Thursday, August 13, 2020
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UNO Menschenrechtsrat verlängert Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran

UNO Menschenrechtsrat – Genf

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Sitzung am 22 Juni das Mandat von Javaid Rehman, dem Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte im Iran, verlängert.

Auf der Grundlage der Resolution des OHCHR [Amt des Hohen Kommissariats für Menschenrechte] von 2011, die bis heute gilt, und wegen der fehlenden Kooperation und der Zunahme der Verletzungen der Menschenrechte entschied der Rat, das Mandat von Herrn Rehman um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Vor der Abstimmung gab der Vertreter Dänemarks seiner Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran Ausdruck, besonders die andauernde Anwendung der Todesstrafe durch das Regime, und forderte den Sonderberichterstatter auf, die Situation der Menschenrechte im Iran engmaschig zu überwachen.
In dieser Resolution forderte der Rat das iranische Regime auf, „voll mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren, ihm Zugang für einen Besuch des Landes zu gewähren und alle notwendigen Informationen zu liefern, die für die Erfüllung des Mandats notwendig sind“.
Im Versuch, die jammervollen Bedingungen bezüglich der Menschenrechte zu vertuschen, und erzürnt über die Resolution behauptete das Außenministerium des Regimes, diese Resolution basiere auf einer „selektiven Einstellung und verfolge politische Ziele“. Die Justiz des Regimes, die direkt in die Verletzungen der Menschenrechte verstrickt ist, schrieb am Montag [22.6.] auf der an sie angeschlossenen Website Mizan: „Der Menschenrechtsrat hat beschlossen, Javaid Rehmans Mandat zu verlängern. Dabei sind seine Berichte über den Iran vollkommen einseitig“.
Herr Rehman hatte in einem am 19. Februar veröffentlichten Bericht erklärt, er sei schockiert über die Zahl der Toten, der akuten Verletzungen und der Misshandlungen der während der Novemberproteste im Iran internierten Personen.
Menschenrechtsgruppen wie der Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) [Beobachter der Menschenrechte], der die Menschenrechtslage im Iran auch engmaschig überwacht, haben verschiedene Reports über die groben Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regimes herausgegeben. Iran HRM meldete am 14. Juni: „Mehr als 100 Insassen wurden im Iran vom Januar bis Mitte Juni 2020 hingerichtet“. Mindestens 30 dieser Hinrichtungen wurden von offiziellen oder halboffiziellen Presseorganen und Medien bekannt gegeben, die anderen 70 wurden im Geheimen vollstreckt. Im Januar 2020 wurden mindestens zwei Frauen erhängt. Von einer von ihnen wurde zur Identifizierung der Name Maliheh Haj Hassani angegeben, erhängt im Adelabad Gefängnis in Shiraz, der Hauptstadt der Provinz Fars im Süd-Iran. Die staatliche Presse nannte von der anderen nur den Vornamen Sara. Diese Frau, 32 Jahre alt, wurde im Zentralgefängnis von Maschad erhängt, der Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan im Nordosten des Iran.
In seinem Monatsbericht vom Mai 2020 schreibt Iran HRM: „In einer neuen Welle der Maßregelungen im Iran haben das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und der Geheimdienst im IRGC damit begonnen, eine große Zahl junger Aktivisten zu verhaften und zu vernehmen, besonders Angehörige und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Viele wurden ins Gefängnis geschickt, einige zeitweise gegen Kaution freigelassen, wobei sie ein Formular unterschreiben mussten, in dem sie sich verpflichteten, an keinerlei Aktivitäten gegen das Regime teilzunehmen. Zu den Verhafteten gehören Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, Gewinner eines Preises an der Sharif Universität für Technologie. Sie wurden festgenommen und eingesperrt wegen erfundener Anklagen, dass sie Verbindungen zur PMOI/MEK hätten“.
Aus Angst vor einer unruhigen Gesellschaft hat das Regime bei noch mehr Gewalt zur Erstickung der Regungen in der Gesellschaft seine Zuflucht genommen. Das Regime macht weiter mit seinen Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere auch den Hinrichtungen, den willkürlichen Verhaftungen und der Misshandlung von Gefangenen, weil einer der Pfeiler der Existenz des Regimes und der einzige Weg, sich am Leben zu erhalten, die Unterdrückung ist. Jetzt sind iranische Gefangene, besonders die politischen Gefangenen und die während der Novemberproteste Verhafteten, zudem in der COVID-19 Krise unmittelbar von Erkrankung, Hinrichtung und Folter bedroht. Deshalb liegt es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, aktiv zu werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat mehrmals den UNO Generalsekretär aufgefordert, „eine internationale Kommission zur Faktenermittlung in den Iran zu schicken, damit sie die Umstände des Todes und der Verwundung von Protestierenden im November untersucht und die Gefängnisse und Gefangenen im Iran besucht.