Saturday, December 4, 2021
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UN Experten fordern Untersuchung über das Massaker von 1988 im Iran

Museum 120 Jahre des Kampfes für Freiheit im Iran – Das Massaker von 1988, eine Gedenkstätte für        30 000 Unschuldige

Im September hat eine Gruppe von UN Menschenrechtsexperten iranischen Regierungsmitgliedern ein Dokument übergeben, in dem sie ihre seit langem bestehenden Besorgnisse über einen Vorfall wiederholten, der als schlimmstes Verbrechen des iranischen Regimes und sogar als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit irgendwo auf der Welt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts genannt worden ist. Diese Erklärung kam in dieser Woche an die Öffentlichkeit nach einer Frist von 60 Tagen, in der die Unterzeichner, wie sie sagten, auf eine Antwort der iranischen Amtsträger warten wollten.

Es gibt kein Anzeichen dafür, dass irgendeine solche Antwort angeboten worden ist, aber das hat die Menschenrechtsexperten wahrscheinlich nicht überrascht. Ihre Mitteilung weist besonders darauf hin, dass das iranische Regime sich geweigert hat, bei mehreren Untersuchungen über das Massaker an politischen Gefangenen, das zwischen Juli und September 1988 stattgefunden hat, zu kooperieren. Die ersten Beweise für dieses Töten hatten die Form der Registrierung unerklärlichen Verschwindens politischer Gefangener, das begleitet wurde von einer Zunahme von Vernehmungen und allgemeinen Strategien der Unterdrückung von unliebsamen Meinungsäußerungen.

„Bei wiederholter Befragung zwischen 1988 und 1992 durch den UN Sondervertreter für den Iran, um das Schicksal und den Aufenthalt der Gefangenen zu klären, hat der Iran entweder nicht geantwortet oder erklärt, die angegebenen Namen von Opfern seien „gefälscht“, diese seien „nicht vorhanden“ oder sie lebten und arbeiteten oder studierten im Iran oder im Ausland“, heißt es in dem Dokument. Damals wurden diese  Erklärungen nicht ernst genommen, sondern veranlassten den Sondervertreter zu der Schlussfolgerung, dass das iranische Regime sich um „globales Leugnen“ der Massenexekutionen bemühe, die aber durch die Entdeckung von mehr und mehr Beweisen in Bezug auf Ausmaß und Details des Massakers weiterhin belegt wurden.

Das Dokument der UN Experten nennt keine bestimmte Zahl an Toten bei dem Massaker, sondern es ist nur von „Tausenden“ von Erhängungen und geheimen Begräbnissen die Rede. Es wird darin aber anerkannt, dass es wahrscheinlich viel mehr Massengräber verbunden mit dem Massaker gibt als in den mehr als 30 Jahren identifiziert werden konnten, seit es ausgeübt wurde. Das Dokument gibt auch zu verstehen, dass einige der bis jetzt nicht entdeckten Orte bald für immer verloren sein könnten wegen der beständigen Bemühungen des Regimes um Vertuschung. Andere haben dieses Schicksal schon erlitten, da die Behörden Parks, Straßen oder echte Friedhöfe über den Leichnamen der Opfer des Massakers eröffnet haben.

Während die Vertuschung den Gang der internationalen Untersuchungen verlangsamen mag, drängen viele Aktivisten auf solche Untersuchungen, erwarten aber zugleich, dass ihr Ergebnis nur die Informationen bestätigen oder ausarbeiten, die schon durch unabhängige Recherchen, durchgesickerte Regierungsmitteilungen und oppositionelle Netze der Ermittlung bloßgelegt worden sind. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat schon seit langem die Zahl der Toten bei dem Massaker von 1988 bei mehr als 30 000 Personen angesetzt; die meisten von ihnen waren verbunden mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK).

Der NWRI stellte auch klar, dass die „Todeskommissionen“ hinter dem Massaker keinen Unterschied bei der Anwendung der Todesstrafe machten. Dies wurde 2016 bestätigt durch die Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme  aus der Zeit des Massakers. Darin verurteilte Ali Hossein Montazeri, der frühere Erbe des damaligen Obersten Führers des Regimes Khomeini, die „Todeskommissionen“ für die Unterstützung der Hinrichtung von Teenagern und schwangeren Frauen – Handlungen, die zu seinem Urteil beitrugen, dass die Massentötungen das „schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ darstellten.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte vom Massaker 1988 im Iran

Diese Beobachtungen wurden erneut in der Erklärung der UN Experten hervorgehoben. Sie führt zum Beispiel aus, dass in der Stadt Lahijan „mehrere dutzend Gefangene, die meisten in Haft wegen Verbindungen zur PMOI und einige unter achtzehn und gerade einmal 14 zur Zeit der Festnahme, aus ihren Zellen im Malek Ashtar Gefängnis geholt und nie wieder gesehen wurden“. Anderswo, so stellt das Dokument fest, erklärten die Todeskommissionen sehr alte Aktivisten zur Bedrohung für das theokratische System und ordneten deshalb die Hinrichtung von Gefangenen über 70 an.

Diese und andere schlimme Details über das Massaker sind seit vielen Jahren im öffentlichen Bewusstsein präsent. Leider führt die Verfügung über solche Informationen nicht notwendig zu einer angemessenen internationalen Aufmerksamkeit, geschweige denn zu durchsetzbaren Aufrufen zur Verantwortlichkeit iranischer Behörden. Bemühungen, die Aufmerksamkeit zu erregen und zu solchen Aufrufen anzuspornen, wurden durch Täuschungen und Obstruktionen des iranischen Regimes behindert und ebenso durch westliche Tendenzen zur Versöhnung beim Umgang mit diesem Regime.

Die Unterzeichner der Erklärung vom September scheinen beides einzuräumen, indem sie sowohl Teherans Abweisung früherer Beschwerden hervorheben als auch das Scheitern der UNO, solche Beschwerden weiterhin zu erheben. Sogar nachdem die Besorgnisse wegen des Massakers ihren Weg in die Resolution der UNO Vollversammlung über iranische Menschenrechtsprobleme am Ende von 1988  fanden, „wurde die Situation nicht an den Sicherheitsrat übergeben, die UNO Vollversammlung hat die Resolution nicht weiter nachverfolgt und die UNO Menschenrechtskommission hat keine Maßnahmen ergriffen“, so die Erklärung.

Die Menschenrechtsexperten fahren dann fort: „Das Unterlassen von Handlungen von Seiten dieser Instanzen hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen ebenso wie für die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und bestärkte den Iran darin, weiterzumachen damit, das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und des Leugnens aufrecht zu erhalten, was bis heute andauert“.

Dem könnte hinzugefügt werden, dass das Nicht zur Verantwortung ziehen zu einer Situation beigetragen hat, die das Regime reif zu neuen Massentötungen an Aktivisten und Dissidenten gemacht hat. Das wurde niemals klarer als in der Folgezeit einer spontanen Erhebung gegen die Regierung, die in mehr als 200 iranischen großen und kleinen Städten  vor etwas mehr als einem Jahr stattgefunden hat. Der  Aufstand vom November 2019  wurde als direkte Fortsetzung eines früheren landesweiten Protests im Januar 2018 angesehen, den das Regime dem wachsenden sozialen Einfluss der MEK zugeschrieben hat.

Märtyrer der Proteste im Iran 2019 – Zivilisten, die von Sicherheitskräften getötet wurden – November 2019 – Teilt 1

https://youtu.be/CmGeuUC0haM

Märtyrer der Proteste im Iran – November 2019

In Angst wegen dem, was sich aus diesem Trend ergeben könnte, haben die Behörden des Regimes die brutalste Niederschlagung des zweiten Aufstands angeordnet und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffnete das Feuer auf Massen friedlicher Demonstranten, wobei sie annähernd 1500 Menschen in nur wenigen Tagen töteten. Dieses Ereignis erinnerte eben sosehr an die Massenexekutionen von 1988  wie es ein Test dafür war, ob die Straflosigkeit des Regimes aus dieser Zeit fortdauerte. Leider ist eine versuchsweise Antwort auf diese Frage Ja im Lichte des relativen Schweigens der internationalen Gemeinschaft dazu im Verlauf des vergangenen Jahrs.

Für Anwälte der Menschenrechte und Unterstützer des Iranischen Widerstands wirft das ernste Besorgnisse auf hinsichtlich der Aussichten derer, die immer noch der Strafverfolgung unterliegen, nachdem sie in einem oder in beiden Aufständen oder in irgendeiner von mehreren anderen Protestaktionen oder als Teil der Säuberungen des Regimes in der Gemeinschaft der Aktivisten in der Zeit des Jahrestags des Novemberaufstands festgenommen wurden. Die Möglichkeit von Todesurteilen unterstreicht die Dringlichkeit von Abschreckungsmaßnahmen gegen die Niederschlagungen  von politischer Opposition.

Damit solche Abschreckungsmaßnahmen irgendein Gewicht haben, ist es lebenswichtig, dass die internationale Gemeinschaft an Teheran eine Botschaft sendet, dass seine Ära der Straflosigkeit vorbei ist. Ein verstärkter Druck wegen der weiter stattfindenden Verstöße gegen die Menschenrechte würde zur Erreichung dieses Ziels beitragen, aber keine einzelne Geste würde so wirksam sein wie die Eröffnung einer formellen Untersuchung über das Massaker von 1988. Eine solche Untersuchung würde fast sicher zu Anklagen gegen derzeitige iranische Amtsinhaber beim Internationalen Strafgerichtshof führen. Dies wiederum würde ihren kriminellen Einfluss auf iranische Angelegenheiten schwächen in einer Zeit steigender Spannungen zwischen dem Kleriker Regime und dem iranischen Volk.