Thursday, September 24, 2020
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Um weitere Niederschlagungen von Protesten zu verhindern, muss der Iran für die begangenen Verbrechen bestraft werden.


Im letzten November gingen zahllose Iraner in mehr als 200 Städten auf die Straßen, nachdem die Regierung die Benzinpreise erhöht hatte. Dies erinnerte an den Aufstand von Januar 2018, wo sich wirtschaftliche Sorgen bald in einer Verurteilung des gesamten religiösen Faschismus entluden. Die Teilnehmer beider Aufstände riefen „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rouhani“, was zeigte, dass sie weder der Fraktion der Hardliner mit ihrem obersten Führer noch den sogenannten Moderaten mit ihrem Regimepräsident Hassan Rouhani vertrauen.
Die Anti – Regime Proteste wurden brutal von den Sicherheitskräften des Regimes nieder geschlagen. Anfang 2019 wurden bereits Tausende Demonstranten verhaftet und Duzende auf den Straßen erschossen, andere wurden während der Verhöre durch dass Geheimdienstministerium der Revolutionsgarden (IRGC) zu Tode gefoltert. Das Regime konnte dennoch den Dissens nicht stoppen, aber es hatte auch wenige Konsequenzen in der Zeit danach zu befürchten. Die unterdrückenden Sicherheitskräfte, welche für die Gewalt verantwortliche waren, gingen bei dem Aufstand im November 2019 noch brutaler vor und innerhalb weniger Tage wurden über 1500 friedliche Demonstranten ermordet.
Die Beobachter des Iran mögen dies als schockierendes Symbol der Menschenrechtsverbrechen des Regime angesehen haben. Doch wer die Lage im Iran genau kennt, der weis, dass selbst diese Antwort des Regimes bei den Protesten im November noch weit von dem schlimmsten Verbrechen entfernt ist, welches die Mullahs begangen haben. Die Spitze dieser Verbrechen stellt das Massaker im Sommer 1988 an politischen Gefangenen dar, welches später von keinem anderen Mann als demjenigen bestätigt wurde, welcher damals als designierter Nachfolger des obersten Führers galt.
Ali Hossein Montazeri’s Entscheidung, das Massaker des Regimes an politischen Gefangenen zu verurteilen, sorgte dafür, dass er aus dem klerikalen Establishment ausgeschlossen wurde und die letzten Jahre seines Lebens unter Hausarrest verbrachte. Die Vertreter des Regimes, welche damals aktiv an dem Massaker beteiligt waren, bekamen wichtige Posten und erhöhten ihren Einfluß. Dieser Trend wird bis heute fortgesetzt und durch den Fakt bestätigt, dass die beiden Leiter der Justiz und des Justizministeriums Mitglieder in den „Todeskomitees“ waren, welche diejenigen zum Tode verurteilten, welche ihre Verbindung zu den Volksmojahedin Iran (MEK) nicht aufgaben.
Ihre Ernennungen unterstreichen, dass das Regime keinerlei Reue für ein Massaker hat, welches einen Genozid an 30.000 Menschen bedeutete und zu dem Teenager und schwangere Frauen zählten. Doch mehr als das zeigt dies auch, dass das Wissen um Straffreiheit dem Regime erlaubte, auch nach dem Massaker mit der Unterdrückung weiter zu machen und diese weitere drei Jahrzehnte fortzusetzen. Weder das Regime als Ganzes noch irgendein Vertreter von ihm wurde für das Massaker von 1988 oder ein anderes Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Es ist also kein Wunder, dass die selben Vertreter auch heute nicht zögern, wieder Proteste brutal nieder zu schlagen, wenn es solche Demonstrationen wie bei den Aufständen im November gibt.
Aus diesem Grund sind enge Beobachter des Iran auch darüber besorgt, dass die letzte Niederschlagung zu weiteren noch schlimmeren Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen kann, wenn das Regime dafür keine Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft erlebt. Viele dieser Beobachter zeigten diese Sorgen auch im Rahmen einer Videokonferenz, die im letzten Monat vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde. Die „Globale Konferenz Freier Iran“ wurde über drei Tage abgehalten und es ging in ihr viel um die Verbrechen des Iran in der Vergangenheit und welche Auswirkungen daraus für die Zukunft des Landes zu erwarten sind.
Auf der Konferenz sprachen auch frühere politische Gefangene und Überlebende des Massakers von 1988 sowie Politiker aus den USA, Europa und dem Rest der Welt. Viele dieser Politiker haben die Gelegenheit genutzt, um ihre Kollegen und ihre Verbündeten zu einer Politik zu bewegen, welche sich der fortgesetzten Besessenheit des Regimes in Sachen Vernichtung der pro-demokratischen Opposition im Iran mit allen nötigen Mittel annimmt.
Der britische Abgeordnete Steve McCabe verband zum Beispiel die ungelöste Geschichte des Massakers von 1988 mit aktuellen Razzien und der umfassenden Desinformationskampagne gegen die MEK, welche mehr als drei Jahrzehnte nach dem Massaker die größte Herausforderung für das theokratische System ist und die in der überwiegenden Mehrheit Opfer der Todeskomitees waren. Die jüngsten Enthüllungen über diese Morde, sagte McCabe, „haben im Westen Licht in das Massaker gebracht. Die Mullahs wollen alle Gegner eliminieren, die ihrer mittelalterlichen Denkweise nicht folgen. Dies erklärt auch ihre Notwendigkeit zu einer Dämonisierungskampagne, um den iranischen Widerstand zum Schweigen zu bringen. “

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NCRI-FAC
@iran_policy
.@steve_mccabe: Iran’s regime has launched a campaign to demonize the #MEK That campaign is linked to the #1988Massacre The mullahs have tried to cover up the extent of the massacre. #FreeIran2020

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Aber der Abgeordnete äußerte sich auch hoffnungsvoll über den Verlauf der westlichen Politik und die Aussicht, dass diese Dämonisierungskampagne ein für alle Mal besiegt werden könnte. Andere Teilnehmer der Globalen Konferenz Freier Iran erläuterten gemeinsam, wie sich das Blatt in einer Zeit des „maximalen Drucks“ auf das iranische Regime zu wenden scheint. Sie implizierten jedoch auch, dass westliche Kritiker dieses Regimes sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen können. Statt dessen räumten sie ein, dass das wahre Erreichen des maximalen Drucks noch sehr weit entfernt ist und dass dies eine multilaterale Koordinierung und einen besonderen Schwerpunkt erfordert, um Gerechtigkeit für die Verbrechen des Iran in der Vergangenheit zu gewährleisten.
Das US Außenministerium gab am 17. Juli, zwei Tage vor der Globalen Konferenz Freier Iran, eine kurze Erklärung ab, in der Sprecherin Morgan Ortagus erklärte, dass “iranische Vertreter, die Menschenrechtsverletzungen oder Menschenrechtsverstöße begehen, zur Rechenschaft gezogen werden sollten”. Die Erklärung wies direkt auf das Massaker von 1988 hin und forderte eine gründliche internationale Untersuchung, wobei das wahrscheinliche Endergebnis eine Strafverfolgung vor dem internationalen Strafgerichtshof sein sollte.

Die Forderung nach einer solchen Untersuchung wurde natürlich in der Onlinekonferenz wiederholt. Tatsächlich drängen MEK und NWRI seit mehreren Jahren aktiv auf diese Art von Maßnahmen und die Appelle sind noch zwingender geworden, da die Spannungen zwischen dem iranischen Regime und dem Volk zugenommen haben. Die Rechenschaftspflicht für 1988 wäre wohl das größte individuelle Zeichen dafür, dass der Iran auf internationaler Ebene nicht mehr mit Straflosigkeit rechnen kann. Dies macht es wiederum zu einem größten Instrument, um künftigen Razzien gegen eine rebellische Bevölkerung vorzubeugen, die nach zwei landesweiten Aufständen gegen ihre tyrannische Regierung zu einer Revolution bereit ist.