Thursday, January 20, 2022
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UN verabschiedet 68. Iran-Menschenrechtsresolution angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen unter Raisi

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine neue Resolution verabschiedet, in der die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt wurde. Es handelt sich um die 68. Resolution dieser Art, und sie kommt zu einer Zeit, in der viele der relevanten Themen infolge der wachsenden Unsicherheit des klerikalen Regimes eskalieren und und sein Bemühen, dies durch die Konsolidierung der Macht und das Schließen der Reihen zu kompensieren.
Im Juni wurde Ebrahim Raisi vom Obersten Führer Ali Khamenei als neuer Präsident des Regimes bestätigt. Raisi hatte zuvor mehr als zwei Jahre lang das Amt des Justizchefs inne, ebenfalls auf der Grundlage einer Ernennung durch Khamenei. In dieser Zeit überwachte er wichtige Aspekte der Niederschlagung der landesweiten Proteste im November 2019. Sein Engagement für diese Niederschlagung war angesichts seines Hintergrunds keine Überraschung, und sein Aufstieg zum Präsidenten hatte eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in allen Bereichen versprochen.
Wer ist Ebrahim Raisi, Kandidat bei den iranischen Präsidentschaftswahlen und Henker beim Massaker von 1988?

Diese Tatsache wird durch alarmierende Trends in den Statistiken über die Hinrichtungen von Gefangenen und andere wichtige Probleme bestätigt, die in der jüngsten UN-Resolution hervorgehoben wurden. Obwohl diese Resolution kaum auf Raisis Rolle bei der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe eingeht, hat der iranische Widerstand die Statistiken verfolgt, die zeigen, wie sich die Menschenrechtslage seit Raisis Amtsantritt verschlechtert hat.
Einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution meldete der iranische Widerstand, dass seit Beginn des iranischen Kalendermonats am 22. November mindestens 31 Gefangene hingerichtet worden seien. Darüber hinaus wurden allein am 15. Dezember, kurz vor der Veröffentlichung dieses Berichts, mindestens sechs Gefangene hingerichtet. Frühere Berichte von Organisationen wie Iran Human Rights Monitor wiesen darauf hin, dass die durchschnittliche Zahl der monatlichen Hinrichtungen nach der Ernennung von Raisi zum Präsidenten stark angestiegen war. In den fünf Monaten vor dieser Entwicklung lag die durchschnittliche Zahl bei 26,6 und in den fünf darauf folgenden Monaten bei schätzungsweise 35,6.
Bei den vorliegenden Zahlen zu den Hinrichtungen handelt es sich nur um Schätzungen, und die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen ist wahrscheinlich höher. Das heißt, dass die Justiz des Regimes seit langem Todesurteile vollstreckt, ohne sie offiziell anzuerkennen. Jährliche Schätzungen hängen daher von der Arbeit zahlreicher Aktivistennetzwerke und Anwohnern iranischer Gefängnisse ab, die naturgemäß nur begrenzt in der Lage sind, sich ein umfassendes Bild vom Verhalten des Regimes gegenüber Gefangenen zu machen.
Zum Glück für sie haben sich die den Aktivistennetzwerken zur Verfügung stehenden Instrumente in den letzten Jahren erweitert, was dazu beigetragen hat, dass bestimmte Themen international mehr Aufmerksamkeit erhalten haben. Dieser Trend wurde in der UN-Resolution deutlich, in der auf “entsetzliche Handlungen von Gefängniswärtern im Evin-Gefängnis” hingewiesen wurde – Handlungen, die durch die Veröffentlichung von Überwachungsmaterial aus dem Gefängnis, das von Hackern erlangt worden war, sichtbar wurden.
Leider haben westliche Politiker die Straffreiheit Teherans in Menschenrechtsfragen und bei anderen bösartigen Handlungen noch verstärkt, indem sie keinen angemessenen Druck auf das Regime ausübten.
Die UN-Resolution unterstreicht diese Straffreiheit und betont “die Bedeutung glaubwürdiger, unabhängiger und unparteiischer Ermittlungen in allen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Verschwindenlassens von Personen, außergerichtlicher Hinrichtungen und der Vernichtung von Beweismaterial im Zusammenhang mit solchen Verstößen.”
Die Verabschiedung der Resolution erfolgt etwa ein Jahr nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes von sieben UN-Menschenrechtsexperten an die iranischen Behörden, in dem sie Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf das schlimmste Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit, das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, forderten. In diesem Schreiben wiesen die Sonderberichterstatter darauf hin, dass das Massaker bereits in einer frühen UN-Resolution zur Menschenrechtssituation im Iran erwähnt worden war, aber von den zuständigen Institutionen nicht weiterverfolgt worden war.
UN-Experten fordern eine Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran – Dezember 2020
“Die Untätigkeit dieser Gremien hatte verheerende Auswirkungen auf die Überlebenden und ihre Familien sowie auf die allgemeine Menschenrechtslage im Iran”, heißt es in dem Schreiben, und weiter: “Dies ermutigte den Iran … zu einer Strategie der Ablenkung und Leugnung, die bis heute anhält.”

Neue Auswirkungen dieser Kritik wurden im folgenden Jahr durch die Wahl Raisis deutlich, die Amnesty International als “düstere Erinnerung daran, dass im Iran Straflosigkeit herrscht” bezeichnete. Diese Einschätzung beruhte zum Teil auf Raisis Rolle bei der Niederschlagung im November 2019, vor allem aber auf der Tatsache, dass er einer von vier Beamten war, die in der Teheraner “Todeskommission” saßen, die das Massaker von 1988 überwachte.

Iran: Eine Fatwa, die 1988 bei einem Massaker 30.000 politischen Gefangenen das Leben raubte

Vor allem diese frühere Rolle unterstreicht, dass die Regierung Raisi das harte Vorgehen gegen Andersdenkende und andere Menschenrechtsverletzungen verstärken wird. Seine führende Rolle bei dem Massaker von 1988 hat auch den Ruf nach einer strafrechtlichen Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem anderen Gericht laut werden lassen, das sich auf den Grundsatz der universellen Zuständigkeit bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beruft.
Dieser Grundsatz ermöglicht derzeit die Strafverfolgung des ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten Hamid Noury durch die schwedischen Behörden. Noury wird wegen seiner eigenen Rolle bei dem Massaker von 1988 wegen Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt, und sein Prozess wird voraussichtlich im April abgeschlossen, nachdem Dutzende ehemaliger politischer Gefangener ausgesagt haben. Er ist derzeit der einzige iranische Beamte, der wegen des Massakers mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss, aber seine Verurteilung wird ein Vorläufer für eine umfassendere Rechenschaftspflicht sein.
“Auch wenn diese Resolution nur einen kleinen Teil der Verbrechen des herrschenden religiösen Faschismus im Iran widerspiegelt, beweist sie doch, dass dieses Regime seit jeher der führende Menschenrechtsverletzer in der Welt ist”, sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands.
Sie fuhr fort: “Das Dossier über vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von diesem Regime begangen wurden, insbesondere das Massaker von 1988… und das Massaker an 1.500 Demonstranten im Jahr 2019, muss dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, und die Führer dieses Regimes, vor allem Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und der Chef der Judikative, Gholam Hossein Mohseni Eje’I, müssen vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich von diesem Regime distanzieren und die Straffreiheit für seine kriminellen Führer beenden.”