Wednesday, December 2, 2020
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Um Teherans Terrorismus im Ausland zu bekämpfen, muß man seinen Terror zu Hause ansprechen.

Von Ali Safavi

Vor 37 Jahren, am 23. Oktober 1983, fuhr um 6. 22 Uhr morgens ein Lastwagen, beladen mit 2 000 Pfund Sprengstoff, auf das ameri-kanische Marinegelände in Beirut, Libanon. Durch diesen Terror-Anschlag wurden 241 Personen, die sich in amerikanischem Dienst befanden, vom iranischen Regime getötet – durch seine Helfergruppe Hisbollah hingerichtet.

Nach dreißig Jahren ordnete das Bezirksgericht der USA die Freigabe von $1,75 Milliarden aus eingefrorenen Vermögen an – zur Bildung eines Fonds für die Angehörigen der Opfer des Bomben-anschlages von 1983. Doch dies Geld wurde den trauernden Familien niemals übergeben. Anstatt Teheran zur Zahlung aufzufordern, zahlte – erstaunlich genug – die Regierung Obama im Jahre 2016 dem Regime genau $1,7 Milliarden in bar. Man kann die Ironie, die in der Ähnlichkeit der Zahlen liegt, nicht übersehen.

Manche sagen, die Hauptschuld an dem ungezügelten Terrorismus Teherans trage die Kampagne maximalen Drucks. Doch in Wirklichkeit besteht nach wie vor der wichtigste Antrieb des vom Regime betriebenen Terrors in der Beschwichtigungspolitik der USA, die das Nuklearabkommen von 2015 hervorbrachte.

Es ist wohl nicht besonders gewitzt, der Macht, die den Staatsterror am meisten fördert, Milliarden Dollars in bar auszuzahlen, obwohl amerikanische Gerichte sie als des Mordes schuldig befunden haben – besonders dann nicht, wenn es sich darum handelt, die Bereicherung von Terroristen, die im Irak Amerikaner ermorden, zu vermeiden.

Dies ist kein Streit zwischen Parteien. Historisch gesprochen: Regierungen beider Parteien liebten es, Teheran zu beschwichtigen – einfach schon darum, weil darin während eines vierjährigen Wahlturnus die billigste Lösung besteht. Doch auf lange Sicht wird durch die Beschwichtigung terroristischer Theokraten ihr Ehrgeiz nur vervielfacht.

Im Jahre 2018 erklomm das Regime, das straflos schon vierzig Jahre lang gemordet hatte, ein neues Niveau des Terrorismus. Zuvor hatte es sich seiner Helfer bedient. Doch im Juni 2018 setzte es einen seiner offiziellen Diplomaten, nämlich Assadollah Assadi, einen Berater seiner Botschaft in Wien, Österreich, zum Transport komplizierten Sprengstoffs in diplomatischem Gewande ein.

Assadi brachte die Bombe persönlich nach Luxemburg und übergab sie dort einer Schläferzelle. Der Sprengstoff sollte während einer großen internationalen Versammlung von Gegnern des iranischen Regimes – der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK) in einem Vorort von Paris – detonieren.

„Iran news in brief“, den 3. Juli 2018

Wäre der Anschlag nicht vereitelt worden, so hätten die 500g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP hunderte von den 100 000 Gästen der Versammlung – darunter ranghohe ehemalige Politiker der USA und angesehene amerikanische Menschenrechtsanwälte – getötet bzw. verletzt.

Später wurde Assadi in Deutschland verhaftet. Er wird derzeit verhört und soll am 27. November vor Gericht erscheinen.

Das Regime hat in Europa zahlreiche Terror-Akte begangen; doch jedesmal konnten die Schuldigen entweder fliehen, oder sie wurden für kurze Zeit inhaftiert, nur um dann von den furchtsamen europä-ischen Regierungen in den Iran zurückgeschickt zu werden. Die Sache Assadi ist die erste, bei der einem inhaftierten Diplomaten des Regimes wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Europa der Prozeß gemacht wird. Berichten zufolge verfügen die europäischen Behörden über so viele Beweismittel, daß selbst ein ehemaliger Botschafter des Regimes in Berlin in Teheran die Alarmglocken läuten ließ.

Doch die Debatte dreht sich nicht um die juristischen Belange. Es handelt sich um die politische Intention, einer kriminellen Unternehmung entgegenzutreten.

Heute zeigen alle veröffentlichten Beweise zumindest dies: Die Befehle zu dem Bombenanschlag 2018 in Paris gingen vom Höchsten Nationalen Sicherheitsrat aus und wurden später von Khamenei, dem Höchsten Führer des Regimes, gebilligt. Die richtige Antwort würde darin bestehen, daß man das gesamte Regime wegen seiner Verbrechen zur Rechenschaft zieht.

Das Vorgehen, dem Regime Sanktionen aufzuerlegen, ist nicht motiviert durch blinden Antagonismus oder eine Verschmähung der Diplomatie. Es ist ein Vorgehen, da die Bedrohung sieht, die von dem Regime ausgeht, und erkennt, daß man, wenn weitere Morde verhindert werden sollen, dem Mörder entschieden entgegentreten muß. Wenn wir ihn nicht verantwortlich machen, wird er das Morden fortsetzen.

Jene, die Sanktionen gegenüber dem Iran ablehnen, verfehlen den Punkt, um den es geht. Ohne Sanktionen hätten die Mörder und Terroristen von Teheran keinen Grund zum Rückzug, besonders dann nicht, wenn ihnen $1,7 Milliarden in bar ausgezahlt werden.

Doch wichtiger: Der Terrorismus, den Teheran im Ausland verübt, ist eine Funktion des im eigenen Lande betriebenen. Wenn der Westen will, daß Teheran sein terroristisches Vorgehen gegen seine Bürger aufgibt, dann muß er mit den wichtigsten Opfern dieses Terrors ein Bündnis schließen: dem iranischen Volk.

Darum würde das iranische Volk die Verhängung weiterer Sanktionen über das Regime begrüßen. Es agiert weitsichtig und strebt nach dem Ende der Theokratie und nicht nur einem Abkommen mit ihm. Die Millionen Menschen, die im November 2019 auf die Straße gingen und die Terror-Symbole des Regimes verbrannten – darunter die Residenzen des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), erkennen die Notwendigkeit, der Tyrannis entschieden entgegenzutreten.

Der Westen sollte die vom Regime an diesen Menschen, diesen Demonstranten begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilen; er sollte die von Teheran begangenen Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit ins Licht rücken, besonders das im Jahre 1988 begangene Massaker an politischen Gefangenen.

Der Terrorismus, den Teheran in der Region und im Westen verübt, kann nicht beendet werden, wenn man sich nicht zugleich dem Terror im Lande zuwendet. Beide haben dieselbe Bestimmung: Eine verzweifelte Theokratie, die nur beißt, wenn andere sich durch ihr Bellen erschreckt zeigen.

Ali Safavi (@amsafavi) ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)