Aufrufen zur Verhaftung von Raisi angeschlossen.
Diese Aufrufe wurden in den letzten Tagen immer lauter, als gemeldet wurde, dass der Präsident des iranischen Regimes wahrscheinlich Schottland besuchen werde anlässlich der Konferenz COP26 Klimawandel Anfang November. Die Veranstaltung bietet den örtlichen Behörden eine erstklassige Gelegenheit, einen Haftbefehl auszuführen, sei’s für Genozid oder für andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne eine solche Verhaftung würde der Besuch Raisis bei der Veranstaltung ihm eine unangemessene internationale Legitimität verschaffen und die Botschaft vermitteln, dass die Westmächte nicht daran interessiert sind, Rechenschaft für die Verbrechen des iranischen Regimes gegen sein eigenes Volk zu fordern, seien diese Verbrechen historisch oder aktuell.
Es ist tragisch, dass die westlichen Nationen diese Botschaft schon bei mindestens zwei Gelegenheiten geschickt hat: zum einen als die Europäische Union eine Delegation entsandt hat, um Raisis Inauguration im August beizuwohnen, und zum anderen als die Vollversammlung der Vereinten Nationen es Raisi erlaubte, vor dieser Versammlung aufgezeichnete Äußerungen vortragen zu lassen. In beiden Fällen haben iranische Expatriierte Proteste sowohl in Europa als auch in Nordamerika organisiert, um die neue Administration zu verurteilen und eine entschiedene Änderung der westlichen Politik gegenüber dem iranischen Regime zu verlangen.
Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Die Haltung des VK beim Anlauf zu COP26 wird zum Teil illustrieren, ob diese Appelle eine wesentliche Zuhörerschaft in westlichen politischen Zirkeln gefunden haben oder ob sie wieder auf taube Ohren gestoßen sind. Dies wiederum verweist auf eine Beobachtung, die die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi im Juli bei einem weltweiten virtuellen Gipfel gemacht hat: „Was die internationale Gemeinschaft anbetrifft“, äußerte sie über Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft, „so ist das der Lackmustest dafür, ob sie sich mit diesem genozidalen Regime einlassen und befassen oder dem iranischen Volk zur Seite stehen will“.
Bei der gleichen Veranstaltung sagte Rajavi voraus, dass die kommenden Monate durch eine Zunahme des Konflikts zwischen den iranischen Behörden und der Zivilgesellschaft gekennzeichnet sein würden. Wenn sich diese Voraussage als richtig erweist, aber Raisis Legitimation international unangefochten bleibt, wird das Ergebnis höchstwahrscheinlich finster sein für die Gemeinschaft der Aktivisten im Iran.
Im November 2019 wurden etwa 1500 friedliche Protestierer innerhalb weniger Tage getötet nach einem Ausbruch eines landesweiten Aufstands gegen die Regierung. Zu dieser Zeit war Raisi Chef der Justiz und spielte deshalb eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung. Seine repressive Rolle wird sich sicherlich jetzt, wo er die Exekutive kontrolliert, ausweiten, wenn es nicht dazu kommt, dass ihm eine Rechenschaftspflicht für die gewaltsame Repression bevorsteht, die seine persönliche Geschichte kennzeichnet, aber seit mehr als drei Jahrzehnten straflos geblieben ist.